70 Delegierte waren einstimmig für die KoalitionsvereinbarungSPD steht geschlossen hinter dem Koalitionsvertrag
FRISCHBORN (cdl). Auf dem außerordentlichen Unterbezirk-Parteitag der SPD am Freitagabend in Frischborn haben die Genossen einstimmig für die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD votiert.
Die 70 Delegierten in der Turnhalle in Frischborn hatten an dem ausgehandelten Koalitionspapier nichts auszusetzen. Außer einer einzigen Verständnisfrage hat es nicht eine kritische Nachfrage gegeben. Die SPD gab ein geschlossenes Bild an diesem Abend ab. So möchte sie auch in den kommenden fünf Jahren auftreten.
Nach den Grußworten von Berthold Habermehl aus Frischborn stellte der SPD-Unterbezirks-Vorsitzende, Swen Bastian, zunächst die positive Leistungsbilanz der SPD in den vergangenen Jahren in den Vordergrund. Erstmals habe man ein Haushaltsplus erzielen können und es sei gelungen 10 Millionen Euro für das Alsfelder Kreiskrankenhaus bereitzustellen. Seit dem Jahr 2011 habe man einiges auf den Weg gebracht. Diese gute Politik wolle man jetzt gemeinsam mit der CDU fortführen.
Im Anschluss stellte er den Genossen die Koalitionsvereinbarung (Oberhessen-live hat die wichtigsten Eckpunkte bereits veröffentlicht) im Detail vor. „Ich selbst bin kein großer Freund einer Großen Koalition, aber die Gespräche waren sehr gut mit einem guten Klima“, so Bastian. Es gelte jedoch das Zitat von Willy Brandt: „Eine Große Koalition bildet man nicht deshalb, weil man sich davon einen unmittelbaren parteitaktischen Vorteil verspricht, sondern weil eine Partei ihre staatspolitischen Vorstellungen durchsetzen will.“ Eine Große Koalition erfordere von der SPD noch größere Anstrengungen. Die wichtigen Themen der kommenden Jahre seien insbesondere Bildung, Wirtschaft und Soziales. Den positiven Verlauf der Koalitionsgespräche machte er am Beispiel Gesundheit fest: „Wir haben länger über den Seniorenbeirat gesprochen als über das Kreiskrankenhaus in Alsfeld.“ CDU und SPD seien beim wichtigen Thema Krankenhaus ganz einer Meinung.
Einstimmig fiel das Votum der Deligierten aus.
Aus dem Koalitionsvertrag könne kein Risiko für die Partei entstehen, er beinhalte ursozialdemokratische Inhalte. Die Gefahr bestehe allerdings in der Arbeit selbst. Alle Gewählten müssten künftig zm Erfolg beitragen. Dabei müsse man sich weiter professionalisieren und die getane Arbeit auch gezielt nach außen tragen. „50 Prozent der Arbeit müssen außen ankommen“, so Bastian. „Ihr stimmt mit mir überein, dass sich die Koalitionsvereinbarung sehen kann“, wandte er sich abschließend an die Delegierten. Die SPD habe jetzt die Möglichkeit ihre Politik der vergangenen Jahre weiter fortzusetzen.
Landrat Manfred Görig fasste noch einmal die allgemeine Gemengelage zusammen. „Wir wollen die angestoßene Entwicklung fortführen.“ Man habe die anderen Optionen geprüft, aber eine hauchdünne Mehrheit mit den Linken sei nicht gangbar gewesen. Ebenso hätte die CDU auch mit FDP und Freien Wählern koalieren können. Beide hätten eine Entscheidung der Vernunft getroffen. „Wir alle wollen das Beste für den Vogelsberg.“
Der Landrat trug den „Mai-Pin-2016“ des DGB und zeigte sich vorab solidarisch mit den Aktionen der Gewerkschaften am 1. Mai.
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Logisch, alles in Ordnung. Alles heile Welt. Weiter so. Haben keine Fehler gemacht. Das Beste bis zur Abwahl von SPD und CDU ist, alles schön reden.Die Partei heißt zu Zeit SCU. Keiner sieht ,von der neuen Partei, was den Bürgern wirklich Angst macht. Schön Reden und Lachen ist Pflicht, und die Hoffnung dass die Wahlbeleidigung niedrig bleibt und andere Parteien zu wenige Kandidaten aufstellen.