Kurz, klar und kompaktOL-Talk zur A49: Das sind die wichtigsten Aussagen der Gäste
VOGELSBERG (jal). Der Ausbau der A49 ist höchstrichterlich abgesegnet. Die Aktivisten im Dannenröder Wald wollen dennoch nicht gehen. Ist diese Haltung legitim? Darüber diskutierten im OL-Talk „Das Thema“ vier Gäste. Das sind die Kernpunkte ihrer Statements zum Nachlesen.
Wer die gesamte Runde noch einmal in voller Länge sehen möchte, findet hier den Videobeitrag. Darunter sind die wichtigsten Aussagen der Gäste im OL-Talkstudio zusammengefasst.
Dr. Wolfgang Dennhöfer, Vorsitzender des BUND Kreisverband Vogelsberg
Der Naturschützer sagt, es gebe keine demokratische Pflicht, den Protest gegen die Autobahn nun einzustellen, sondern stattdessen eine Verpflichtung gegenüber nachfolgender Generationen, den in seinen Augen unsinnigen Autobahnausbau zu stoppen. „Selbstverständlich ist ein Gerichtsurteil ein Fakt, mit dem man umgehen muss“, sagte Dennhöfer. Das Urteil sei noch genau zu prüfen.
Trotz des Urteils würden jedoch weiterhin Gründe des Naturschutzes gegen das Bauprojekt sprechen. Den Widerstand gegen die Autobahn aufrecht zu erhalten und sichtbar zu machen sei nicht undemokratisch, sondern in den Gesamtumständen „Bürgerpflicht“. Es bestehe zwar Baurecht, man wolle aber weiterhin die Finger in die Wunde verfehlter Planungen legen und alternativen für das Projekt aufzeigen. Dennhöfer warb dafür, eine mögliche Eskalation zwischen der Polizei und Demonstranten so gering wie möglich zu halten. Die Planung der Autobahn sei von gestern, da bekannt sei, dass sie das Klima schädige. Um die Anwohner zum Beispiel in Leusel zu entlasten, seien andere Maßnahmen wie Tempolimits vor Ort lange versäumt worden.
Man habe sich seitens des BUND durchaus die Frage gestellt, ob man nicht mal „irgendwann Ruhe geben“ müsse, sagte Dennhöfer. Man kämpfe nun weiter gegen die Autobahn, weil das Problem so groß sei, dass jeder Einsatz sich lohne. Andere Bauvorhaben könnten durch den weiteren Einsatz gegen die alte A49-Planung besser werden, zudem sei es nicht undemokratisch, seine Meinung auf Grundlage von neuen Fakten zu ändern, sagte er mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Dennhöfer nannte das Beispiel von Kernreaktoren, die trotz Erlaubnis nicht gebaut worden seien, weil der Atomausstieg beschlossen wurde.
Lou Fichtner, Besetzerin im Dannenröder Wald
Auf die Frage, wie sie zu Gewalt stehe, sagte die Besetzerin: „Wir sind grundsätzlich eine friedliche Besetzung erstmal.“ Die Aktivisten würden sich mit ihren Körpern in den Wald setzen und somit auch mit ihren Körpern den Wald verteidigen. „Wenn es zu Eskalationen kommen sollte, dann eher dadurch, dass die Polizei gewaltsam die Besetzung räumen wird – aber nicht durch uns“, sagte sie. Sie sehe sich auf jeden Fall als Demokratin, sagte Fichtner. Es gehe nicht darum, die Polizei allgemein als etwas negatives darzustellen, jedoch werde es die Polizei sein, die im Wald bei der Räumung als Gegenüber der Aktivisten auftreten werde. Hintergrund der Frage war ein Tweet eines Accounts der Besetzer im Dannenröder Wald, in dem die Polizei mit Verweis auf die Proteste gegen Bundespolizisten in der US-Stadt Portland generell nicht als Beschützer, sondern als gewaltbringende Bedrohung dargestellt wird.
Police does not protect you, #co2ps are for spreading violence, destruction and domination. Soon they will come for us in the #DannenröderWald forest, killing the forest and its and non-human animals.
Solidarity with #PortlandProtesters #FedsOutOfPortland#EarthFirst#KeineA49 https://t.co/fatzJQXBHX pic.twitter.com/dfnGbVB6bF— Dannenröder Wald (@keinea49) July 30, 2020
Baurecht, so Fichtner, sei keine Baupflicht. Das Gericht in Leipzig habe Fehler in der Planung festgestellt und dennoch solle die Autobahn gebaut werden. Dies sei absurd. Die wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels hätten sich trotz des Gerichtsurteils nicht verändert.
