WARTENBERG/VOGELSBERG (tsz). Der Vogelsberger Haushalt für das Jahr 2023 wurde beschlossen – und trägt erwartungsgemäß die Handschrift der CDU/SPD-Koalition, während die Änderungsanträge der Opposition wenig Gehör fanden. Stattdessen gab es ein längeres Ringen und am Ende Ablehnung durch vier der fünf Oppositions-Fraktionen. Einzig die AfD stimmte wie die Koalition für den geänderten Haushalt.

Während der Haushaltsentwurf des Vogelsbergkreises bereits im Dezember 2022 in den Kreistag eingebracht wurde, stand in der ersten Kreistagssitzung im Jahr 2023 die Verabschiedung des neuen Haushalts an.

Damals stellte Erster Kreisbeigeordneter und Finanzdezernent Jens Mischak seine Rede unter den Titel „Krise ohne Ende“, was sich auch im neuen Haushalt bemerkbar macht: Ein Defizit von über 3 Millionen Euro wurden im Wartenberg Oval in Angersbach nun von CDU, SPD und AfD beschlossen. Änderungsanträge anderer Fraktionen fanden unterdessen wenig Gehör.

Einigkeit bei engem Rahmen

Einigkeit beim Haushalt herrschte vor allem bei den sich verschlechternden Rahmenbedingungen: Da immer mehr Aufgaben von Bundes- und Landesebene auf die Kommunalebene abgeschoben werde, würde hier der Spielraum spürbar enger werden. „2022 war kein normales Jahr und 2023 wird das bestimmt auch nicht“, fasste Matthias Weitzel von der SPD in seiner Rede die Entwicklung zusammen. Gleiches betonte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule: „Es wird viel zugewiesen ohne Gestaltungsspielraum. Das ist ein Löwentanteil, der sich der politischen Debatte entzieht“.

Außerdem seien die Kostensteigerungen aufgrund der explodierenden Energiepreise zusätzlich eine extreme Mehrbelastung für den Kreis. Die Energieversorgungsaufwendungen würden von 2,7 Millionen Euro auf rund 7 Millionen Euro steigen. Zusätzlich dazu wolle man mit einer Investition von einer Millionen Euro auch die Anstrengungen für erneuerbare Energien im Vogelsberg vorantreiben.

„Diese Offensive soll nicht die letzte sein“, betone dabei die CDU. Daneben stehe auch die Investition für den Neubau des Kreiskrankenhauses, sowie weitere Investitionen zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Fokus des Haushaltes.

Vogelsberger Haushalt 2023 – Krise und kein Ende?

Kritik an Transparenz, Geschwindigkeit und fehlender Zuversicht

Kritik am Haushaltsentwurf des Vogelsbergkreises gab es vor allem seitens der FDP. „Es ist wie immer das Megathema Transparenz“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Mario Döweling in seiner Rede. An vielen Stellen sei im Haushalt zwar ersichtlich, welche Geldmengen für bestimmte Bereiche aufgewendet werden sollen, jedoch sei hierbei nicht ersichtlich, was und mit welcher Begründung weitergearbeitet werden solle. Besonders sei es beim Thema Schulbau so, dass man zwar „die Hoffnung begrüße, allerdings die Perspektive fehle“, so Döweling.

FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Döweling bei seiner Haushaltsrede. Fotos: tsz

Die Grünen bemängelten dabei vorwiegend, dass man statt sich über Themen wirklich zu beraten, lediglich Optionen bei der Einbringung des Haushaltes gegenüber gestellt habe. „Alles andere wurde von der Koalition niedergestimmt“, so Fraktionschef Udo Ornik. Die Energie-Offensive begrüße man zwar, jedoch seien bereits vor drei Jahren ähnliche Anträge seitens der Grünen gestellt worden, die jedoch damals auch abgelehnt wurden.

Außerdem wies Ornik darauf hin, dass die reine Energieproduktion keine Antwort auf die Energiewende sei, sondern man auch deutlich daran arbeiten müsste, Energie einzusparen. „Im Vergleich wollen Sie mit dieser Offensive ein Balkonkraftwerk aufbauen und damit brüsten Sie sich“, warf er der Koalition vor.

Dem Hinterherhinken der Großen Koalition schloss sich auch Dietmar Schnell von der Fraktion Die Linke/Klimaliste an. Gerade beim Thema Wohnungsbau fehle es dabei auch an Zuversicht und Mut, diese Themen effektiv anzugehen. „Wir müssen anfangen, innerorts zu verdichten, den Flächenverbrauch vermindern und dazu auch den Bestand, der da ist, nutzen“, so Schnell.

Quervergleiche und das Engagement zum Einbringen

Die Freien Wähler stellten vor allem das Thema Personal ins kritische Licht. Mit einem Quervergleich zwischen ähnlich-ländlichen Landkreisen mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl käme man zur Erkenntnis, dass der Vogelsbergkreis deutlich mehr Stellen besetze, als andere Landkreise. Generell scheine es, so Lars Wicke, dass andere Landkreise sparsamer arbeiten könnten als der Vogelsberg.

Zustimmung zum Haushalt kamen von Seiten der AfD. Diese betitelte zwar das Handeln des Bundes in der Energiekrise als „energiepolitischer Amoklauf auf Bundesebene“, befand jedoch den Vogelsberger Haushalt trotz Abweichungen als solide. Dennoch bemerkte Bärsch, dass von den Steuereinnahmen zu wenig zu den Kommunen zurückfließe und man dort nachbessern sollte.

Landrat Manfred Görig wies einige der Kritikpunkte zurück.

Entgegen der Kritik stellten sich sowohl Landrat Manfred Görig, als auch der erste Kreisbeigeordnete Jens Mischak. Gerade in Bezug auf die Kritik der FDP hätte man sich mehr konkrete Gegenvorschläge gewünscht, statt nur Kritik zu ernten. „Das ist eben zu wenig, wenn man kurz vor Ende nur kritisiert, statt etwas Einzubringen“, richtet Mischak klar in Richtung der FDP.

Zum Vorwurf der späten Energie-Offensive entgegnete Mischak, dass man auch nicht so tun könnte, als hätte sich die Welt und die Prioritäten in den letzten drei Jahren nicht verändert.

Mehrheit für den Haushalt

Auch Görig betonte, dass die Kritik, dass der Vogelsberg in vielem Hinterherhinke, nicht stimme, da der Kreis auch in vielen Punkten vorne dabei sei. Darüber hinaus seien die von Wicke versuchten Quervergleiche dahingehend hinfällig, da man Landkreise wie den Odenwald nicht mit dem Vogelsberg vergleichen könne. „Sie können doch auch keine Äpfel mit Birnen vergleichen“, warf er dabei Wicke vor.

Am Ende hitziger Reden und pointierter Debatten stimmten die Koalition aus SPD und CDU, sowie die AfD für den Vogelsberger Haushalt. Alle Änderungsanträge, die nicht von der Koalition stammten, wurden allesamt abgelehnt. Die restlichen Oppositionsfraktionen stimmten zwar gegen den neuen Haushalt, mehrheitlich beschlossen wurde er trotzdem.

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