Gestiegene KostenLand schließt mehr direkte Fördermittel für KKA-Neubau aus
ExklusivALSFELD (jal). Die Hoffnung des Kreises auf Unterstützung aus Wiesbaden, um die Mehrkosten beim Neubau des Alsfelder Kreiskrankenhauses stemmen zu können, haben einen großen Dämpfer erlitten. In einer Stellungnahme schließt das Land mehr direkte Fördermittel aus – und wirft dem Kreis zu langes Warten vor.
Es sind nur zwei Absätze, doch die haben es in sich. In einer gegen Abend versendeten, knappen Antwort auf eine Anfrage von Oberhessen-live lässt das Hessische Sozialministerium (HMSI) die Hoffnungen schwinden, der Kreis könne auf große Hilfe dabei hoffen, die Extrakosten von mehr als 30 Millionen Euro für das Projekt zu schultern.
In dem Statement des Ministeriums heißt es: „Das HMSI hatte bereits vor sechs Jahren entschieden, die Sanierung des Kreiskrankenhauses in Alsfeld mit 13 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) zu fördern. Anschließend wurden weitere Fördermittel für den Fall in Aussicht gestellt, dass das Kreiskrankenhaus einen Verbund mit einem anderen Krankenhaus bildet und statt einer Sanierung einen Neubau errichtet.“
Krug: „Die schwarz-grüne Landesregierung ist in der Verantwortung“
Anschließend folgt ein Satz, mit dem das Ministerium dem Kreis offensichtlich höflich formuliert Untätigkeit vorwirft. „Der Träger des Kreiskrankenhauses hat sich trotz steigender Baukosten erst Anfang dieses Jahres für einen Neubau entschieden.“
Unerwähnt lässt das Ministerium, dass der Vogelsbergkreis 2014/2015 redlich bemüht war, eine Kooperation mit anderen Klinikstandorten einzugehen. Mit Bad Hersfeld und Fulda sollte ein „Klinikverbund Osthessen“ entstehen. Doch der Deal platzte schließlich, weil Bad Hersfeld einen Rückzieher machte. Die Verantwortlichen des ebenfalls mit Krankenhäusern ausgestatteten Kreisteils in Rotenburg hatten Bedenken, eine Orientierung der Hersfelder in Richtung Fulda und Alsfeld könnte der Versorgung vor Ort schaden. Schließlich zog sich auch Fulda zurück. Landrat Manfred Görig warb in der Zeit immer wieder dafür, die Fusion doch noch abzuschließen.
Verweis auf Pauschalförderung
In seiner Antwort erklärt das Ministerium schließlich, wie sich die Finanzierungslage aus seiner Sicht nun darstellt. „Seit der Umstellung von der früheren Einzelförderung von Baumaßnahmen auf die Pauschalförderung der hessischen Plankrankenhäuser im Jahr 2016 stehen für den Neubau des Kreiskrankenhauses keine zusätzlichen Fördermittel für Baumaßnahmen zur Verfügung. Das HMSI wird mit dem Krankenhaus und seinem Träger besprechen, wie der Neubau mithilfe der bereits zugesagten 13 Millionen Euro, der jährlichen Investitionspauschale für das Kreiskrankenhaus, einem landesverbürgten Förderdarlehen sowie Eigenmitteln umgesetzt werden kann.“
Heißt im Klartext: Das Land sieht keine weiteren direkten Fördermöglichkeiten für das Projekt. Ähnlich hatte sich am Dienstag auch schon der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ruhl bei OL zu dem Thema geäußert. Ruhl hatte gesagt: „Trotz der Bemühungen um weitere Finanzquellen müssen wir uns aber auch ehrlich machen. Eine Kostensteigerung, die den notwendigen Kreisanteil nahezu verdoppeln würde, führt dazu, dass die bisher von allen Fraktionen einvernehmlich getragene Lösung für den Kreis finanziell nicht mehr darstellbar ist.“
Hier sei der Ordnung halber kurz ergänzt, dass tatsächlich nicht alle Fraktionen für den Bau stimmten. Die FDP stimmte als einzige dagegen, weil ihr die Planung zu ungenau schien. Ruhl sagte weiter: „Selbst eine nicht wahrscheinliche Förderung von Land und Bund von 50 Prozent würde dazu führen, dass die verbleibenden 50 Prozent den Kreis finanziell überfordern würden. Wir müssen zeitnah in der Kreispolitik eine Lösung entwickeln, wie wir mit einer kostengünstigeren Variante den Krankenhausstandort Alsfeld sichern können.“
Damit könnte eine Idee näher rücken, die die Vogelsberger Grünen zuletzt wieder angesprochen haben: Eine Hybrid-Lösung aus Neubau und Weiternutzung der Bestandsgebäude, wobei im Neubau eher die Bereiche untergebracht werden, für die es moderne, komplexe Technik und Ausstattung braucht. Aber vielleicht gelingt es dem Kreis ja doch, Wiesbaden in den anstehenden Verhandlungen noch umzustimmen.
