Wahlvorschlag sorgt für heftige Auseinandersetzung zwischen Stephan Paule und Udo Ornik„Lügner, Lügner, Lügner“: Eklat in der konstituierenden Kreistagssitzung
WARTENBERG (akr). Der Kreistag für die Wahlperiode 2021 bis 2026 hat sich konstituiert. Dass die konstituierende Sitzung allerdings so abläuft, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen vorwirft, ein „Lügner“ zu sein und dieser Paules Verhalten als „dreckig“ bezeichnet, damit hatte zu Beginn der Sitzung sicherlich niemand gerechnet.
Es war am 28. Januar, als der Vogelsberger Kreistag das letzte Mal vor der Kommunalwahl zusammentrat. An diesem Montag, fast zwei Monate nach der Kommunalwahl, stand dann auch die erste Sitzung des neu gewählten Kreistags auf dem Programm. Der Großteil der Tagesordnung betraf hierbei Wahlen, wie es in einer konstituierenden Sitzung so üblich ist. Eine Wahl sorgte allerdings für einen Eklat – und zwar die der Ausschussmitglieder. Hier musste sich nämlich nicht nur Stephan Paule von Udo Ornik anhören, dass sein Verhalten „dreckig“ sei, sondern auch Ornik bekam von Paule zu hören, er wäre ein „Lügner“. Dazu aber später mehr. Zunächst zurück an den Anfang, als alles noch friedlich war.
Nach der Eröffnung der Sitzung und der Begrüßung durch Landrat Manfred Görig, übernahm zunächst das an Jahren älteste Mitglied, Friedel Kopp, den Vorsitz des Kreistags. „Der neue Kreistag ist jünger geworden“, lachte Kopp. Lag das Durchschnittsalter in der vergangenen Legislaturperiode bei 58,6 Jahren, sank es nun auf 54,4 Jahre. Verbesserungsbedarf sah Kopp hinsichtlich des Frauenanteils, dieser liege nämlich bei lediglich 26 Prozent.
„Hier haben wir noch Überzeugungsarbeit zu leisten“, so Kopp, der betonte, dass vor ihnen viele politische Entscheidungen liegen, sei es bezüglich der Schulen, der Digitalisierung, der Fachärztlichen Versorgung, des Krankenhaus Neubaus oder auch der Klimaschutz – um nur einige Beispiele zu nennen. Gegenseitiger Respekt sei hierbei die unabdingbare Grundlage. „Die Kreispolitik darf auch künftig nicht die Bodenhaftung verlieren. Die Mehrheit entscheidet, aber die Minderheiten müssen mitreden dürfen“, betonte er abschließend.
60 Ja-Stimmen und eine Enthaltung für Hans Heuser
Er übernahm solange bis der neue Kreistagsvorsitzende gewählt wurde – und dabei handelte es sich um Dr. Hans Heuser, der auch in der vergangenen Legislaturperiode den Vorsitz innehatte. Einen weiteren Wahlvorschlag gab es nicht, lediglich den der CDU. Mit 60 Ja-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde er in der offenen Abstimmung erneut zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. „Vielen Dank für das erfreuliche Ergebnis“, dankte Heuser und scherzte, dass er nun fünf Jahre Zeit hätte auch noch den Letzten zu überzeugen. „Wir alle sind Abgeordnete für den ganzen Vogelsberg“, so Heuser, nicht für die einzelnen Kommunen und genau deshalb habe man auch die Verantwortung für den gesamten Kreis.
Hans Heuser wurde erneut zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Fotos: akr
Ehe Heusers Stellvertreter gewählt wurden, stand zunächst noch ein gemeinsamer Antrag der CDU und SPD bezüglich der Hauptsatzung auf dem Programm. In diesem Antrag ging es unter anderem darum, dass die Satzung so geändert wird, dass es künftig nicht mehr nur vier, sondern fünf Stellvertreter gibt, sollte Heuser verhindert sein. Dieser Punkt stieß bei der FDP auf Unverständnis. „Wir sind mit den vier Stellvertretern gut gefahren. Wir sehen keine sachliche Notwendigkeit“, betonte Fraktionsvorsitzender Mario Döweling. Immerhin sei eine solche Stelle auch immer mit Kosten verbunden.
