SPD im Internet-Streit: Schwalmstadt kann Riesenprojekt nicht alleine bewältigenFür Breitbandausbau, aber gegen Alleingänge

SCHWALMSTADT (OL). Auch die SPD Schwalmstadt sei für den Breitbandausbau im Stadtgebiet. Man halte aber nichts von unseriösen Anträgen der CDU-Fraktion, die mit einem „Prüfauftrag“ der Einwohnerschaft vorgaukelei, der Breitbandausbau in Schwalmstadt könnte aus eigener Kraft innerhalb weniger Monate erfolgen. Das geht aus einer Mitteilung der SPD hervor.

In einer Pressemitteilung hatte die Schwalmstädter CDU gerade kritisiert, dass die SPD eine Breitbandlösung für Schwalmstadt in absehbarer Zeit verhindere (Oberhessen-live berichtete).

Die SPD Schwalmstadt, so erklärte Stadtverbandsvorsitzender Daniel Helwig, stehe zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2013. Da sei einstimmig beschlossen worden, den Breitbandausbau im Rahmen eines Interkommunalen Projektes der fünf nordhessischen Landkreise zu realisieren.

Seinerzeit habe die Stadt den Schwalm-Eder-Kreis ausdrücklich beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen für eine flächendeckende Breitbandversorgung umzusetzen. Dieses Projekt sei ambitioniert und ehrgeizig. Das Projekt werde durch das Land Hessen mit einem Förderbetrag in Höhe von rund 143 Millionen Euro unterstützt. Die Stadt Schwalmstadt werde finanziell dabei nicht in Anspruch genommen.

Warum die Ablehnung des CDU-Antrages eine Diskreditierung der „CDU geführten Landesregierung“ darstellt, sei ein Geheimnis der CDU. Vielmehr sei festzustellen, dass die CDU Schwalmstadt mit ihrem Antrag und ihrem Signal des Ausstieges aus der Interkommunalen Zusammenarbeit auch ihrer CDU Landesregierung in den Rücken fällt.

Das gemeinsame Projekt baue darauf auf, dass auch alle Städte und Gemeinden die ihre Teilnahme zugesagt haben, weiterhin an dem Projekt teilnehmen. Wenn einzelne Kommunen aus dem gemeinsamen Projekt ausscheren, stellen sie das gesamte Projekt in Frage. Dies kann und darf im Interesse der flächendeckenden Versorgung der nordhessischen Region mit Breitband nicht passieren.

Die CDU-Fraktion erwecke den Eindruck, in Schwalmstadt könne es mit kleinem Geld schneller vorangehen. Dies ist Utopie. Der Förderbetrag von 143 Millionen Euro zeige deutlich, von welchen Investitionssummen ausgegangen werden müsse. Die Stadt Schwalmstadt sei mit Sicherheit nicht in der Lage, ein solches Projekt für das gesamte Stadtgebiet alleine zu stemmen.

Die von der CDU-Fraktion anvisierten Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm würden zum einen auch nicht annähernd ausreichen, mögliche Investitionen zu finanzieren, zum anderen sollten diese Mittel besser dazu verwandt werden, anstehende notwendige Projekte der Stadt zu fördern und damit den Haushalt und die Finanzsituation der Stadt Schwalmstadt zu entlasten.

Erstaunlich ist auch, welche Einstellung die CDU zu dringend notwendigen Straßenbauvorhaben in Schwalmstadt hat, wenn sie davon spricht, das Landesmittel „irgendwo für ein Stück Straße vergraben“ werden.

Daniel Helwig erinnert daran, dass die Stadt Schwalmstadt den Ausbau der Bahnhofstraße trotz ihrer Eigenschaft als Landesstraße selbst stimmen muss, da das Land nicht bereit und in der Lage ist, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier werden die Fördermittel dringender benötigt.

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