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es gibt Dinge und Situationen die mich nicht kalt lassen, weil es letztlich Menschen betrifft die besonders in den letzten Jahren ihr Leben und ihre Gesundheit -im Dienste des Landes- aufs Spiel gesetzt haben.
…ein kleines Nachwort zu der Situation…
Unter den Umständen was ich von Alsfeld alles erleben, erfahren und lesen musste, müsste ich weitaus anders reagieren.
Ja, inzwischen muss ich zum KKA sagen „es ist wie ein anhaltender und fortwährender Fluch“ oder ein politisch gewolltes Unterfangen. Es stellt sich langsam die Vermutung ein, dass man mit der HARTNÄCKIGKEIT, die das KKA ja über fast 20 Jahre beibehalten hatte das Gebäude zu sanieren, ggf. zu erweitern oder neu zu bauen (selbst, während der 5 GF), einen neuen Weg der Ablehnung gesucht hat und da bieten sich die Kosten -vor allem auch zurzeit- immer an.
…dass hier nur als Auffrischung für alle die im Moment schlaue Sprüche und Rechtfertigungen meinen abgeben zu müssen…
Sind denn die Aktivitäten in und für das KKA von 1996 bis 2006, dann bis 2012, mit 4 immer wieder ergänzten und dem Bedarf angepassten Zielplanungen über den RP, dem Land, der LTH und WI-Bank, alle vergessen.
Ist denn inzwischen vergessen, dass man mit einem absoluten Minimum an Investitionen von 1996 bis 2012 den Krankenhausbetrieb, trotz entsprechend hohem Sanierungsbedarf ohne eine entsprechend hohe Unterstützung des Landes (siehe wie in Lauterbach als Vergleich) das Krankenhaus am Laufen gehalten hat. Letztlich um die so schon sehr desolate Versorgung, in Verbindung mit der Vielzahl an Privatisierungen der Krankenhäuser im Umfeld von Alsfeld und Alsfeld, dem einzigen noch größeren Arbeitgeber im ländlichen Bereich, aufrecht zu erhalten.
Am KKA wurden ausschließlich und das bis 2012 mit Kooperationsgedanken gearbeitet. Ob Fulda, Bad Hersfeld, Lauterbach und mehr waren im Gespräch, was immer wieder scheiterte. Die Gründe dürften besonders der Politik bekannt sein. So erfolgte die Angliederung einer Dialyse der PHHV, mit Direktanbindung an das KKA. Den Erhalt der Arbeitsplätze im KKA, Ausbildungsplätze und der Erhalt der Schwesternschule einschl. der Entstehung eines MVZ mit mehreren fachspezifischen Arztpraxen, besonders der Altersstruktur angepasst.
