ALSFELD (aep). Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagt Berthold Rinner, aber doch: Die CDU-Fraktion im Alsfelder Stadtparlament werde dem Haushaltsentwurf von Bürgermeister Stephan Paule folgen. Das erklärte der Fraktionssprecher am Donnerstag bei einem Pressegespräch mit Mitgliedern von Fraktion und Vorstand. Der Grund für Bedenken: Der von Paule vorgelegte Etat kann nur durch eine starke Anhebung der Grundsteuern ausgeglichen werden. Aber eine echte Alternative gebe es eben nicht – insbesondere nicht durch weitere Einsparungen. Zugleich unternimmt die CDU einen Vorstoß: die Einführung von „Baukindergeld“.

 Zur Erinnerung: Bei der Einbringung des Haushaltsplans 2014 hatte Bürgermeister Paule eine drastische Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer angekündigt, durch die der Etat erstmals seit vielen Jahren wieder ausgeglichen werden kann – entsprechend der Vorgaben vom Regierungspräsidium für die Schutzschirmgemeinde Alsfeld (Oberhessen-live berichtete). Heißt: Alle Alsfelder müssen für den Haushaltsausgleich zahlen – je nach Situation bis zu 16 Euro monatlich. Auch Gewerbebetriebe werden mit höherer Gewwerbesteuer herangezogen – aber nicht im gleichen Maße. Dieser Umstand sorgte denn auch sofort für Kritik von Seiten der SPD und der ALA. Der Etat ist noch nicht verabschiedet, er wird derzeit in Ausschüssen beraten.

Die CDU-Fraktion hatte sich bislang nicht zu den Plänen geäußert, aber am Donnerstag denn doch deutlich festgestellt: „Im Rahmen unserer Möglichkeiten als Schutzschirmgemeinde halten wir den vorgelegten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für den richtigen Weg“, heißt es in einer begleitenden Presseerklärung. Und Berthold Rinner fragt: „Was gibt es denn für Alternativen?“

Über Jahre habe man es in Alsfeld mit Einsparungen versucht und das vorgegebene Ziel nicht erreicht. Auch in der Stadtverwaltung, die immer wieder für Einsparungen herhalten solle, gebe es „keine Luft mehr nach unten – eher nach oben“. Ebenfalls keine Option sei eine schrittweise Anhebung der Steuern bis zur geplanten Grenze, wie auch schon als Vorschlag kam. „Wir führen diese Diskussion jetzt einmal“, sagte Rinner. Wichtig sei der CDU aber dabei, dass es „keine Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich“ gebe.

1500 Euro pro Kind, wenn die Eltern bauen

Im Gegenteil: Da planten die Alsfelder Christdemokraten einen neuen Vorstoß, um Anreize für Familien zu geben: das „Baukindergeld“. Familien, die auf städtischen Grundstücken neu bauen oder Immobilien aus Altbestand erwerben und sanieren, sollen mit 1500 Euro pro Kind gefördert werden. Im Haushaltsplan sollen dafür 24.000 Euro vorgesehen werden – hieße eine Förderung für 16 Kinder. Das sei realistisch, sagt der stellvertretende Vorsitzende Klaus-Dieter Behlen. Immerhin müssten zwei Faktoren zusammen zusammen kommen: Kinder müssten da sein – deren Eltern bauen oder sanieren.

Wichtig sei der CDU auch, so betonte der Stadtverordnete Martin Pahl: Der Betrag sei als eine Art von Wirtschaftsförderung – „nicht für Unternehmen“ – im Haushaltsbereich Wirtschaft anzusiedeln. „Der wird nicht draufgesattelt.“ Dafür müsse eben eine andere Position schmaler werden. Das sei eine Sache der Priorität.

Auch interessant:

AnzeigeGesellschaft

Alsfelder Stadthalle erweckt 2 beliebte Märkte nach 4-jähriger Pause zum Leben!Großes Comeback: „Weiberschätze“ Flohmarkt und Kinder-Spielzeugbörse zurück in Alsfeld