So gebe es pro Sitzung 50 Euro Sitzungsentschädigung, und stellvertretende Kreistagsvorsitzende hätten schließlich Anspruch auf Ausschusssitzungen sowie den Ältestenrat. Das sind laut Döweling rund 1.000 Euro im Jahr, auf die fünf Jahre hochgerechnet komme man dann auf 5.000 Euro an zusätzlichen Kosten. Das sei eine Menge Geld – gerade in einer Zeit, wo viele Menschen Existenzängste hätten sei das Geld „sinnlos verschleudert für eine Stellvertretung, die wir nicht brauchen“, so Döweling. 47 der insgesamt 61 Mitglieder stimmten allerdings für die Änderung.
Die Wahl der Stellvertreter
Für die Wahl des stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden standen im Anschluss drei Vorschläge zur Wahl. Einen gemeinsamen der CDU/SPD, einen der Freien Wähler und ein Vorschlag der Grünen. Der Vorschlag der Koalition bekam dabei 36 Stimmen, der FW-Vorschlag 16 und neun Abgeordnete stimmten für den der Grünen. So wurden für die CDU/SPD Olaf Dahlmann, Michael Ruhl und Patrick Krug gewählt, für die Freien Wähler Lothar Bott und für die Grünen wird Claudia Mävers das Amt der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden übernehmen – offiziell natürlich erst, sobald die Satzungsänderung öffentlich gemacht wurde.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Entscheidung über die Gültigkeit der Kreistagswahl. Dirk Kurzawa, ehemaliges Mitglied der SPD-Fraktion im Lauterbacher Stadtparlament, hatte Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Den Grund hierfür sah er darin, dass der Briefkasten des Rathauses bei der Kommunalwahl durch Briefwahlumschläge so überfüllt war, dass die Umschläge teilweise aus dem Briefkasten herausragten. Der Briefkasten ist Kurzawa zufolge nicht wahlkonform gewesen.
Das Beschwerdeschreiben sei zwar nicht ausdrücklich als Einspruch im Sinne des § 25 des Hessischen Kommunalwahlgesetztes gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl bezeichnet worden, doch unter Berücksichtigung seiner aufgeführten Gründe sei das Schreiben allerdings als Einspruch gegen die Gültigkeit zu werten. Bei 60 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde die Kreistagwahl als 7. Tagesordnungspunkt für gültig erklärt.
Zu guter Letzt wurden noch die 16 ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt. Diese sind: Hans-Jürgen Herbst, Kurt Wiegel, Elisabeth Hillebrand, Hans-Jürgen Schlitz, Heiko Müller, Iris Schmidt, Ulrike Zulauf, Harald Bönsel, Michael Refflinghaus, Margit Wallisch, Friedel Kopp, Heinz Geißel, Gabriele Szepanski, Gerhard Herchenröder, Reinhard Eifert, Walter Althaus.
Die gewählten ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten.
Wahlvorschlag sorgt für heftige Auseinandersetzung zwischen Paule und Ornik
Doch gerade die Wahl der 16 Kreisbeigeordneten sorgte für eine ziemlich heftige Auseinandersetzung zwischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Paule und Grünen-Fraktionsvorsitzenden Udo Ornik. Zur kurzen Erklärung: Die CDU reichte zwei Wahlvorschläge für die Mitglieder des Kreisausschusses ein – einen gemeinsamen mit der SPD und einen mit der Bezeichnung „Liste-Wallisch“, der seinen Namen der CDUlerin Margit Wallisch verdankt. Da die GroKo mit insgesamt 35 Abgeordneten vier Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit hatten, wurden die übrigen vier sozusagen in die „Liste Wallisch“ gesteckt, um, wie Paule es erklärte, die optimale Anzahl an Sitzen zu sichern.