…Öffentlich / Privatisiert…
Wohl wissend, dass die Verweildauer in öffentlichen Häusern und besonders in dieser vorhandenen Altersstruktur immer länger sein wird wie in den privatisierten Häusern. Die Versorgung eines älteren Patienten eine Verkürzung aber nicht ohne Risiken zulässt, dem wurde immer Rechnung getragen.
Hätte man denn nur noch Gewinnbringende Patienten aufnehmen sollen, wie es zumeist in den Privaten Häusern -unter dem Gesichtspunkt Privatpatient ja, kann kommen … Kasse, leider sind wir belegt? Natürlich ist das nicht immer der Fall, aber leider inzwischen erzählt.
…unser Gesundheitswesen…
Hier in der BRD hat sich die Sucht nach Gewinn wie eine Seuche bei Krankenhäusern, die privatisiert sind, eingestellt. Was ist das für ein Land, in dem der Weg der Krankenhäuser an die Börse in den Vordergrund rückt, und als Wirtschaftsunternehmen den Sozialen Gedanken in Frage stellt oder gar zerstört? Es fehlt die Solidarität der großen umliegenden und hauptsächlich privatisierten Häuser, die von den kleinen Häusern für die eigene Gewinnoptimierung profitieren. Diese Häuser müssten im Gedanken eines Gleichheitsprinzips und unter Ausschöpfung der eigenen Vorteile, einen Ausgleich zu dem Erhalt dieser kleinen Häuser beisteuern.
Das System der länderübergreifenden Ausgleiche wäre sicher auch in unserem Gesundheitssystem anzuwenden und würde in solch ländlichen Bereichen nicht nur eine Arbeitsplatzsicherung, sondern auch einen Arbeitsplatzerhalt bedeuten, zudem wäre es eine erhebliche Verbesserung bei solchen Pandemien.
…dem KKA…
Die Planung im KKA und den Aufbau einer Umstrukturierung des gesamten Gebäudes mit Zielsetzung einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung in dem Versorgungsbereich einer überalternden Gesellschaft -hier dem Geriatrischen, Orthopädischen, Pneumologischen Rheumatologischen und Onkologischen Bereich- also der ländlichen und überalternden Gesellschaft, dem wurde besonders im KKA mehr als ein wenig Tribut gezollt. So sollte zumindest seitens des Landes und der Politik die ständige Kritik, Schuldzuweisungen und die parteipolitischen Querelen aufhören und den bisherigen Bemühungen ein wenig mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Letztlich trifft es diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass unsere Gesellschaft nach dem Krieg dorthin gekommen ist, wo wir jetzt stehen, besonders in den sich immer mehr auflösenden ländlichen Bereichen, ist das denn alles vergessen.
…zum KKA, der Politik und der unangebrachten Kritik…
Es ist sicher nicht notwendig über Versäumnisse oder fehlende Aktivitäten zu reden, denn das war besonders im KKA nie der Fall. Bedauerlich war nur, dass der politische Teil des Landes die Sorgen um das Haus, dem Erhalt der Arbeitsplätze und vor allem der Versorgung nur wenig Beachtung geschenkt hat, was sich in der momentanen Situation in Kosten und Ablehnung niederschlägt.
Mit Vorwürfen und Schuldzuweisungen kann man der fehlenden Bereitschaft des Landes und der Politik, dem fast 20 Jahre anhaltendem Kampf, vor allem dem ggf. Wegfall der Vielzahl von Arbeitsplätzen im Haus, um das Haus und um Alsfeld, dem wirtschaftlichen Schaden, der in und um Alsfeld erfolgen wird, am Ende kein Verständnis mehr entgegenbringen.
Und ist der Beitrag noch so „klein“
Es stellt sich die Vermutung ein:
Aus „gut gemeint“ wird selten gut
Selbst mit geriatrischem Tribut
Das regt den Vulkanismus an
Selbst auf erloschenem Vulkan
Man liest es und wie dem auch sei
Zu viele Köche – schlechter Brei!
