Zweiter Teil des OL-Interviews mit Kanzleramtschef Dr. Helge Braun„Wir haben keine Grenzen aufgemacht, die waren offen“

ALSFELD/BERLIN. Seit kurzem ist der auch von vielen Vogelsbergern gewählte CDU-Abgeordnete Dr. Helge Braun Minister des Bundeskanzleramts. Hat man in einer solchen Position überhaupt noch Zeit, sich um die Belange seines Wahlkreises zu kümmern? Was tut die Bundesregierung, wenn der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzt? Und wie geht die Union mit der AfD im Bundestag um? Antworten auf diese und eine ganze Reihe weiterer Fragen lesen Sie hier im zweiten Teil des OL-Interviews aus der Berliner Machtzentrale. 

Es ist 12.31 Uhr am Gründonnerstag, als das Auto mit der OL-Redaktion an Bord die Sicherheitsschleuse des Bundeskanzleramts passiert. Der Eindruck, den das Gebäude in der Berliner Willy-Brandt-Straße 1 von außen macht, bestätigt sich auch im Inneren: Es scheint fast niemand da zu sein. Einer der wenigen, der die Stellung hält, ist Dr. Helge Braun. Direktgewählter Abgeordneter des Gießener Wahlkreises 173 und seit kurzem Chef des Bundeskanzleramts.

Der „ChefBK“, wie ihn das Protokoll nennt, hat sein Büro im siebten Stock, gleich gegenüber dem der Kanzlerin. Seine Aufgabe ist es, die Regierungsarbeit der verschiedenen Ressorts zu koordinieren. Bei ihm laufen alle wichtigen Fäden zusammen. Braun lässt sich zunächst nicht stören, als sein Sprecher die Journalisten hineinführt. An seinem weitläufigen Schreibtisch blättert er in dünnen Aktenordnern.

Braun in seinem neuen Büro.

Doch die Zeit drängt, um 13.30 Uhr wartet der nächste Termin auf ihn. Eine interne Besprechung. Die Reporter aus seinem Wahlkreis haben eine ganze Reihe fragen an ihn mitgebracht. Viele davon drehen sich um das Thema Internetausbau – sie sind bereits gestern in einem separaten Interview erschienen.

Herr Braun, Sie sind selbst Arzt. Wie soll es mit dem Alsfelder Kreiskrankenhaus weitergehen? Weiter aus öffentlichen Mitteln subventionieren, mit anderen Kliniken fusionieren, privatisieren oder schließen –  was wäre die beste Lösung?

Dr. Helge Braun: Das ist ein Thema, das die kommunalen Verantwortlichen gemeinsam mit dem Land besprechen. Da ist es glaube ich nicht richtig, wenn aus dem Bundeskanzleramt oder vom Bundestagsabgeordneten irgendwelche Ratschläge kommen.

In der Schwalm gibt es ein Ärztepaar, das einen fünfstelligen Betrag an die Kassenärztliche Vereinigung zurückzahlen muss, weil die Mediziner mehr Hausbesuche als ihre Kollegen absolvieren. Stellt man mit solchen Regelungen eine vernünftige medizinische Versorgung auf dem Land sicher?

Auch da wäre ich vorsichtig. Es gibt ja einige Regeln, die dafür gemacht sind, dem Missbrauch von Leistungen vorzubeugen. Diese Regeln haben ihren Sinn, ob sie im Einzelfall richtig angewendet sind, weiß ich natürlich nicht. Aber was die Ärzteversorgung auf dem Land angeht: Um die sicherzustellen, kann man durchaus höhere Vergütungen für Landärzte zahlen, damit keine Unterversorgung droht. Genau dafür haben wir in Berlin letzte Legislaturperiode die Gesetze geändert.

Fusion von Kirtorf und Antrifttal

Im Vogelsberg wollen die jeweiligen Bürgermeister Antrifttal und Kirtorf zu einer neuen Stadt fusionieren, um fit für die Zukunft zu werden. Untersuchungen zeigen aber, dass solche Fusionen oft nichts bringen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Wir haben in Hessen viele Initiativen zur interkommunalen Zusammenarbeit. Das ist oftmals sehr sinnvoll, weil beispielsweise durch gemeinsame Aufgabenerledigung Kosten gespart werden und mitunter auch die Qualität der Ergebnisse steigt. So etwas finde ich immer gut. Bei einer Fusion kommen auch Identitätsfragen hinzu. So etwas geht nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Deshalb finde ich es völlig richtig, dass die Bürger darüber im Herbst abstimmen können. Bei der Zusammenlegung meiner Heimatstadt Gießen mit Wetzlar in den 70er-Jahren gab es das nicht.