Genau über diese sogenannte „Liste-Wallisch“ ärgerte sich Ornik, fand diese zweite Liste „moralisch verwerflich“. Er befürchtete, dass die CDU so verhindern möchte, dass ein Mitglied der Grünen in den Kreissausschuss gewählt wird.
Paule warf den Grünen daraufhin vor, dass diese vermutlich eine Vereinbarung mit den Freien Wählern und der AfD zum Nachteil der Fraktion Linke/Klimaliste hätten. Während Paules Ansprache hörte man daraufhin aus den Reihen der Grünen den Zwischenruf „unanständig“ – und genau dieser Zwischenruf brachte das Fass zum Überlaufen – und den CDU-Fraktionschef Paule zu einer persönlichen Erklärung.
In dieser erklärte er, dass ihre beiden Listen insgesamt 35 Stimmen erhalten haben, genau so viele Mitglieder, wie auch die Koalition hat. „Auch die Freien Wähler, die FDP und die Linken haben genau so viele Stimmen erhalten, wie ihre Fraktion Mitglieder zählen“, so Paule. Merkwürdig fand dieser allerdings, dass die Grünen eine Stimme mehr hatten und die AfD eine Stimme weniger. Dadurch sah dieser sich in seiner Vermutung über eine mögliche Vereinbarung bestätigt.
Paule schämt sich für die Grünen fremd
Er vermutete, dass sich die Freien Wähler eine „Leihstimme“ bei der AfD geholt und diese dann an die Grünen weitergegeben haben oder die Grünen direkt von einer Leihstimme der AfD profitiert hätten – und genau das sei für Paule unanständig, von einer Stimme einer Partei zu profitieren, die im absoluten Gegensatz zu dem steht, wofür die Grünen stünden. Er persönlich, so betonte es Paule sichtlich verärgert, würde sich für die Grünen heute „sehr fremdschämen“.
Daraufhin ging Udo Ornik ans Rednerpult, um eine persönliche Erklärung abzugeben. Ornik zufolge wisse Paule nicht, wie das Wahlergebnis zustande gekommen sei. Mit dieser Interpretation hätte sich Paule zum „Helfers-Helfer“ der AfD gemacht. Paule würde die demokratische Fraktion der Grünen in „Misskredit“, bringen wollen. „Das finde ich nicht nur unanständig, das finde ich dreckig und ich mag sie heute gar nicht mehr sehen“, betonte Ornik – und während Ornik genau das Aussprach, konnte sich Paule nicht mehr zurückhalten und rief laut „Lügner, Lügner, Lügner“ in Richtung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden.
Zu guter Letzt meldete sich noch Michael Riese von der Fraktion Linken/Klimaliste zu Wort. Diese hatte nämlich durch dieses Wahlergebnis ihren einzigen Sitz im Kreisausschuss verloren, denn der Sitz, der eigentlich den Linken/Klimaliste hätte gehören können, kam nun den Grünen zugute. Riese betonte, dass die Art und Weise, wie sich das hier entwickelt habe, ausgesprochen wenig mit Würde zu tun habe.
Die Fraktion Linke/Klimaliste hat keinen Sitz im Kreisausschuss bekommen.
Er war erstaunt darüber, was man bei so einer Wahl für Tricks anwenden könne. „Hätte jeder nach seiner Größe der Fraktion ganz normal gewählt, wäre unsere Fraktion im Kreisausschuss vertreten gewesen“, betonte er. Für die Fraktion würde sich nun die Arbeit in den kommenden fünf Jahren erschweren – doch das werde die Fraktion nicht an irgendetwas hindern.
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Diese CDU ist einfach nur peinlich. Diese Menschen haben weder Format, noch Anstand und Respekt. Das Postengeschachere ist erbärmlich. Auch die Grünen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Aber die Politiker müssen keine Konsequenzen befürchten, wie das Wahlergebnis der CDU zeigt. Wie lange will Herr Heuser eigentlich noch sein Unwesen treiben. Ein Strippenzieher der seinesgleichen sucht.