Kleine Bäume, die als Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in die Natur gesetzt würden, könnten keine 200 bis 300 Jahre alten Bäume ersetzen, wenn man dafür keine 200 bis 300 Jahre mit dem Autobahnbau warte. Außerdem sei es keine richtige Ausgleichsmaßnahme, wenn man Birken fälle und dafür Eichen pflanze. Eine Autobahn zu bauen sei nicht mehr zeitgemäß und Teil eines Verkehrskonzepts „von Vorgestern“. Statt mehr Autobahnen brauche es zum Beispiel mehr Verlagerungen des Warenverkehrs auf Bahnstrecken. Mit dem Blick auf die Aktionen der Baumbesetzer sei die Unterscheidung zwischen Legalität und Legitimität wichtig. In den Augen der Besetzungsgegner sei der Protest in den Bäumen vielleicht nicht legal, für die Aktivisten aber sei er legitim. So etwas müsse eine Demokratie aushalten.
Holger Siebert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht
Gerichte hätten nicht nur die Aufgabe, Rechtsfragen zu klären, sondern auch Rechtsstreitigkeiten damit zu befrieden. Es könne nicht sein, Urteile, die der persönlichen Meinung oder dem, was man für das Allgemeinwohl hält, widersprechen, nicht zu akzeptieren. „Das ist ein verklärtes Demokratieverständnis“, sagte der Jurist.
Der Eingriff in die Natur sei zweifellos groß, sagte Siebert, er sei sich selbst noch nicht im Klaren, wie er unterm Strich zur A49 stehe. Es gehe jedoch darum, das Ergebnis einer langen Abwägung, bei der herauskam, dass andere Interessen die Naturschutzinteressen überwiegen, im Sinne eines demokratischen Prozesses und Rechtsstaats zu akzeptieren, auch wenn man anderer Meinung sei.
Wenn jeder nur noch komplett nach seiner eigenen Überzeugung agiere, dann herrsche Anarchie. Die Dauer der Abstimmungsprozesse sei nicht das Problem. „Wir sind eben keine Diktatur, wo mit dem Hammer eine Maßnahme beschlossen wird und in zwei Jahren ist die Autobahn gebaut. Das dauert dann eben 20 Jahre. Da muss man mit leben.“ Das zeige, das der Rechtsstaat funktioniere.
Dr. Jens Mischak, Erster Kreisbeigeordneter des Vogelsbergkreises
Der Vogelsberger CDU-Chef und Landrat-Stellvertreter sagte, es gehe in der Frage auch um die „Akzeptanz staatlicher Entscheidungen“. Der Bau der A49 habe viele Planungsstadien durchlaufen, die nun nochmals bestätigt worden seien. Die Bevölkerung frage sich, wie oft solche Verfahren wieder und wieder aufgerollt werden müssten. Niemand verlange von den Umweltschützern ihre Überzeugung aufzugeben, so Mischak, aber es stehe die Frage im Raum, wie ein Staat noch funktionieren soll, wenn man am Ende die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts nicht zumindest akzeptiere.
Man dürfe in der Frage nicht in Schwarz-Weiß-Denken verfallen. Die Verfechter des Baus der A49 als Klimasünder hinzustellen greife zu kurz. Es müsse auch darüber gesprochen werden, dass durch die Autobahn Verkehrswege verkürzt und Unfallgefahren reduziert würden. „Ich halte es für richtig, dass Sie an Ihren Überzeugungen festhalten, aber ich halte es für falsch, dass Sie das mit Mitteln tun, die fremdes Privateigentum in Anspruch nehmen“, sagte er in Richtung der Baumbesetzer.
Mischak wehrte sich gegen die Darstellung, dass mehr Schienenverkehr eine Autobahn generell ersetzen könne. Grade im ländlichen Raum sei es zum Beispiel nicht möglich, Supermärkte so zu versorgen. Eine solche Verlagerung sei nur in einzelnen Bereichen möglich. Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lastwagen könnten durchs Abbremsen der LKW erst recht für Lärmbelästigung in Orten wie Leusel sorgen, sagte er. Viele Befürworter des Projekts seien für den Ausbau, würden aber nicht gehört, weil sie schlicht davon ausgingen, dass aufgrund der bestehenden Entscheidungen der Bau erfolgen müsse und ein Engagement dafür unnötig sei.
