KOMMENTAR zum Protest gegen die Virus-Regeln in AlsfeldDie sachliche Kritik kommt auf den Corona-Demos zu kurz
MeinungALSFELD. Was in Städten wie Berlin begann, hat den Vogelsberg erreicht: Die Menschen demonstrieren gegen die Corona-Auflagen, einige sprechen dabei von einer „Diktatur“, gegen die man sich wehren müsse. Mit diesem und anderem Quatsch untergraben die Demonstranten selbst ihre Glaubwürdigkeit, kommentiert OL-Chef Juri Auel.
Ein Tag im Februar 2011: Ein Junge kauft eine Spraydose und schreibt etwas an eine Schulmauer. Die Polizei wird ihn festnehmen. Die Beamten werden ihn in einen Reifen quetschen und mit einem Kabel so lange schlagen, bis er bewusstlos wird. „Du hast das Land geplündert, oh al-Assad“, hatte der Junge an die Mauer geschrieben. Der Vorfall wird später als Auslöser eines Kriegs gelten, in dem mehr als 380.000 Menschen sterben werden. Offene Kritik am Präsidenten – das war und ist in Syrien lebensgefährlich.
Ein Tag im Mai 2020: Der Krieg in Syrien tobt noch immer, in Alsfeld versammeln sich zeitgleich 30 bis 40 Menschen vor der Stadthalle, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. „Das Virus wurde benutzt, um eine Diktatur zu errichten“, wird eine Teilnehmerin einer Reporterin sagen, die frei und ohne staatliche Repressalien über die Versammlung berichten wird. Die Polizei wird wachsam sein, damit die Demonstranten ihre Meinung kundtun können. Foltern werden die Beamten nach dem Protest niemanden.
Verkürzungen findet man auf vielen Demonstrationen. Lange Schachtelsätze, die abwägend auf Feinheiten eingehen, passen schlechter auf Plakate als zugespitzte Schlagworte. Doch wer sagt, Deutschland habe sich wegen der Corona-Regeln in eine Diktatur verwandelt und das auch so meint, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, damit die Menschen zu verhöhnen, die in echten Diktaturen wie Syrien, Nordkorea oder China unterdrückt werden. Ganz zu schweigen von denjenigen, die in der DDR und der NS-Zeit unter deutschen Diktaturen gelitten haben.
Soviel zählt Meinungsfreiheit in diesem Land
Wer sich unbehelligt auf einer Corona-Demo über eine Diktatur beschwert, der widerspricht ganz nebenbei bemerkt sich selbst. So ist dies doch ein Zeichen dafür, wie lebendig und stark unsere Demokratie ist: Selbst während einer Pandemie kann man hier noch die abgedrehtesten Verschwörungsphantasien verbreiten und auf die Regierung schimpfen, begleitet von einer Polizeieskorte: Soviel zählt die Meinungsfreiheit in diesem Land.
Nun werden Einige sagen, bis vor Kurzem seien solche Demos eben nicht von der Polizei geschützt, sondern aufgelöst worden. Das mag stimmen. Jedoch muss man in diese Überlegung mit einbeziehen, dass sämtliche Demos zu allen Themen und ausnahmslos alle Menschenansammlungen verboten wurden. Das Ganze geschah aber nicht aus Gründen, die diffus oder aus der Luft gegriffen waren. Die Begründung war vielmehr die Abwehr einer ganz konkreten Gefahr: die Überlastung unseres Gesundheitssystems und der drohende Tod tausender Menschen. Manche Kritiker haben dennoch gegen Corona-Regeln geklagt, manchmal sogar mit Erfolg – wenn Richter der Meinung waren, die Politik habe zwar in guter Absicht gehandelt, sei aber übers Ziel hinaus geschossen. Gerichte als Korrektiv der Politik: auch das ist ein Wesensmerkmal der Demokratie und nicht der Diktatur.
Es ist richtig, über den angemessenen Umgang mit Corona zu diskutieren. Der Einschnitt in unsere Grundrechte ist historisch und es gibt selbst angesehene Experten, die die Härte der Regeln in Deutschland für überzogen halten. Daher ist nicht jeder, der gegen Corona-Auflagen protestiert, automatisch ein Spinner.