Kasperltheater auf niedrigem Niveau
Warum sollen Politiker bessere Menschen sein als alle anderen? Antwort: Weil sie Vorbildfunktion haben und die demokratische Republik repräsentieren sollen.
Die Realität sieht leider anders aus. Kein Politiker würde hier einen Lügentest bestehen!
Wurden und werden wir nicht schon immer, – besonders vor Wahlen -belogen, von Politikern aller Couleur? Geht es nicht schon lange nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Macht und Machterhalt, bestenfalls um Nebenkriegsschauplätze?
Früher, zu Zeiten von Herbert Wehner und von dem inzwischen in Bayern als Heiligenfigur hochstilisierten Franz Josef Strauß, flogen die Fetzen, allerdings auf hohem Unterhaltungsniveau.
Damals hat es aber auch noch keine „Meinungspolizei“ gegeben, die uns sagte, was anständig und was unanständig, was moralisch richtig und moralisch verwerflich ist, welche Meinung geäußert werden darf und welche nicht. Damals durfte man noch Kritik, wenn auch oft „unsaubere“ Kritik äußern, aber man hatte um Positionen und Inhalte gerungen.
Heute haben wir unsere Anstandsdame, die neue Galionsfigur der Grünen, die uns Gott sei Dank sagt, was richtig und was falsch ist und die zu erstaunlichen Ergebnissen kommt: Antisemitismus fängt mit Verschwörungstheorien an. Aber bitteschön, was sind Verschwörungstheorien? Woran erkennt man Verschwörungstheorien? Wo fangen sie an? Wo hören sie auf?
Am besten, ich höre auf eine eigene Meinung und eigene Gedanken zu haben, dann bin ich auch kein Verschwörer, Gefährder, kein Terrorist und kein Antisemit und ich komme nicht in die Versuchung etwas Falsches zu sagen.
Natürlich hat Herr Riese recht, wenn er den würdelosen Umgang miteinander kritisiert. Aber brauchen wir da nicht eine andere Spezies Politiker, die mehr Vorbild (im moralischen Sinne) ist, statt Andersdenkende auszugrenzen?
Seit mir ruhig mit den grünen, fahren auch dicke SUVs
und die allerschlauste, hatt schnell noch ihre
Nebeneinkurnfte. Gemeldet, auch der Altgruene, hatt auch noch mal nachgerechnet. Scheinheilige Bagage
Den guten Politikern wird
mit ihren kleinen Fehlern
(Doktorarbeit) ans Bein gepisst, Nestbeschmutzer wo es nur geht. Wenn auch die
Dachlatten gerade sehr teuer sind, Holger versoll allen den A.
Achtung voreinander. Das ist der Vogelsberger CDU wohl fern.
Der Kreistag habe inzwischen sieben Fraktionen, so der wieder gewählte neue und alte Kreistagsvorsitzende, Dr. Hans Heuser (CDU). In den 1980er Jahren seien es erst drei gewesen. Der Zuwachs zeige, welch pluralistische Gesellschaft sich im Vogelsberg entwickelt habe. Und Zuwachs erhielt auch die Reihe seiner Stellvertreter. Sie stieg von vier auf fünf (Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/streit-um-wahl-der-regierung-90612754.html).
Manchmal ist weniger allerdings mehr. Und mehr macht nicht unbedingt mehr her. Der 5. Heuser-Stellvertreter kostet wohl nur einfach mehr Geld, nämlich 1000 Euro jährlich. Und ob die Zahl von sieben Fraktionen als ein Zeichen für eine pluralistische Entwicklung der Gesellschaft im Vogelsberg interpretiert werden kann, sei einmal dahin gestellt. Zumindest eine dieser Fraktionen wurde nämlich aus dem Hut gezaubert, indem man den Überhang derjenigen CDU-Kreistagsabgeordnet*innen, die man für die Ausübung der absoluten Mehrheit nicht unbedingt brauchte, listig als zusätzliche „Liste Wallisch“ aufmarschieren ließ, wodurch den Grünen ein weiterer Sitz im Kreisausschuss verloren ging bzw. die Fraktionsgemeinschaft von ALA und Klimaliste diesbezüglich vollkommen leer ausging. Und um von diesem nicht ganz sauberen Winkelzug abzulenken, wurde dann noch eine Fremdschäm-Attacke inszeniert, die auf der reinen Vermutung basierte, die Grünen hätten direkt oder über die freien Wähler eine Leihstimme der AfD akquiriert. „Dreckig“ schimpfte da der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ornik, „Lügner“ pöbelte sein Amtskollege von der CDU, Bürgermeister Paule, zurück. Auf jedem Schiff, das dampft und segelt / Gibt’s den der schimpft und den der pöbelt.