Auch interessant:
@Da wird viel getuschelt
Die Frage ist doch; wer ist bereit seinen Lebensstil zu ändern?
Haben wir gelernt, oder lernen wir gerade auf etwas zu „verzichten“?
Wen interessiert wirklich der Zustand des Planeten, wenn es darum geht sein Konsum – Verhalten zu hinterfragen?
Daher stellt sich die Frage: Sind die bestehenden Gesetze geeignet, um die Umweltzerstörung zu verhindern?
Die sich bei Einschränkungen dann beklagen, sind dann meistens die, die sich auf ihr Recht auf Freiheit und Demokratie berufen?
Können wir Menschen noch sagen; „das Problem liegt woanders“ und „ist doch gar nicht so schlimm, was hier gemacht wird“? (Autobahnen bauen, anstatt zukunftsweisende Modelle zu entwickeln!)
Der Ansatz, „Schuld sind die anderen“, läßt uns zu schnell vergessen das jede* selbst die Verantwortung für das eigene Leben trägt. (und daher für den eigenen Konsum)
Und die, die Verständnis für Protest haben, aber nicht umher kommen die Kritik etwa so zu formulieren: „Doch bitte nicht so! Das braucht alles seine Zeit!“ (die wir nicht haben).
Oft genug höre ich solch Aussagen wie;“Ihr Aktivisten könnt doch noch weitere 20 Jahre auf Demos gehen, aber ansonsten: Bitte nicht stören“.
Ein Umweltverständnis, muß also, mit einer fehlenden Schulbildung oder fehlendem Demokratieverständnis einhergehen? (Galileo, Kopernikus und vielen anderen gings ans Leder!)
Aus Trockenheit und Klimanotstand, wird dann Jedes Jahr besseres Wetter? Tropische Sommer und angenehm milde Winter, die ja auch ihr gutes haben?
Das die Wälder im schönen, grünen Deutschland langsam vertrocknen oder gleich abfackeln ist natürlich blöd. Das die Wälder im „Klimatischen-Süden“ noch viel mehr vertrocknen oder verbrennen ist aber noch viel blöder.
Es ist nicht nur die Angst vor Veränderungen in ihrem bequemen Dasein, die die gleichen Politiker wählt.
Es ist das vehemente Berufen auf Gegebenheiten.
Also es muß alles Recht sein was unser Rechtsstaat vertritt!
Weil die Umwelt (Klima) Zerstörung aber immer schneller vorangeht brauchen wir Zukunftsmodelle.
Wir können es uns nicht leisten, dass die Gegenmaßnahmen im Schneckentempo passieren.
Wie sagt sagt Leonard Diez von Fridays for Future so schön: „Wenn die Grünen in der hessischen Landesregierung die Räumung und Rodung des Dannis zulassen, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz! Das wird Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2021 haben“.
Starkregen, Dürren und Wasserknappheit, daran sind wir in Deutschland nicht gewöhnt.
Und doch stehen uns genau diese Probleme unter anderem ins Haus.Daher laßt Und nicht streiten, sondern gemeinsam an einer „menschenwürdigen“ Zukunft mit Natur und Umwelt arbeiten.
Recht und Leben muß „ökologisch“ werden in Deutschland!
Und das sind Autos und Autobahnen nun einfach gar nicht!
In Alternativen zu investieren, die Versäumnisse der Politik unseres Landes abzufedern muß zielführend werden!
Dann darf Mensch, auch meine Klassenzeugnisse von der ersten bis zur achten sehen :).
Mit freundlichen Grüßen
G. Tuschl
Widerholt stelle ich fest, welch seltsames Rechtsverhältnis dieser Staat trägt. Wenn 30 Jahe lang, vehement von Seiten der Politik, die Umwelt zerstört, der Kapitalismus gefordert und Gewinnorientierung das Maß ist nach dem gehandelt wird.
Widerholt spreche ich davon, das Politik in diesem Land den falschen Weg einschlägt. Es ist in sovielen Fällen bewießen, das der Staat und die Politik Fehler der Vergangenheit machte.
Nie gibt es Stellungsnahmen für solch Fehler und Fehlentscheidungen. Nur immer weiter geht es, und das daher Menschen sich nun Aufbäumen und Querstellen ist so bitter nötig. Dank an alle Menschen die zum Aktionstag des 21.8.20 sich am Apell Wald statt Asphalt beteiligen.
