CDU-Fraktion beklagt Antragsablehnung – "Breitband-Ausbau kommt nicht voran"„Es war ein schwarzer Tag für Schwalmstadt“
SCHWALMSTADT (ol). „Die letzte Stadtverordnetenversammlung hat mehr als deutlich gezeigt, worunter Schwalmstadt seit mehreren Jahrzehnten leidet: Die SPD-geführte Mehrheit verfolgt eine Politik, die ausschließlich der Kreispolitik zuarbeitet und gleichzeitig die CDU-geführte Landesregierung diskreditieren soll. Die Interessen Schwalmstadts werden nachrangig behandelt.“ So beklagt die die CDU Schwalmstadt in einer Mitteilung.
In einem Antrag der CDU Schwalmstadt ging es um den Breitbandausbau. Schwalmstadt habe 2012 Interesse bekundet, sich am Breitbandprojekt der nordhessischen Kreise zu beteiligen. Bisher sei wenig bis gar nichts passiert. Nach Auskunft von Landrat Winfried Becker dauere es noch mindestens vier bis fünf Jahre bis zum vollständigen Ausbau in allen fünf Landkreisen. Da der Ausbau von Norden aus erfolgen soll, werde Schwalmstadt wohl zuletzt, nicht vor 2020, angebunden.
Die CDU möchte daher prüfen lassen, ob mit den zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus dem Investitionsprogramm des Landes eine zeitnahe eigene Internetversorgung errichtet oder der Ausbau durch ein Telekommunikationsunternehmen unterstützt werden kann.
CDU Fraktionsvorsitzender Karsten Schenk: “Statt die erfreulicherweise zugeteilten Landesmittel irgendwo für ein Stück Straße zu vergraben, hätten mit einem Breitbandnetz alle Bürgerinnen und Bürger etwas davon.“
Obwohl es sich nur um einen Prüfauftrag gehandelt habe, „agierte die SPD wiederum nicht zum Wohle der Schwalmstädter Bürgerinnen und Bürger. Um den Kreis nicht zu verärgern, lehnte man auch diesen Antrag ab“, schimpft Schenk. „Es war ein schwarzer Tag für Schwalmstadt, doch hat er die Unzulänglichkeiten der politischen Mehrheit klar aufgezeigt.“ Gerade deswegen wolle die CDU Schwalmstadt sich weiterhin engagiert für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
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