Hessische Landtagswahl 2023Eva Goldbach erst auf Listenplatz 25
VOGELSBERG (ls). Ende des Jahres wählt Hessen einen neuen Landtag. Auch die Vogelsberger Grünen-Landtagsabgerodnete Eva Goldbach wäre darin gerne wieder vertreten, musste jetzt aber bei der Listen-Wahl einen herben Rückschlag einstecken und landete nur auf Platz 25. Über Gründe, wie das passieren konnte, hüllt sich Goldbach in Schweigen.
Es sind ambitionierte Ziele, die die hessischen Grünen pünktlich zur Landtagswahl in diesem Jahr verfolgen: Mit Spitzenkandidat und dem derzeitigen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wollen die Grünen den ersten grünen Ministerpräsidenten in Hessen stellen. Angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen – insbesondere am Umgang mit der CDU als stärkeren Koalitionspartner – dürfte das kein einfaches Vorhaben sein – und eines, das sicherlich nicht spurlos an der Partei in Hessen vorbeigehen dürfte.
Spürbar wurde das bereits auf dem Landesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende in Wetzlar – und ganz besonders deutlich wurde es für die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Eva Goldbach.
Die Abgeordnete aus dem Vogelsbergkreis, die sich übrigens auch für die kommende Wahl erneut als Landtagskandidatin hat aufstellen und wählen lassen, bewarb sich nämlich für Platz 5 auf der Landesliste, fiel aber deutlich durch – und das direkt zwei Mal. Bereits beim ersten Wahlgang konnte Goldbach mit lediglich 22,45 Prozent nicht gegen ihre Konkurrentinnen Lara Klaes und Katy Walther überzeugen, im zweiten Wahlgang wurde die Niederlage noch deutlicher: Lediglich 16,35 Prozent, also 166 Stimmen von insgesamt 1028 stimmten für die Vogelsbergerin auf Listenplatz 5. Ihre Fraktionskollegin Walther setzte sich mit 56,42 Prozent durch.
Platz 25 nach mehreren verlorenen Wahlgängen
Auch die darauf folgenden Wahlgänge – Goldbach bewarb sich auf alle ungeraden Listenplätze, die für Frauen reserviert sind – verliefen nicht besser. Erst auf Platz 25 schaffte es die Vogelsberger Direktkandidatin auf die Liste. Im dritten Wahlgang setzte sie sich knapp gegen Emely Green mit 54,58 Prozent durch. Ob das für den Einzug in den Landtag reicht, ist fraglich. Zum Vergleich: 2018 wurde Goldbach auf Platz 9 der Landesliste gewählt.
Wie sie sich diesen deutlichen Unterschied erklärt, hätte OL gerne von der Politikerin selbst erfahren, aber eine entsprechende Anfrage an Goldbachs Büro in Lauterbach und bei ihrem Landtagsbüro direkt blieben bis zum Redaktionsschluss für diesen Artikel unbeantwortet. Damit auch die Frage danach, worin die Politikerin die Gründe für ihren verhältnismäßig schlechten Listenplatz sieht.
Die taz analysiert, es sei es der lockere, wenig kritische Umgang Goldbachs mit Innenmister Peter Beuth sowie eine fehlende Distanzierung nach dessen Verfehlungen im Umgang mit Opfern und Angehörigen des Anschlags in Hanau, dem mangelnden Aufklärungswillen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sowie im Umgang mit den rechten Machenschaften der Polizei gewesen. Auch die schwache und wenig kommunizierte Positionierung Goldbachs zum Autobahnprojekt A49 und der Rodung des Dannenröder Waldes, die die Grünen in ihren Wurzeln spaltete und die Gemüter im Vogelsberg erhitzte, dürfte wohl dazu beigetragen haben.
Vogelsberger kritisieren Umgang mit A49
Deutlich wurde das erst Anfang Februar, als vor dem Neujahrsempfang der Vogelsberger Grünen einige Menschen gegen die Politik der eigenen Partei auf Landesebene demonstrierten. Man wolle zeigen, so erklärte es Ernst-Ludwig Moderer, der die Demo angemeldet hatte, dass die Realpolitik der Grünen die ureigenen Ideale verrate, die sie einst verfolgte. Statt einen über Jahrzehnte funktionierenden alten Wald abzuholzen, setze die grüne Landespolitik auf Autos.
Während sich im Dannenröder Wald noch Katy Walthers als verkehrspolitische Sprecherin den Aktivisten stellte, sich von dem Bau distanzierte und die Räumung als parlamentarische Beobachterin begleitete, war es im Februar Ministerin Angela Dorn, die mit den Demonstranten, die Teils aus den eigenen Reihen stammten, ins Gespräch kam. Goldbach kam nach einem langen Tag in Wiesbaden erst verspätet zum Empfang.
Grünen-Ministerin Dorn stellt sich Gegendemonstranten der eigenen Partei
Von einzelnen Mitgliedern der Vogelsberger Grünen hätte OL gerne gewusst, ob die fehlende Präsenz und schwache Positionierung zur A49 ihrer Meinung nach zum Abschneiden Goldbachs beigetragen hat und ob sie allgemein zufrieden mit der Arbeit Goldbachs für den Vogelsberg sind. Doch auch diese Anfragen an Daniel Schmidt, Udo Ornik, Konrad Rüssel und Barbara Schlemmer blieben unbeantwortet.