Die Teilnehmer solcher Demos manövrieren sich aber selbst ins Aus, wenn sie verständliche, sachliche Kritik am Krisenmanagement der Politik mit haltlosen, wahnwitzigen und völlig irren Theorien vermengen, die Reichsbürger und andere Extremisten gezielt in die Gruppen einschleppen. Dass deren Thesen manchmal einen minimal wahren Kern haben, der aber so weit überdehnt und fehlinterpretiert wird, dass am Ende nur noch Quatsch mit Soße rauskommt, macht diese Märchen brandgefährlich. (Hier geht es zu einem Check zehn bekannter Corona-Mythen.)
Es ist wesentlich wahrscheinlicher und logischer anzunehmen, dass die Ministerpräsidenten sich erst gegenseitig im Regelverhängen und nun im Regellockern überboten haben, weil jeder der beste Krisenmanager sein wollte, als anzunehmen, die 16 Länderchefs hätten sich wie die deutsche Bundesregierung und die Vereinten Nationen zusammen mit Bill Gates verschworen, um mittels des Virus die gesamte Menschheit zu versklaven – was ja so ähnlich ernsthaft einige Leute glauben.
Selbst Experten können Studien falsch verstehen oder einordnen
Wissenschaft lebt vom stetigen Erkenntnisgewinn – und damit auch in gewissem Rahmen vom Widerspruch (weswegen der Bild-Zeitung ihre Kritik an einer Studie des bekannten Virologen Drosten grade um die Ohren fliegt). Es mag durchaus sein, dass die Mehrzahl der Experten in einem Jahr das Virus wesentlich harmloser einschätzt, als es heute der Fall ist. Diese Gewissheit wird erst langsam wachsen. Anders sieht es bei Erzählungen wie dem Mythos aus, das Handy-Internet 5G habe etwas mit der Verbreitung des Virus zu tun. Diese und andere „Thesen“ einiger Corona-Leugner gelten schon jetzt als unbeweisbarer, hanebüchener Unsinn.
Statt nach einer großen Weltverschwörung zu suchen, sollte die Bevölkerung also lieber von der Politik verlangen ihr Handeln stets mit dem neusten Stand der seriösen Wissenschaft zu begründen. Und selbst dann lässt sich über Richtig und Falsch im Umgang mit dem Virus noch vortrefflich streiten, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow grade beweist. Der Linke ist mit Sicherheit kein Corona-Leugner und will dennoch die zentralen Sicherheitsregeln in seinem Bundesland noch im Juni fallenlassen.
Doch nicht nur die Politik ist in dieser Krise besonders herausgefordert. Selbst Experten können Studien falsch verstehen oder einordnen. Die Gefahr für Laien ist umso höher. Wer sich als Nicht-Mediziner vernünftig über das Virus informieren möchte, der wird also nicht drum herum kommen, Berichten in seriösen Medien zwar mit einer gesunden Dosis Skepsis gegenüberzutreten, ihnen im Zweifel aber mehr zu vertrauen als einem Kettenbrief mit dem Betreff „Bill Gates hat das Virus erfunden!!!“, den man per Whatsapp erhält.
Denn in einer Demokratie gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Seinen gesunden Menschenverstand zu nutzen, ist eine davon.
