ALSFELD (ol). Wegen „erheblicher inhaltlicher und rechtlicher Bedenken“ gegen die Entscheidung des Kreisausschusses zur Einrichtung einer weiteren Förderstufe in Alsfeld, hat die Vogelsberger CDU-Kreistagsfraktion nun die Schulaufsicht beim Staatlichen Schulamt in Gießen eingeschaltet. Man habe das Staatliche Schulamt gebeten, die nach dem Schulgesetz erforderliche Genehmigung für eine zweite Förderstufe in Alsfeld nicht zu erteilen. Dies gibt die CDU Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung bekannt.

Die CDU habe sich mit der am 22. Januar beschlossenen Kreisausschuss-Vorlage nochmals intensiv auseinandergesetzt, sagt Fraktionsvorsitzender und Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule. Der Kreis will eine Förderstufe in der Geschwister-Scholl-Schule einrichten.  Neben den bereits vorgetragenen inhaltlichen und politischen Einwänden gegen die Vorlage des Ersten Kreisbeigeordneten und Schuldezernenten Peter Zielinski von den Grünen, habe die weitere Beratung auch zu erheblichen rechtlichen Bedenken geführt.

Schuldezernent Zielinski habe presseöffentlich vorgetragen, dass es keinen Grund gebe, das Einvernehmen zum Beschluss der Schule seitens des Schulträgers zu versagen und dass dies ein rein formaler Akt gewesen sei. „Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass schon durch den Kreisausschuss eine Versagung des Einvernehmens zwingend geboten gewesen wäre,“ bewertet der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak (Lauterbach) die Vorlage.

„Der Verwaltung fehlt die Grundlage“

Ohne eine einschlägige Fortschreibung des zurzeit geltenden und vom Kultusministerium genehmigten Schulentwicklungsplanes fehle der Verwaltung jede Grundlage für andere Organisationsentscheidungen, wie zum Beispiel die jetzt beantragte Förderstufe. Der Schulentwicklungsplan von 2011 sehe nämlich noch die Weiterentwicklung der Alsfelder Geschwister-Scholl-Schule zu einer so genannten „Mittelstufenschule“ vor. Wer etwas anderes wolle, dürfe nicht eine allein dem Kreistag zustehende Entscheidung über die Weiterentwicklung der Schullandschaft des Kreises unrechtmäßig vorweg nehmen.

Bedenken äußert die Vogelsberger Union auch hinsichtlich einer in der Kreisausschuss-Vorlage formulierten Absicht, dass in der Förderstufe der Geschwister-Scholl-Schule auch auf den unmittelbaren Übergang in die Jahrgangsstufe 7 des gymnasialen Bildungsgangs vorbereitet werden solle. Es sei zumindest fraglich, ob an der Geschwister-Scholl-Schule als verbundener Haupt- und Realschule in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem grundständigen Gymnasium „die curricularen und unterrichtsorganisatorischen Voraussetzungen“ hierfür gegeben seien. Auch aufgrund dieser Frage hätte der Vogelsbergkreis sein Einvernehmen nach Auffassung der CDU nicht erteilen dürfen.

„Offenbar hat Schuldezernent Zielinski nur diejenigen Passagen des Schulgesetzes bei seiner Prüfung herangezogen, die ihm zu seinem Vorhaben nützlich waren. Eine seriöse fachliche Prüfung hätte zumindest die nun von der CDU aufgeworfenen Fragen herausgearbeitet und in eine Abwägung einbezogen,“ sagten Mischak und Paule abschließend.

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