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SPD-Antrag im Alsfelder Stadtparlament mehrheitlich abgelehntKonzept für künftige Stadtentwicklung sorgt für Uneinigkeiten

ALSFELD (ls). In Alsfeld tut sich einiges: Ikek auf den Stadtteilen, Isek in der Kernstadt, das Industriegebiet, die Lehrkräfteakademie, die Entwicklung von Wohngebieten und dazwischen eine Radwege-Planung. Dafür braucht die Stadt eine städtebauliches Gesamtentwicklungskonzept, findet jedenfalls die SPD-Fraktion. Bei den anderen Fraktionen stieß die Idee auf Ablehnung.

Konkret hieß es in dem Antrag der Sozialdemokraten, dass der Magistrat beauftragt wird, ein ganzheitliches Wohnbaukonzept oder aber ein städtebauliches Gesamtentwicklungskonzept aufzustellen.

„Warum brauchen wir das? Wir bekommen ein neues Industriegebiet, also brauchen wir auch Wohnplätze oder Grundstücke, wo die Menschen wohnen können. Wir haben in der Stadt noch viele Lücken, die brach liegen und wir brauchen ein Gestaltungselement dafür, um zu definieren, wo wie wir Alsfeld in ein paar Jahren sehen“, erklärte SPD-Fraktionschef Achim Quehl vor dem Stadtparlament am Donnerstagabend. Dadurch soll aufgezeigt werden, welcher Bedarf, wann, wo, durch wen benötigt wird.

Diese Erkenntnisse helfen und dienen dem beauftragten Generalverkehrsplan und dem geplanten Radwegekonzept („Alsfelder Speichenrad“), um eine entsprechende Infrastruktur mit einem funktionierenden ÖPNV in der Zukunft in Einklang zu bringen. Dies alles geschieht im Hinblick auf umweltfreundliche, Ressourcen schonende und nachhaltige Bebauung, die das Stadtbild als Ganzes im Blick habe, wovon letztendlich auch touristische Belange profitieren würden und auch Bauinteressenten und Projektierer könnten sich einen Überblick verschaffen. Im Ausschuss, so erzählte Quehl, habe sich aber schon gezeigt, dass die anderen Fraktionen der Meinung seien, das nicht zu brauchen.

Ablehnende Haltung bereits im Ausschuss erkennbar

Wahrlich zeigten sich die anderen drei Fraktionen im Ausschuss und auch Bürgermeister Stephan Paule als Vertreter der Verwaltung nicht begeistert von der Idee eines übergeordneten Konzepts. Die Sache mit solchen Plänen sei meistens die, so sagte es Paule, dass man Pläne machen könne, es dann aber doch anders komme – auch weil die Menschen und die Realität sich anders entwickeln würden, wodurch viele Pläne verworfen werden müssten. Als Beispiel nannte er das Welle-Gelände. Wenn ein solches Gelände mitten in der Stadt durch einen privaten Käufer den Besitzer wechsele, dann habe man als Stadt auf die Entwicklung wenig Einfluss, auch wenn man sich vorher Pläne überlege.

Außerdem, so argumentierte der Bürgermeister, gebe es genügend Pläne wie das Ikek oder das Isek, der Generalverkehrsplan oder der Nahmobilitätscheck, die bereits eng miteinander verzahnt seien und einen Rahmen bieten. „Ich halte es für wichtiger, sich auf diese Projekte zu konzentrieren, weniger wichtig ist es noch einen weiteren Plan zu machen“, sagte Paule. Auch ALA-Chef Michael Riese resümierte, dass es bereits einige Pläne gebe, die dann über de Haufen geworfen werden, weil sie möglicherweise zu alt geworden seien.

Paule sah Generalabrechnung mit Koalition und Bürgermeister

„Der Bürgermeister hat erklärt, es ist schöner, wenn wir uns individuell mit jedem Projekt beschäftigen und dann entscheiden, was wir brauchen“, kommentierte Quehl am Donnerstag. Alsfeld präsentiere sich als Familienstadt, ein solches übergeordnetes Konzept könne helfen, weiter attraktiv und lebendig zu bleiben. „Lassen Sie uns einen Plan aufstellen und Alsfeld gemeinsam gestalten“, forderte Quehl.

Die Stadtplanung zur „Generalabrechnung mit Koalition und Bürgermeister zu missbrauchen“ trüge nicht die Tatsache, was schon alles passiert sei, sagte Paule. Seit seinem Amtseintritt in 2013 habe es eine konzeptionelle Wiederbelebung der Stadt gegeben, sowie die Ausweisung weiterer Wohngebiete. Vorher sei nichts auf den Weg gebracht worden. „Vieles hatte, so fair muss man sein, damit zu tun, dass es nicht die finanziellen Mittel gab, etwas schönes zu gestalten“, gestand Paule ein.

Dennoch sei vieles was seither passiert sei, ihm zuzuschreiben, wie Projekte aus dem Isek, die Fachwerkrichtlinie und andere Projektplanungen, die angestoßen wurden. Es sei außerdem nicht so, dass die Stadt keine Konzepte habe. Und das sei eine Arbeit, hinter der menschliche Arbeit stecke und die sich nicht der Bürgermeister in einem „stillen Kämmerchen“ alleine und spontan überlege. „Das sind Arbeiten, wo sich Menschen Entwicklungsperspektiven ausdenken und sie umsetzen“, sagte er. Wenn man am Ende nur Papier produziere und es nicht umgesetzt werde, dann nutze das nicht. Quehl solle sich überlegen, ob sich seine Generalkritik zwischen alldem was es bereits gebe, wirklich lohne.

Riese: Paule ist „Bürgermeister der Langsamkeit“

Bei Riese kam das allerdings so an, als stelle Paule die beiden philosophischen Schulen „Planer“ und „Macher“ feindlich gegenüber. „Ihr Vorvorgänger hat die Grünen damals scharf kritisiert sie wollten immer nur Pläne machen und er handele lieber. Das ist nicht gut geendet“, mahnte er.

Außerdem kritisierte er, dass es beispielsweise bei im Zuge des Isek viele Pläne gab, sie allerdings nicht umgesetzt wurden. „Wenn es Pläne gibt, die Hälfte davon aber nicht umgesetzt wird, dann ist nicht der Plan das Problem, sondern der Entscheider. Das wirkliche Leben spielt anders als Pläne, aber wenn man sich vehement dagegen gegen Pläne sträubt, dann muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, dass man von der Hand in den Mund lebt oder keine Pläne“, sagte Riese. Das bedeute nicht, dass es nicht auch anders kommen könne. Sein Eindruck sei, dass es viele innovative Projekte und Ideen gebe, die aber verworfen würden, weil Paule ein „Bürgermeister der Langsamkeit“ sei.

Das wiederum wies Paule schmunzelnd zurück: er sei kein Sprinter, aber auch kein Langstreckenläufer im sportlichen Sinne. Viele Projekte seien bereits umgesetzt worden, sagte er, und auch habe er nicht Planer und Macher feindlich gegenübergestellt. „Es gibt Pläne und die, die man hat, müssen umsetzbar sein. Viele Pläne sind es am Ende nicht. Damit haben Sie am Ende das gesagt, was ich am Anfang gesagt habe. Nichts anderes habe ich auch gesagt“, entgegnete Paule schließlich, ehe es in die Abstimmung ging.

Mit acht Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und 19 Gegenstimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

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