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Wenn auch diese ganzen finsteren Ziele und Machenschaften, die von den Corona-Leugnern in die Seuchenschutz-Maßnahmen des Staates hinein interpretiert werden, natürlich erkennbarer Unsinn sind und von daher das Vertrauen der Bevölkerung in eine liberale und demokratische Gesellschaftsordnung kaum erschüttern werden, so sollte man doch auf der Hut sein, durch die zur Zeit sehr intensive Beschäftigung mit den Thesen der Corona-Leugner nicht falschen Alarm auszulösen, der von einer wesentlich realistischeren und massiveren Bedrohung unseres Werte-Konsenses ablenken könnte. Ich spreche von einer verschiedentlich aufbrechenden Gerechtigkeitsdebatte, die sich in einem weiten Bogen über die diversen Gruppen der Gesellschaft spannt. Viele Menschen fragen sich, wie „die Welt“ oder zumindest „ihre Welt“ aussehen wird, wenn nach diversen Lockerungen äußerlich die sog. „Neue Normalität“ einkehren wird, die aber in vielerlei Hinsicht vom gewohnten Regelbetrieb noch sehr weit entfernt ist und den keineswegs gleich hart betroffenen Bevölkerungsgruppen auch sehr unterschiedliche Opfer abverlangen bzw. sehr unterschiedliche Folgen zurücklassen wird. Die Proteste der tatsächlich Benachteiligten oder sich zumindest so Fühlenden sind bereits deutlich zu hören. Die Klima-Aktivisten empören sich darüber, wie wenig an Sofortmaßnahmen der Klima-Wandel bisher ausgelöst hat und wie reichlich die Gelder nun für die Pandemie-Bekämpfung sprudeln, obwohl man leicht nachweisen kann, dass die Zahl der Klima-Toten die Zahl der Viren-Opfer um ein Vielfaches übersteigt. Und mit den gesellschaftlichen Erschütterungen durch Corona brechen zahlreiche soziale Konflikte weltweit neu auf: Krankenversicherung (vor allem in den USA), Pflege- und Bildungsqualität in Deutschland, US-Rassismus und -Polizeigewalt mit entsprechenden Sympathie-Demonstrationen in Europa, in deren Verlauf dann aber oft deutlich wird, dass es z.B. auch in Frankreich oder Deutschland Polizeiliche Übergriffe gegenüber Farbigen gibt (siehe z.B. https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/216/2163016/wdr5tiefenblickouryjalloh_2020-05-17_ouryjalloh15dieleicheistschuld_wdr5.mp3). Und man erschrickt nicht nur über das Ausmaß, sondern vor allem auch gegenüber den jahrelangen Bemühungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik um Vertuschung und Verharmlosung der immer wieder aufgedeckten Fälle. Und auf einmal stehen farbige Jugendliche vor deutschen Fernsehkameras und Mikrophonen und berichten von Diskriminierung als Alltagserfahrung und Zehntausende Demonstranten solidarisieren sich (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-silent-demonstration-alexanderplatz-rassismus-jugend.html). Und nicht selten kommt dann die Polizei und versucht, die Massenaufmärsche unter Hinweis auf das Abstandsgebot der Lockdown-Maßnahmen aufzulösen. Grotesker geht es kaum.
Ich bin absolut schockiert über das, was man jetzt von polizeilichen Übergriffen, teilweise muss man hier wirklich von Verbrechen sprechen, und dem Ausmaß von Menschenverachtung bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Politikern angeht. Bei dem Versuch, Übergriffe von Polizeibeamten zu vertuschen, wird gelogen, verharmlost, das Recht gebeugt usw., wie man sich das eigentlich nur in irgendwelchen Terror-Regimes vorstellen kann. Und es geht nicht um Fälle, die sich mal irgendwo weit entfernt ereignen. Es ist noch gar nicht so lange her, da starb in Fulda ein junger Afghane im Kugelhagel eines einzelnen Polizeibeamten, der insgesamt zwölf oder mehr Schüsse abgab. Der Mann befand sich zu Fuß auf der Flucht und hatte weder Schuss- noch Stichwaffen. Die anschließende staatsanwaltschaftliche Untersuchung sah keinerlei Verschulden bei dem betreffenden Polizeibeamten. Stattdessen sahen sich Kritiker des höchst fragwürdigen Polizeieinsatzes selbst der Strafverfolgung ausgesetzt (siehe https://www.hessenschau.de/panorama/polizei-verfolgt-kritiker-nach-toedlichen-schuessen-auf-fluechtling-in-fulda,fulda-erschossener-fluechtling-100.html). Einfach unerträglich!