Wie die Oberhessische Zeitung berichtet, ist auch auf der Wahlkreisversammlung der Vogelsberger Grünen im November deutlich geworden, dass einige Grüne über den im Koalitionsvertrag beschlossenen Bau der A49 verärgert waren. Später sei es zum verbalen Schlagabtausch zwischen Schlemmer und Goldbach gekommen. Näher beschrieben wurde das in dem Artikel nicht.
Barbara Schlemmer, die krankheitsbedingt erst nach der Veröffentlichung des Artikels antwortete, erklärte dazu, dass sie anlässlich der Nominierung von Eva Goldbach zur Direktkandidatin der Vogelsberger Grünen im vergangenen November bereits einen anderen Kandidaten vorgeschlagen haben. Das liege mitunter daran, dass Goldbach eine für sie zentrale Frage nicht beantwortet habe, bei der Schlemmer nach der Rolle Goldbachs „beim Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Land Hessen und den Freiherren von Schenck gespielt“ habe. „Diese Frage ist bis heute von ihr unbeantwortet geblieben“, erklärt Schlemmer. Eine Antwort sei Goldbach ihrer Meinung nach der grünen Basis vor Ort schuldig.
Ornik: Goldbach hat sich für grünes Profil in Innenpolitik eingesetzt
Nach der Veröffentlichung des Artikels antwortete Udo Ornik nachträglich auf die zuvor geschickten Fragen, für deren Beantwortung er sich mehr Zeit gewünscht hätte.In seiner Antwort erklärt Ornik, dass die A49 habe die Vogelsberger auch in Konflikte mit dem Landesverband gebracht und bei Landes- und Kommunalwahlen nicht immer die gewünschten personellen und Stimmenzuwächse gebracht. Man müsse aber auch nach vorne schauen und weiterhin hart arbeiten, um die Ziele zu erreichen.
Das basisdemokratische Wahlsystem der Grünen ohne Delegierte komme personell starken Verbänden aus den Ballungsräumen zugute, aber die Grünen würden auch weiterhin für die Region kämpfen. „Wir sind stolz darauf, dass Eva Goldbach für den Vogelsberg auf der Liste platziert ist und uns im Landtag vertritt“, erklärt Ornik. Viele junge Grüne hätten einen Generationswechsel herbeigeführt und würden sich für die beschleunigte Umsetzung von Klimaschutz und Verkehrswende einsetzen.
Wichtig sei es aber auch, in der Innenpolitik ein grünes Profil zu zeigen, dafür habe sich Goldbach als Grüne-Innenpolitikerin eingesetzt und sich für die Werte und Überzeugungen eingesetzt. Dort habe es durch das „versagen des Innenministers“ Herausforderungen gegeben.
Schlemmer: Goldbach war nach ihrer Wahl kaum präsent
Bei Schlemmer, die schon während der Räumung und Rodung im Dannenröder Wald offen gegen den A49-Ausbau protestierte und sich als Ausbau-Gegnerin klar positionierte, klingt das anders. „Meine ganz persönliche Auffassung ist, dass Eva Goldbach auf ihrer Postion in Wiesbaden zu wenig eigenes Profil gezeigt hat“, sagt Schlemmer. Goldbach werde ihrer Meinung nach zu Recht eine zu große Nähe zur CDU vorgeworfen. Insbesondere die gemeinsame Pressemitteilung mit CDU-Landtagskandidat Michael Ruhl zur Räumung und Rodung des Waldes, die ihrer Meinung nach „inhaltlich weitgehend dem Tenor der CDU entsprochen habe“, habe die Grünen vor Ort enttäuscht.
Gerade beim Bau der A49 sei sie vor Ort kaum präsent gewesen, ebenso wenig wie bei regionalen Diskussionen um die Begleiterscheinungen beim Bau der A49 wie Lärm und Belastungen durch Erdtransporte oder um die zerstörten Radwege in der Gemarkung Homberg geht. Fragen dazu habe sie im Rahmen ihrer Wahl zur Direktkandidatin im letzten November leider nicht beantworten können, weil „sie nicht einmal die Probleme in ihrem eigenen Wahlkreis kannte“, kritisiert Schlemmer.
Ohnehin sei sie im Kreis nach ihrer Wahl in 2018 kaum präsent gewesen. Damit habe sie die in sie gesetzten Hoffnungen und das in sie gesetzte Vertrauen stark enttäuscht. Sie persönlich sei mit den Leistungen Goldbachs für den Vogelsbergkreis äußerst unzufrieden.
Auch interessant:
Tja nu… die gute Frau Goldbach hat doch nun auch lange genug nichts gemacht. Jetzt ist mal wieder Zeit fürn Job mit Inhalt. Hier bei OL gibts ja immer auch mal Stellenanzeigen. Demokratie bedeutet eben auch, Menschen nicht zu wählen.
Hier im Vogelsberg war von Frau Goldbach wenig zu hören. Themen wie die A49 oder die Strassenbeiträge hat sie weitgehend ignoriert. Wer ihre Rede zur Abschaffung der Strassenbeiträge im Landtag (von ihr und den Grünen abgelehnt!) gehört hat, der konnte feststellen, dass sie heimische Belange nur sehr selten vertritt.
Rainer und Adam – ich kann euch nur zustimmen.
Frau Goldbach ist die typische Grüne, die für die Stimmen in der Großstadt das ländliche Leben verbluten und verarmen lässt. Gleichzeitig sollen sich dann noch mehr Menschen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und München reinquetschen. Und dann beschwert man sich über mangelnden Wohnraum und möchte mit der Linken enteignen…
Ganz ehrlich: Wer jetzt noch nicht erkennt, welche inkomatiblen Lebenslügen die Grünen postulieren, der hat das Wort Populismus auch noch nicht verstanden.