Bundes- und LokalpolitikAlsfelder Grüne unterstützen AfD-Verbotsverfahren

ALSFELD (ol). Der Ortsverband Alsfeld von Bündnis 90/Die Grünen fordert die antragsberechtigten Verfassungsorgane auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Das geht aus einer Pressemitteilung des Ortsverbands hervor. Zur Begründung verweisen die Grünen auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Verfassungsrechtler kommen darin zu dem Ergebnis, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vorliegen und ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aussichtsreich sein könnte.

Zudem verweisen die Grünen auf den AfD-Bundesparteitag, der an diesem Wochenende in Erfurt stattfindet. Dieser fällt nahezu auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Reichsparteitags von 1926 im nahegelegenen Weimar, in dessen Umfeld auch die Hitlerjugend gegründet wurde. Der Vorsitzende des Ortsverbands, Christian Knoch, erklärte laut Pressemitteilung, er halte diese zeitliche Überschneidung gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen „vermutlich nicht für einen Zufall“.

Der Ortsverband schließt sich nach eigenen Angaben damit der Forderung der Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen an. Zugleich rufen die Grünen dazu auf, sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und den Rechtsstaat einzusetzen.