Hat wirklich jemand damit gerechnet, dass hier ohne weiteres Zutun einfach durch den Kreis neu gebaut wird?
Zur Erinnerung sei erwähnt, dass in den vielen Jahren zuvor immer wieder alle Fachleute und Politiker vorgetragen haben, dass es ohne Kooperation mit z.B. Bad Hersfeld (das war noch die realistischste Option, die aber der dortige Kreistag nicht wollte am Ende) oder Fulda das Alsfelder KKH nicht überlebensfähig sei.
Diesbezüglich hat man (vermutlich mangels Optionen) zuletzt nichts mehr, ich wiederhole -kein Wort mehr – gehört.
Wer die Sache mal realistisch betrachtet wusste bereits am Tag des Beschlusses im Kreistag (vor der Kommunalwahl), dass hier das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist. Wie um alles in der Welt soll einer der finanzschwächsten Landkreise in Hessen ein solches Projekt ALLEINE (!) stemmen. Und wenn: zu welchem Preis denn? Das dort eingesetzte Kapital und die Abschreibungen würden die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises doch nahezu auf null reduzieren. Noch marodere Straßen und Schulen wären die Folge.
Ich will mich hier keinesfalls gegen das Krankenhaus als Einrichtung positionieren, aber ein solches Vorhaben stand von vornherein nicht auf soliden Füßen.
Man hat dieses seit Jahren schwelende Thema vielmehr aus zwei wichtigen Wahlen herausgehalten. Nun erleben wir, wie in solchen Fällen üblich, die Phase der gegenseitigen Schuldzuweisung. Als nächstes steht das Neubauprojekt vor dem Aus.
kann man wohl zu keiner anderen Einschätzung gelangen. Aber die hier beschriebene Luftnummer betrifft ja nicht nur das genannte Großprojekt. Seit Jahrzehnten werden die Vogelsbürger hinsichtlich der notwendigen Daseinsvorsorge unter den bekannten demografischen Bedingungen dreist an der Nase herum geführt. Wenn überhaupt mal irgendein Projekt zur besseren sozialen Versorgung in Angriff genommen wird, dann nur aufgrund irgendwelcher Fördertöpfe von EU, Bund oder Land, die dann aber auch nur den Impuls für „Auftaktveranstaltungen“ geben. Fortgeführt und weiter entwickelt werden solche Projekte nur selten. Und wenn überhaupt nur unter den Bedingungen einer Minimalfinanzierung, die ein sinnvolles und effektives Arbeiten praktisch unmöglich macht (bestes Beispiel: Familienbündnis). Über kurz oder lang kommt jede soziale Errungenschaft, an deren Finanzierung der Kreis maßgeblich beteiligt ist, infolgedessen bald zum Erliegen (siehe Neue Arbeit, Flüchtlings-Wohnheim Ulrichstein usw.). Das „arme Deutschland“ hat einen Namen: Vogelsbergkreis!
Was soll ein solcher Schlusssatz unter einem Beitrag, der darlegt, warum die von Realisten vielfach kritisierten Neubaupläne des Kreises keine Chance haben, in der beschlossenen Form umgesetzt zu werden? Das ganze Projekt stand offensichtlich schon bei Planungen früherer Jahre unter einem schlechten Stern. Und es wurde mit der Umsetzung aufgrund chronisch defizitärer Kreisfinanzen offensichtlich so lange gezögert, bis sich die ursprünglich günstigeren Fördermöglichkeiten des Landes in Luft aufgelöst hatten. Und wenn sie nicht gestorben sind, klammern sich die Verantwortlichen weiterhin an unrealistische Hoffnungen. Vielleicht gelingt es dem Kreis ja doch…
Vermutlich waren die Lobbyisten zu sehr mit „Strippenziehen“ im Hintergrund beschäftigt :=))
Skandalös, die Verantwortlichen sollten echt sich schämen, bei so einer Antwort aus Wiesbaden.