Der Kreistag braucht wohl einen „Mr. Speaker“ wie den legendären John Bercow im britischen House of Commons. Absolute Mehrheit der GroKo und stärkste Fraktion scheint für die CDU noch immer nicht zu reichen. Da muss mit allen Tricks gearbeitet werden, um die kümmerliche Rest-Opposition auch noch um die letzten Möglichkeiten parlamentarischer Wirksamkeit zu bringen. Am besten die Szene mal bei Tik Tok einstellen (notfalls mit anderen Laiendarstellern nachspielen!). Dann hat das Kinder- und Jugendparlament, auf das man ja so stolz ist, doch gleich mal ein leuchtendes Vorbild vor Augen!
Hier ist nun die Antwort auf die Frage eines Berichts von vor einigen Tagen:
„…Wie geht es mit der Klimaliste weiter?“
Ich schrieb damals: … gar nicht geht es weiter!“
Eigentlich ist es ja schade, dass ich Recht behalten habe.
„Die Fraktion Linke/Klimaliste hat keinen Sitz im Kreisausschuss bekommen.“ (Bildunterschrift aus dem Artikel)
Tja, und wie werden jetzt die ganzen Protestwähler aus dem Raum Homberg vertreten? Wie damals schon gesagt, es reicht nicht, nur gegen die A49 zu sein, und dann zu denken, man könne jetzt große Politik machen. Schade um die ganzen Stimmen, die damals anderen Parteien besser genutzt hätten (nicht der AfD natürlich). Wie sagt man hier auf dem Land?
„Geschisse mei Herzje“, mit einem schönen Gruß an die „Wahlhelfer“ der linken Öko-Szene, die sich hier breit gemacht hat.
Viel kleiner als mit solchen Taschenspielertricks kann sich eine sogenannte „Große“ Koalition nicht mehr machen. Von der CDU ist man solche Dinge ja bereits gewohnt. Das Landrat Görig und die SPD diesen Weg aber mitgehen, um der ohnehin starken CDU auf Kosten der Opposition noch einen zusätzlichen Sitz zuzuschustern, lässt tief blicken. Die SPD im Vogelsberg unter Krug und Görig hat keinen eigenen Anspruch mehr. Sie ist verlängerter Arm und Erfüllungsgehilfe der CDU und damit komplett überflüssig. Die handelnden Personen sollten sich schämen. Diese Kreistagssitzung ist ein Schlag ins Gesicht aller Wählerinnen und Wähler. Extrem peinlich für den gesamten Vogelsbergkreis.
Da zeigt Herr Paule und die CDU im Kreis deutlich dass es ihm nur um Macht geht. Anstand und Ehrlichkeit bleiben da mal wieder auf der Stecke.
Anstand und Ehrlichkeit? Wo gibt es das denn noch? Beim Impfzentrum? Beim Finanzamt? Kommt mal runter! Endlich ist mal Stimmung in der Bude, hoffe beim nächsten Mal auf ein Duellieren, natürlich per Livestream
Lustiger Schreibfehler: „Lag das Durchschnittsalter in der vergangenen Legislaturperiode bei 58,6 Prozent, sank es nun auf 54,4 Prozent.“
Fragt sich nur, ob das Glas bei 54,4 Prozent halb voll oder halb leer ist!? Und ab wieviel Prozent werden solche Schreib-(oder eher Denk-)fehler lustig?