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Streit um Paragraph 219aAbtreibungsparagraph: Urteil gegen Gießener Ärztin Hänel aufgehoben

Das Urteil wegen verbotener Werbung für Abtreibungen gegen die Gießener Kristina Hänel wurde aufgehoben. Das Gießener Landesgericht hatte die Medizinerin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob dieses Urteil nun auf. 

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Schwierigkeiten bei digitalen Meldern - Streit um Atemschutz Thema in Alsfelder ParlamentDigitalfunk wird Thema im Hauptausschuss des Kreistags

Die Schwierigkeiten mit der digitalen Alarmierungstechnik bei den Vogelsberger Feuerwehren sollen Thema im Haupt-und Finanzausschuss des Kreises werden. Das hat der Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP- sowie der Links-Fraktion beschlossen. Landrat Manfred Görig versicherte, sein Versprechen zu halten und nachzubessern.