Die Welt und das gesamte Leben sind nun einmal ungerecht. Es fängt an mit dem sog. Genlotto: In welches Familienmilieu man hinein geboren wird und welche vererblichen Eigenschaften man aufgrund der Selektion seiner Vorfahren mitbringt, hat man selbst nicht in der Hand. Dass jeder seines Glückes Schmied sei, stimmt schon von daher nur sehr bedingt. Über den weiteren Lebenserfolg bzw. das Lebensglück entscheidet das blinde Schicksal zu einem weit größeren Anteil, als die Verfechter von Leistung und Selbstmotivation zugeben möchten. Dass man sich nur dies oder jenes zur Maxime machen oder sich bestimmte Eigenschaften antrainieren solle, um auf der Erfolgsleiter unaufhaltsam aufzusteigen, ist einfach nur dummes Zeug, mit dem sog. Motivations-Coachs einer erfolglosen Kundschaft das Geld aus der Tasche ziehen. Und natürlich geraten sie ins Stottern, wenn sie Beispiele berühmter Persönlichkeiten benennen sollen, die es mit Hilfe ihrer Ratschläge ganz nach oben geschafft hätten (vgl. https://youtu.be/fbe2qUFNR54?t=726). Und noch schlimmer wird es, wenn solche Fachleute für geplanten Lebenserfolg das Banalitätenlabor ihrer schlichten Erfolgsformeln verlassen und sich zu konkreten Fragen wie der Pandemie-Krise äußern sollen, in deren Verlauf mehr Karrieren vernichtet werden als alle Erfolgstrainer dieser Welt sie herbeijubeln können (vgl. https://youtu.be/FjEbFnU2rqo?t=1253).
Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich gegenwärtig in bisher nie gekannter Schärfe in dem Zusammenhang, wie die Pandemie-Krise zu bewältigen sei und was man aus dieser gelernt haben sollte, um unser Land danach wieder aufzubauen.
Zuallererst wird einmal deutlich, dass die staatlichen Sofortmaßnahmen zur Überbrückung der Einnahmeausfälle aufgrund des Lockdown nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und ein Großteil der Wirtschaftsunternehmen nicht am Leben erhalten werden kann, bis eine sichere Behandlungsmöglichkeit für den Covid-19 entwickelt ist. Es wird also zu Firmeninsolvenzen, Arbeitsplatzverlusten und der Vernichtung selbständiger Existenzen in einem Ausmaß kommen, das man sich aktuell gar nicht ausmalen will. Doch entsprechende Schreckensbilder der bevorstehenden größten Wirtschaftskrise aller Zeiten liegen bereits als fertige Produktionen bei den TV-Sendern (siehe https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-story-im-ersten-wirtschaft-corona-2020-100.html). Der Wohlstand breiter Schichten wird sich in deren Verlauf in Luft auflösen und damit die Frage nach einer gerechteren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in aller Schärfe gestellt werden.
Vor allem wird sich zeigen, dass das Denkmodel: „Jetzt bringen wir erstmal wieder die Wirtschaft zum Laufen und danach kümmern wir uns um den Klimawandel“ nicht funktionieren kann. Gerade unter Gerechtigkeitsaspekten müssen Pandemie-, Wirtschafts- und Klimakatastrophe im Zusammenhang gesehen und gelöst werden, weil sie eben auch in vielerlei Hinsicht kausal miteinander verknüpft sind. Hierauf weisen der Philosoph Richard David Precht (https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/218/2181527/wdr5dasphilosophischeradio_2020-06-06_welchenormalitaetwirwollen_wdr5.mp3) oder die Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann (https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/218/2181632/wdr5dasphilosophischeradio_2020-06-06_oekonomienachcorona_wdr5.mp3) in sehr überzeugender Weise hin. Eine weitere Erkenntnis: Die gleichzeitige Lösung von Pandemie- und Klimakrise wird gesellschaftliche Umwälzungen auslösen und erforderlich machen, durch die soziale Besitzstände grundsätzlich in Frage gestellt werden. Dies wird besonders sichtbar an Ulrike Herrmanns Modell eines Kapitalismus nach Corona, das in etwa der englischen Kriegswirtschaft ab 1938 entspricht bzw. ihr insofern folgt, als sie den ökologischen Umbau der nationalen Volkswirtschaft unter strikter staatlicher Lenkung organisiert wie dies in England zwecks Umbau der zivilen Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft vonstatten ging. Nur so kann z.B. dafür gesorgt werden, dass trotz des Verlustes der Arbeitsplätze in vielen klimabelastenden Branchen jeder noch ein Einkommen hat, womit man dem bedingungslosen Grundeinkommen wohl ein erhebliches Stück näher rückt. Viele sind allerdings skeptisch, dass ein so weit reichender Umbau unserer Gesellschaft genügend politische Unterstützung finden wird. Der Preis wird allerdings sein, dass die Widersprüche und Spannungen infolge der dann unvermeidlichen gesellschaftlichen Antagonismen (siehe Ungerechtigkeit) unser Gemeinwesen auseinander brechen lässt.