Ach Tuschl, hör doch bitte auf von Rechtsverhältnis und Rechtstaatlichkeit zu sprechen.
Du kannst ja sehr gerne eine andere politische Meinung haben. Deswegen hast du in diesem wunderbaren Land das hart erkämpfte Recht, wählen zu gehen. Aber du hast kein Recht – genauso wie alle anderen gewaltsamen Besetzer – geltende Gerichtsentscheide eigenhändig außer Kraft zu setzen.
Und bevor du ganz anonym irgendwelche Stellungnahmen von irgendwem für etwaige Fehler forderst: Poste doch mal deinen Namen und lass uns dein Zeugnis von der 8. Klasse mal durchgehen. Ich würde gerne wissen, ob du ein guter Schüler warst.
@Da wird viel getuschelt
Großkotziger Flegel. Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Er hat doch völlig recht. Der Herr Scheuer setz Unsummen
in den Sand. Gehen Sie mit dem doch einmal die Ausgaben durch
anstatt die Zeugnisse anderer Leute zu fordern.
Sie sind wohl mit dem Motorrad durch die Kinderstube gefahren.
Posten doch Sie einmal Ihren Namen.
@ Geisterstunde
Welche Mehrheit denn?
Zahlen bitte!!!
Zählen Sie vielleicht die Daumen-Akrobaten in
Ihrem Forum als Mehrheit.
Wenn Sie sich schon anmaßen über unseren Heimat
richten zu wollen, dann sollten wir einmal bundesweit
abstimmen lassen.
Glauben Sie etwa, dass Sie nach dem Bau der A 49 keinen
Verkehr mehr haben werden. Die Mehrzahl der Menschen in
der Bundesrepublik leidet unter Verkehrslärm. Ist es Ihr
Ziel, dass zukünftig kein Auto mehr auf der B 62 fährt
oder niemand mehr nach Alsfeld zum Einkaufen kommt oder
sich die schöne Altstadt ansehen will.
Warum haben Sie sich bisher nicht vehement für Ortsumgehungen
eingesetzt? Haben Sie sich überhaupt für irgend etwas engagiert?
Ich wünsche jedenfalls allen Lärm geplagten Menschen Entlastung.
Wobei ich den Eindruck habe, dass Ihnen diejenigen, die in Zukunft
mehr Lärm ertragen müssen reichlich egal sind. Sie im Raum Alsfeld
haben ja die Wahrheit erfunden und müssen nicht auf andere achten.
Wir erleben das 6. große Artensrerben Klimawandel der Erdgeschichte. Den 3. extrem trockenen Sommer in Folge.
Wer außer die DEGES und Herr Mischak möchte dieses trinkwassergefährdende Altprojekt realisieren?
„Wer außer die DEGES und Herr Mischak möchte dieses trinkwassergefährdende Altprojekt realisieren?“
Ich würde mal sagen die Mehrheit, Herr Deska!
Aber das können und wollen Sie ja weder akzeptieren, noch respektieren …
Alle Reden von der Umweld,sieht den keiner das wir die Natur Stück für Stück Kaputt machen.Wenn wir nicht auf Grund anderer EINSICHTEN handel können dann gute Nacht Schubkonn.
Schon „Osterhase“ äußerte sich hier in kryptischer Bildsprache, die niemand versteht. Und nun erzählt ein sprechendes Kalbsschnitzel namens Werner hier was von „Gute Nacht Schubkonn“. Gibt es unter den Vogelsberger Aluhüten vielleicht Leute, die sich mit ihrem Schubkarren unterhalten? Ich werde mal heimlich an meinem Geräteschuppen horchen, ob sich da die Wald-tons heimlich „gute Nacht“ sagen: „Schläfst du schon, Flachzange?“ – „Was ist denn, Rasenmäher?“ „Gute Nacht, Flachzange. Gute Nacht, Heckenschere!“
Wer als Osterhase verkleidet, fairer Weise zu Ostern, im eigenen Garten hüpfend von Nest zu Nest springt, was soll ich sagen.
Was sagt man zu so einem Kommentar? Was sagt man zu einem schwerhörigen Kaninchen? Antwort (witzig, witzig): K A N I N C H E N !!!
Sag, wer mag der Hase sein / Der da hüpft so ganz allein / Im Gartenbeet von Nest zu Nest / Dabei herrscht doch Kanickelpest!
Es ist wohl der Aprilscherz-Mann / Der steckt sich mit der Seuche an.
Ach sehr nur, wie er leidet / Er war doch nur verkleidet!