Wie wichtig ist für Sie das Recht auf freie Information in einer Demokratie?

Das ist absolut essentiell. Breiter und guter Informationszugang ist heute in unserer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung.

Dann müssten Sie doch ziemlich stolz sein, dass ausgerechnet eine Ärztin aus Gießen dafür kämpft, dass Mediziner endlich nicht mehr bestraft werden, nur weil sie über Abtreibungen informieren. Stichwort Paragraf 219 a Strafgesetzbuch. Die SPD wollte das bereits ändern, die Union blockiert.

Die Frage, die sich da stellt, ist die der Abgrenzung von Information und Werbung. Das, was im Paragrafen 219 a unter Strafe gestellt ist, ist die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Das ist natürlich ein sehr, sehr, sehr sensibles Thema. Ich war in anderen Ländern und habe am Straßenrand Werbung für Abtreibungskliniken gesehen mit dem Hinweis auf gute Hotelqualitäten und günstige Preisgestaltung – das will ich mir für Deutschland definitiv nicht vorstellen.

Aber die Ärztin, um die es geht, hat nur rein medizinische Informationen auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellt.

Schwangere brauchen freien Zugang zu guten Informationen, vor allem, wenn sie sich in Schwangerschaftskonfliktfällen befinden. Dafür gibt es neutrale Beratungsstellen, die anders als ein Arzt, der solch einen Eingriff durchführt, kein finanzielles Interesse daran haben, dass es zu einem Abbruch kommt. Das Recht auf Information wird nicht gewahrt, indem man das Verbot der Werbung für Abtreibungen einfach abschafft – das glaube ich auf gar keinen Fall.

Im Gespräch: Minister Helge Braun, OL-Volontärin Luisa Stock und OL-Chefredakteur Juri Auel.

Wir haben unsere Leser gebeten, uns Fragen an Sie zu schicken: Einige der Einsendungen drehen sich ums Thema Migration. Angenommen, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzt und es strömen wieder Tausende Menschen nach Deutschland. Wie wird sich die Bundesregierung dann verhalten?

Die Vereinbarung, die wir mit der Türkei getroffen haben, war ein wichtiger Baustein dafür, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland sehr stark abgeebbt ist – aber er ist bei weitem nicht der einzige. Wir haben Schlepperstrukturen intensiv bekämpft und eine Menge gemacht, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu lindern. Insofern gibt es aus unserer Sicht überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, dass es in kürzerer Frist wieder zu solch einem Ansturm kommen kann.

Die Frage ist dennoch: Würden Sie die Grenzen so wie in 2015 noch einmal aufmachen? Humanitär war es sicherlich geboten, was die Kanzlerin in dem Sommer getan hat. Nur der Wähler scheint es nicht ein zweites Mal zu wollen.

Also erstens muss man nicht auf jede hypothetische Frage eine Antwort erwarten. Und zweitens muss man sagen, wenn man an 2015 denkt, dass wir in Europa seit über 20 Jahren offene Grenzen haben – wir haben keine Grenzen aufgemacht, die waren offen. Seitdem haben wir zielgerichtete Binnengrenzkontrollen. Und die setzen wir auch fort.

Renten und Pensionen

Eine weitere Leserfrage dreht sich ums Thema Renten. Konkret fragt ein Leser, wann die Renten endlich den Pensionen angeglichen werden. Ihre Antwort?

Das sind zwei unterschiedliche Systeme. Die Renten in Deutschland sind in den vergangenen zwei Jahren so stark gestiegen wie nie zuvor. Wir haben insgesamt eine sehr gute Entwicklung, weil wir nah an der Vollbeschäftigung sind und wirtschaftlich gut dastehen. Das führt auch zu besseren Renten. Dazu wollen wir die so genannte Grundrente einführen, die allen, die wenig verdient, aber mehr als 30 Jahre gearbeitet haben, eine Rente garantiert, die deutlich über der Grundsicherung liegt.