Ein hervorragendes Buch zum Zusammenhang zwischen Klimakatastrophe und Pandemie-Krise ist soeben erschienen: Dirk Steffens und Fritz Habekuß: „Über Leben“. Sehr eindrucksvoll auch Dirk Steffens bei Markus Lanz (https://www.youtube.com/watch?v=YZlAjWeFsGQ&feature=youtu.be&t=1374).
Aussagen über die Wirklichkeit sollten nur so lange als richtig betrachtet werden, wie ihre Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist. Was oder wem ich lieber glaube, ist nicht entscheidend. Jede noch so plausible Erkenntnis kann sich als falsch erweisen, also bleibe ich skeptisch. Ich „glaube“ nicht, sondern prüfe jede Tatsachenbehauptung immer wieder auf ihre Verlässlichkeit bzw. „Falsifizierbarkeit“. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass es keine absolute Wahrheit gibt. Als „wahr“ gilt etwas gerade so lange, wie nicht wichtige neue Erkenntnisse hinzu gewonnen werden, die ernsthafte Zweifel an seinem Wahrheitsgehalt aufkommen lassen. Vor diesem Hintergrund gibt es natürlich auch keine religiösen Gewissheiten.
„Denn in einer Demokratie gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Seinen gesunden Menschenverstand zu nutzen, ist eine davon.“
Na ja, irgendwie muss der Sack zugebunden und irgend ein plausibel klingendes Schlusswort gesprochen werden. Und mein Gott ja, es gibt eben auch Pflichten in der Demokratie. Bla, bla. Und ab hier wird es dann unübersichtlich, denn die Pflichten sind im Gegensatz zu den Rechten des Bürgers nicht im Grundgesetz aufgeführt. Man findet sie verstreut in verschiedenen Gesetzeswerken wie dem Strafgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Und hahaha – die Gerichte haben alle Hände voll zu tun, denn niemand hält sich dran. Jeder weiß: Als tumber deutscher Michel, der sich brav an alle Regeln, Verbote usw. hält, bist du der Dumme und kommst auf keinen grünen Zweig. Deshalb ist der treu-doofe Pflichterfüller und Regeleinhalter auch keineswegs das gefeierte gesellschaftliche Leitbild, sondern er gilt als weltfremder Prinzipienreiter. Mit Büchern über den Werteverfall in unserer Gesellschaft während der letzten 100 Jahre, verharmlosend gern als „Wertewandel“ bezeichnet, kann man inzwischen seine Bibliothek vollstopfen. Nicht minder mit Traktaten aller früheren Jahrhunderte. Ich verweise hier exemplarisch auf die Literaturübersicht von Isabel Heinemann (https://docupedia.de/zg/Wertewandel).
