ALSFELD (aep). Bürgermeister Stephan Paule hält Wort: Wie zum Jahresende angekündigt, stellte er dem Alsfelder Stadtparlament am Donnerstagabend für das aktuelle Jahr  einen ausgeglichenen Haushalt vor, der sogar einen leichten Überschuss enthält – der erste seit vielen Jahren. Den Preis dafür zahlen allerdings alle Alsfelder, denn der Etat enthält satte Anhebungen bei den Hebesätzen beider Grundsteuern, die übers Jahr jeden Alsfelder Haushalt Hunderte Euro kosten können. Paule warb für diesen Weg.

Ohne jede Änderung der Vorgaben gegenüber den Vorjahren hätte die Stadt in diesem Jahr bei einem Haushaltsvolumen von 26,7 Millionen ein Defizit von 2,1 Milionen Euro, stellte Paule die Randbedingungen in einem Vortrag mit Beamer-Unterstützung vor. Eine Anzahl von Konsolidierungsmaßnahmen aus der Verwaltung würde rund 785.000 Euro Einsparungen bringen, erklärte er – da sind zum Beispiel 200.000 Euro Verringerung des Zuschusses zur Bäder GmbH enthalten und 97.000 Euro Einsparung durch die Verschiebung von Maßnahmen zur Bauunterhaltung. Doch unter dem Strich blieben dann immer noch rund 1,33 Millionen Euro Defizit.

Das sei immer noch weitab von den Vorgaben aus der Schutzschirmvereinbarung, die Alsfeld einst 18 Millionen Euro Schuldenabbau bescherte. Demnach dürfte der Etat 2014 nur noch ein Defizit von 40.000 Euro enthalten – und müsste im kommenden Jahr völlig ausgeglichen zu sein.

Paules Schluss: „Der Haushalt ist nur durch eine Einnahmeverbesserung auszugleichen“, leitete er einen Vorschlag ein, „der mir am schwersten gefallen ist“ und der „zu massiven Belastungen“ führen werde: die Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B von jeweils 380 auf 560 Prozentpunkte. Und die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 390 auf 399 Prozent. Rund 172.000 Euro bei der Gewerbesteuer, 85.000 bei der Grundsteuer A und knapp 1,1 Millionen bei der Grundsteuer B wären die Mehreinnahmen, in der Summe 1,3 Millionen Euro – etwa in Höhe des verbliebenen Defizits.

14 Euro mehr für den Hauseigentümer im Dorf

Damit würden bei einer Verabschiedung des Haushalts alle Bürger herangezogen, stellte Paule fest und rechnete Beispiele vor. Die Mieter einer 90 Quadratmeter-Wohnung in der Kernstadt müssten 7,80 Euro im Monat mehr zahlen. Hauseigentümer auf dem Dorf wären mit rund 14 Euro monatlich dabei, eine landwirtschaftliche Hofreite mit jährlich 75 Euro. Paule: „Wir sind uns über die Auswirkungen der Mehrbelastung bewusst.“

Zum Vergleich nannte Paule die Hebesätze in anderen Städten: Bei der Grundsteuer B setzte Gießen 600 Prozent an, Hattersheim 550 und Rüsselsheim 800. Bei der Gewerbesteuer sei Gießen mit 420 Prozent dabei, Lauterbach mit 400 und Laubach mit 450. Dass Alsfeld nicht 400, sondern nur 399 Prozent ansetzt, habe übrigens nur statistische Gründe und nichts mit einer beschönigenden Darstellung zu tun.

Eine Absage erteilte Paule zugleich der Vorstellung, dass die Stadt ab sofort bei ausgeglichenem Haushalt auch keine weiteren Schulden macht: Es gebe einen großen Investitionsstau – „an Pflichtinvestitionen“. Da müsse Alsfeld zunächst durch, ehe die Schuldenlast abgebaut werden kann. Er nannte als Fahrplan drei Stufen: den Ergebnis-Haushalt ausgleichen, ein positives Ergebnis im investiven Finanzhaushalt, dann Schuldenabbei durch den Ausgleich früherer Defizite. Das alles dürfte mehrere Jahre dauern, erklärte Paule. Der Appell, den Paule am Ende an die Stadtverordneten richtete, könnte auch an die Einwohner Alsfelds gehen: „Ich bitte Sie, mit mir diesen ersten Schritt zu gehen.“

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