FELDATAL (cdl.) Der Bürgerentscheid gegen die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in der Gemeinde Feldatal wird gemeinsam mit den anstehenden Kommunalwahlen am 6. März stattfinden. Das wurde am Donnerstag auf der Sitzung der Gemeindevertretung im Dorfgemeinschaftshaus in Köddingen bekannt gegeben.

Die Bürgerinitiative „Unser Feldatal“ um die Initiatoren Daniel Bunn, Manfred Lang (beide Groß-Felda), Michael Bierbach (Zeilbach) und Michael Wahl (Windhausen) setzt sich gegen die Errichtung neuer Windkraftanlagen auf dem Gebiet Markhohl (Groß-Felda) und Wolfhain (Kestrich) ein. Dazu hat sie rund 450 Unterschriften gesammelt und ein Bürgerbegehren beim Gemeindevorstand eingereicht. Um Verwaltung und Organisation zu entlasten, wird das Bürgerbegehren gemeinsam mit der anstehenden Kommunalwahl am 6. März 2016 durchgeführt. Das hat darüber hinaus den Vorteil, die Wahlbeteiligung für das Bürgerbegehren zu erhöhen und somit eine aussagekräftigere Abstimmung durchzuführen.

Beide Seiten haben jetzt bis Anfang März die Gelegenheit ihre Argumente den Bürgern vorzutragen und sie von ihren Standpunkten zu überzeugen. Stark vereinfacht möchte die Gemeinde mit der Errichtung weiterer Windkraftanlagen Einnahmen erzielen, um proaktiv dem Haushaltdefizit entgegenzuwirken. Während die Bürgerinitiative die Beeinträchtigung der Lebensqualität befürchtet und die möglichen Mehreinnahmen für zu gering hält. Die Bürgerinitiative spricht sich nicht generell gegen die Windkraft aus, sondern bemängelt die vorgesehenen Standorte.

Stein des Anstoßes: Die Bürgerinitiative möchte den Flächennutzungsplan des Regierungspräsidiums Gießen verhindern.

Gemeindeverwaltungsverband noch in der Planungsphase

Ein möglicher Gemeindeverwaltungsverband mit den Gemeinden Romrod, Schwalmtal und Grebenau oder nur einem Teil der Kommunen befindet sich weiterhin in der aktiven Planungsphase. Dazu wurden offene Fragen angesprochen: Wie verändert sich die Kostenstruktur? Wer übernimmt zukünftig welche Aufgaben? Wie gestaltet sich die Personalentwicklung? Bürgermeister Dietmar Schlosser hält einen Gemeindeverwaltungsverband prinzipiell für sinnvoll. Die Gemeindevertretung hat bisher noch keine Empfehlung ausgesprochen und möchte eigens zu diesem Thema eine bisher noch nicht terminierte Sitzung einberufen.

Ausgeglichener Haushalt bis 2017 setzt Gemeinde unter Druck

Streitthema des Abends war die Konsolidierung des Gemeindehaushalts bis 2017. Die Landesregierung hatte beschlossen, dass alle hessischen Gemeinden bis 2017 einen ausgeglichen Haushalt aufweisen müssen. Wie die Gemeinde Feldatal diesen Kraftakt stemmen soll, ist bisher ungewiss. Das gelte im Übrigen für viele ländliche Gemeinden in ganz Hessen. Im Zuge der Haushalts-Konsolidierungs-Debatte wurde angesprochen, dass die bereits neu errichteten Windkraftanlagen bereits zur Haushaltskonsolidierung beitragen und weitere Anlagen das Haushaltsdefizit weiter verringern würden.

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