Und dennoch gelingt es scharfsinnigen Kolumnisten und Kommentatoren immer wieder, Pflichten zu ersinnen, die nur deshalb noch nicht völlig korrumpiert erscheinen, weil es sie in Wahrheit gar nicht gibt. So ist in Wahrheit niemand verpflichtet, in Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflichten seinen gesunden Menschenverstand zu nutzen. Schon gar nicht, um auf diese Weise den Rechten jedes Mitbürgers zu allgemeiner Anerkennung zu verhelfen. Und er sollte auch nicht meinen, auf diese Weise „den Staat“ bei der Durchsetzung des Rechts unterstützen zu sollen. Die „Staatsraison“ zwingt im Gegenteil zu fortwährender Geschmeidigkeit gegenüber vermeintlichen Rechtsnormen und -prinzipien. Denn auf allen Ebenen staatlichen Handelns ist der Rechtsverstoß gern geübte Praxis. Früher noch mit Skandalisierungs-Risiko, falls einer so dumm war, sich erwischen zu lassen. Da drang dann noch ein Schuss aus der Duellpistole aus dem Herrenzimmer, wenn sich aber auch wirklich nichts mehr vertuschen ließ. Mittlerweile spielt das Stabsmusikkorps der Bundeswehr bei jeder Riesensauerei eines Ministers einen Tusch und alle (bis auf ein paar subalterne Bauern-Opfer) bleiben im Amte. Und erst recht glänzen unsere Industrie-Kapitäne mit Bußfertigkeit, deren kriminelle Machenschaften ihre Konzerne vielleicht Milliarden gekostet haben, ohne dass dies auch nur eine Karriere zum Knicken gebracht hätte. Da bleibt man selbst bei massivsten Vorwürfen höflich lächelnd in der Talkshow sitzen (statt in Haftanstalten einzusitzen, wie’s sich gehörte) und verteidigt noch dreist seine Millionen-Boni und die fetten Dividenden für die Aktionäre. Denn wer unter all den Spitzbuben ohne Sünde ist, der werfe den ersten Brillanten. Moral ist nur etwas für die (systemrelevanten) kleinen Leute wie etwa die Aldi-Kassiererin, die vergessen hatte, einen Pfand-Bon mit einem Cent-Betrag abzurechnen und selbstverständlich gekündigt werden durfte.
Kein noch so kranker Verschwörungstheoretiker ist in der Lage sich Lügen auszudenken, wie sie in den Geheimdienstbüros oder Propaganda-Ministerien ersonnen werden. Und egal wo und wann sich die geheimen Archive der Mächtigen öffnen – es kommt ein derartig verkommener Unrat zu Tage, wie keiner dieser Waisenknaben sie je ersinnen oder für wahr halten würde. Und vieles davon ist übrigens dadurch entstanden, dass „die Eliten“ von ihrem gesunden Menschenverstand pflichtgemäßen Gebrauch machten. Denn wenn wie fast überall auf der Welt jedes Jahr Millionen Menschen auf der Flucht sind, an Hunger, Kriegshandlungen oder Völkermord elend zu Grunde gehen… In aller Regel wurde dies von irgendeiner „Geschäftsidee“ ausgelöst, mit der einige wenige sehr, sehr reich werden konnten.
Aber gut, dass wir sie haben, diese skurilen Demonstranten, diese Verwirrten und Irrationalen, diese Ritter*innen von der traurigen Gestalt und geistigen Armseligkeit… Wo immer in dieser ach so vernünftigen und verstandesgeprägten Welt das Maß an Zynismus, Gemeinheit und Menschenverachtung jedes erträgliche Maß übersteigt können wir uns mit dem Gedanken beruhigen: Ach, siehe da, schon wieder so eine Verschwörungstheorie. Tz, tz, tz.
Hier eine kleine „Geht gar nicht“-Lister der Staatsraison:
(1) https://www.sn.at/politik/weltpolitik/bnd-und-cia-hoerten-jahrzehntelang-mehr-als-100-laender-ab-83322808
(2) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/interview-historiker-marcus-boeick-treuhand-100.html
(3) https://meedia.de/2017/12/04/helmut-kohl-und-der-bimbes-ard-und-spiegel-liefern-eine-journalistische-meisterleistung-ab/
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
(5) https://www.presseportal.de/pm/75892/4605928
Und so könnte man das endlos fortführen!
Um das Ganze etwas kürzer auszudrücken:
„Lieber glaube ich Wissenschaftlern, die sich mal irren, als IRREN, die glauben sie wären Wissenschaftler“