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Neubau des Krankenhauses beschlossen, Geschäftsführer hat nach Vorfall Büro geräumtDas sagen die Kreistagsfraktionen zum freigestellten KKA-Chef

VOGELSBERG (ls). Der Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses wurde freigestellt, nachdem ein Vorfall auf dem Krankenhausparkplatz bekannt wurde. Erst vor wenigen Wochen wurde der Neubau des Kreiskrankenhauses beschlossen. Was bedeutet dieser Schritt nun für die Zukunft des Projekts? OL hat bei den Kreistagsfraktionen angefragt.

Schuld an der Freistellung des Geschäftsführers Ingo Breitmeier, der laut Kreis inzwischen sein Büro geräumt hat, war offenbar ein Vorfall auf dem MVZ-Parkplatz am Krankenhaus, bei dem ein Mann seine Frau mit seinem Auto anfuhr und verletzte. Vorher hatte Breitmeier das Auto des älteren Paares offenbar blockiert, weil es dort nicht hätte parken sollen. Breitmeier ließ Anfragen OLs zu den Schilderungen, die unter anderem auf Facebook kursieren, zunächst unbeantwortet. Die näheren Hintergründe des Ganzen lesen Sie hier.

Kreiskrankenhaus Alsfeld: Geschäftsführer Ingo Breitmeier mit sofortiger Wirkung freigestellt

Es folgen die Statements der Fraktionen des Kreistags zur Frage, wie sie nun die Lage des Kreiskrankenhauses einschätzen.

CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Kreistag glaubt auch weiterhin an eine Zukunftsfähigkeit des Hauses, es sei als Träger der Gesundheitsvorsorge unverzichtbar. „Großer Zusammenhalt von Politik, Leitung und Belegschaft sind nötig, um das Haus zu stärken und weiterzuentwickeln“, sagte Stephan Paule, Alsfelds Bürgermeister und Fraktionschef der Christdemokraten. Auch mit einer neuen Person an der Geschäftsführung könne die Planung aus CDU-Sicht nahtlos weitergeführt werden. Wichtig sei, dass dann in der Phase der konkreten Planung und Umsetzung große Kontinuität vorhanden sei. In der Ebene, die der Geschäftsführung direkt berichtet, die aber auch viele Prozesse begleitet, habe es außerdem keinen Wechsel gegeben.

„Es gehören immer drei Dinge dazu: Fachliche und persönliche Eignung, die Identifikation mit dem KKH Alsfeld und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kreis als Eigentümer und der Belegschaft“, sagte Paule mit Blick auf die Eigenschaften, die eine neue Führung des Hauses haben müsse. Nach einer neuen geeigneten Person mit möglichst all diesen Fähigkeiten müsse natürlich gesucht werden – beispielsweise über Headhunter, da aus Sicht der CDU eine einfache Stellenausschreibung vermutlich nicht ausreichen werde.

Links-Fraktion

Die Suche nach einer neuen Geschäftsführung stelle die Entscheidung für einen Neubau nicht in Frage, wenn auch die Suche eine Herausforderung sein wird, erklärt Fraktionschef Michael Riese. „Für den Aufsichtsrat beziehungsweise die ganze für das Krankenhaus verantwortliche Kreispolitik sollte die Erkenntnis greifen, dass ein kleines Krankenhaus der Grundversorgung vor allem eine gute und solide ärztliche Tätigkeit braucht und kompetentes Pflegepersonal, das unter angemessenen Bedingungen seine Arbeit machen kann“, erklärt Riese. Die neue Geschäftsführung solle vom Fach sein, das Haus durch die „finanziellen Klippen des Abrechnungssystems im Gesundheitswesen“ steuern und auch den Mitarbeitern zur Seite stehen. „Wo Druck herrscht, Erträge zu steigern und Personalkosten zu senken, da werden es letztlich alle Geschäftsführer schwer haben“, sagt Riese.