Bei den wichtigen Dingen, die sich jetzt auf Ihrem Schreibtisch stapeln: Haben Sie da überhaupt noch Zeit, sich um die Belange Ihres Wahlkreises zu kümmern?

Diese Zeit nehme ich mir. Ich fahre jedes Wochenende nach Hause in den Wahlkreis, schaue auf Veranstaltungen vorbei und komme mit Leuten ins Gespräch. Das, was ich dort mitbekomme, hilft mir auch bei meiner Arbeit auf höchster politischer Ebene. Ich habe mir in Homberg eine Biogasanlage angeschaut und danach mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten über das Erneuerbare-Energien-Gesetz beraten. Dort konnte ich zum Beispiel meine Erfahrungen aus der Praxis der Menschen in meinem Wahlkreis mit einfließen lassen.

Die AfD ist nun im Bundestag und setzt die anderen Fraktionen unter Druck, weil sie auch mal Anträge des politischen Gegners lobt, wenn sie sie gut findet – selbst wenn das Papier aus der Linksfraktion kommt. Wann kommt die Unionsfraktion nicht mehr drum herum, ihrerseits AfD-Anträge nicht mehr reflexartig abzulehnen?

Die Unionsfraktion hat beschlossen, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Ich habe bisher von der AfD viele Anträge gehört, die ich im Herzen nicht ansatzweise unterstützen kann, weil da Sachen dabei sind, die mit der Verfassung nicht vereinbar oder schlicht nicht umsetzbar sind. Einer Fraktion zum Erfolg verhelfen, die im Wesentlichen Ansätze vertritt, die man selbst nicht teilt – das muss nicht Teil der eigenen politischen Agenda sein. Aber dort, wo ich die Problemanalyse der AfD teile, da arbeite ich daran, dass wir die richtigen Antworten geben.

Dem Handelsblatt zufolge betrachten Sie einige Weggefährten als einen der letzten Wirtschaftsliberalen in der Union. Hand aufs Herz: Wie sehr trauern Sie dem geplatzten Jamaika-Bündnis mit der FDP hinterher?

Da bin ich in der Tat sehr traurig. Ich habe hart und mit viel Liebe daran gearbeitet, dass es zur Jamaika-Koalition kommt. Aber im jetzigen Koalitionsvertrag stehen auch sehr viele gute Dinge, von daher bin ich mit der Situation, wie sie ist, zufrieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Wahlkampfauftritt 2017 in Norddeutschland.

Sie sind die rechte Hand der Kanzlerin. Sie vertraut Ihnen, Sie müssen sie also auch sehr gut kennen. Welche Seite von ihr ist der Öffentlichkeit eher unbekannt?

Die Kanzlerin ist eine sehr in sich gefestigte Persönlichkeit. Ob man ihr in einem kleinen Kreis oder der Öffentlichkeit begegnet – die Grundwesenszüge und ihre Argumentation – da werden Sie keine wesentlichen Unterschiede feststellen.

Dass Sie sie als gefestigte Persönlichkeit beschreiben, ist interessant. Sie ändert ja schon gerne mal radikal ihre Meinung. Atomausstieg, Wehrpflicht, Obergrenze, PKW-Maut – es gibt zig Beispiele dafür. Der Job eines Kanzleramtschefs ist es auch, solche Wendemanöver zu verteidigen. Wie bereitet man sich auf eine solche Aufgabe vor?

Politik ist immer ein Prozess. Und auch eine Gesellschaft verändert sich. Deswegen sind das keine Wendemanöver. Nehmen wir das Beispiel der Wehrpflicht: Wir haben als Union sehr daran gehangen, sie war wichtig nach dem zweiten Weltkrieg, auch, um eine Verbindung zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr zu schaffen. Und dann stellt man irgendwann fest, dass die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist. Darauf muss Politik reagieren. Es ist nicht derjenige der Klügste, der seine Position unabhängig der Veränderung der Situation um ihn herum immer behält, sondern derjenige, der Veränderungen der Realität wahrnimmt und darauf reagiert – und die CDU als große Volkspartei hat das in vielen großen Fragen geschafft.

Eine letzte Frage: Sie sind Staatsminister im Kanzleramt gewesen, jetzt sind die Kanzleramtschef – gibt es da nicht nur einen logischen, nächsten Karriereschritt?

Nein. (lacht).

Von Luisa Stock und Juri Auel

Blick auf das Brandenburger Tor.