FDP-Fraktion

„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist nun der Landrat gefordert, eine umfassende Information der Kreistagsfraktionen über die Vorgänge sicherzustellen, die zur Entlassung des Geschäftsführers geführt haben. „Kommunalwahl hin oder her – jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch“, erklärt Fraktionsvorsitzender Mario Döweling. Interessant sei in diesem Zusammenhang außerdem, wie der Aufsichtsrat die bisherige Arbeit des Geschäftsführers beurteilt und ob die Entwicklung abzusehen gewesen sei.

Ob es noch Sinn mache, die Planungen zum Neubau mit einer vakanten Geschäftsführerstelle weiter voran zu treiben, könne auf Basis der bisher vorliegenden Informationen aus Sicht der FDP noch nicht endgültig beantwortet werden. Grundsätzlich, so erklärt Döweling, sollte es machbar sein, wieder einen geeigneten Geschäftsführer zu finden. Allerdings plädiere die Fraktion schon seit der Debatte um den Neubau dafür, sich weiteren externen Sachverstand hinzu zu holen – gerade bei der Personalauswahl.

SPD-Fraktion

Nach Sicht des SPD-Fraktionschefs Matthias Weitzel hängt die Freistellung des Geschäftsführers nicht mit der künftigen Entwicklung des Kreiskrankenhauses zusammen. „Seitens der Vogelsberger SPD ist das KKA ein Eckpfeiler der medizinischen Versorgung in der Region. Aus diesem Grund haben wir als Partei und Fraktion in den zurückliegenden Jahren alles für die Sicherung und den Erhalt des KKA getan“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Man sei davon überzeugt, dass die kürzlich getroffene Grundsatzentscheidung für den Neubau die Zukunft des Hauses sichere und ein wichtiges Zeichen für alle im Krankenhaus Beschäftigten sei. Die Umsetzung hänge dabei nicht an einer Person, von daher könne und werde die Neubauplanung auch während der Phase der Neubesetzung der Geschäftsführung weitergehen. Wie die Neubesetzung erfolgen soll, darüber werde der Aufsichtsrat des KKA als zuständiges Gremium entscheiden.

AfD-Fraktion

„Eine Suspendierung des Geschäftsführers hat auf den Krankenhausneubau sicherlich keinen Einfluss“, erklärt AfD-Fraktionschef Heinz Deubel zur Freistellung und Zukunft des Krankenhauses. Einen neuen, geeigneten Geschäftsführer zu finden, halte die Fraktion für machbar. Im Kontext der Neubauplanung könne es auch von Vorteil sein, mit frischem Wind an die Sache heranzugehen. Allerdings würden Personalfragen nicht in das Aufgabengebiet des Kreistags fallen, sondern in die des Landrats. „Wir haben in dieser Hinsicht volles Vertrauen, dass ein fachlich wie menschlich geeigneter Nachfolger für Herrn Breitmeier gefunden wird“, erklärt Deubel.

Der Neubau des Kreiskrankenhauses ist die richtige Entscheidung

Freie Wähler-Fraktion

„Zumindest in den Gesprächen und Ausschuss-Sitzungen der letzten vier Monate im Zusammenhang mit den Beratungen zum KKH Alsfeld und auch davor hat unser Landrat immer von einem guten Geschäftsführer gesprochen“, erklärt Friedel Kopp, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Auch in den zurückliegenden neun Jahren sei, was die Geschäftsführung betrifft, immer von guten und qualifizierten Bewerben gesprochen worden.

Im Nachhinein habe fast keiner der Vorgänger das Krankenhaus grundlegend auch wirtschaftlich sanieren können, so Kopp, auch die kostenträchtige Einschaltung von Fachbüros habe bisher noch keine entscheidende Wende – auch intern – gebracht. „Durch den beschlossenen Neubau des KKH gibt es aber eine neue Zukunftsperspektive auch für die Position als Geschäftsführer“, so Kopp. Deshalb sei die Fraktion der Freien Wähler davon überzeugt, dass die Neubesetzung des Geschäftsführers jetzt erst recht mit einer „dafür qualifizierten Person“ zeitnah möglich erscheine – „die jetzige Personalie wird dieses Krankenhaus nicht in Frage stellen“.

Von der Fraktion der Grünen lag bis zum Redaktionsschluss für diesen Artikel keine Antwort auf die gestellte Anfrage vor.

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