KIRTORF (ol). Die SPD/UWL-Fraktion der Stadt Kirtorf führte ihre jährliche Klausurtagung mit Bürgermeister Andreas Fey durch. Dabei wurden Herausforderungen wie die Finanzierung der Kita-Betriebskosten und zukünftige Einnahmequellen wie Windenergieanlagen und Photovoltaik diskutiert.

Zusammen mit Bürgermeister Andreas Fey führte die SPD-UWL Fraktion laut einer Pressemitteilung unlängst ihre jährliche Klausurtagung durch. Die SPD/UWL-Fraktion bedankte sich dabei eingangs bei Bürgermeister Fey insbesondere für sein Engagement für die neue Kirtorfer Mitte, den Kirtorfer Höfen, das Kirtorf dadurch vom Pilotprojekt zu einem Modellprojekt des Landes gemacht habe und nun in einem ersten Umsetzungsschritt auch die Eröffnung der Medgebäude durch die Projektgesellschaft ermöglichte. Die Fortschreibung des Projektes in den vergangenen Jahren sei dabei eine besondere Herausforderung gewesen, die schließlich mit deutlich höheren Förderungen von über 2 Millionen Euro der Stadt die Umsetzung ermöglichte. Die höchsten Förderungen übrigens, die Kirtorf je bekam, wie es hieß. Kirtorf werde dadurch für die Region bedeutender und schaffe Zukunftsaussichten für seine Einwohner.

Die Haushaltsberatungen bildeten natürlich den Schwerpunkt der Klausurtagung. Die Zahlen machten dabei klar, dass hier eine Durststrecke zu überwinden sei. Die nähere Betrachtung des eingebrachten Haushalts zeige allerdings auch, dass die größten Ausgaben Pflichtaufgaben seien und nur geringe Teile beeinflusst werden können. Die Ausgaben werden aufgrund der Kostensteigerungen, gerade durch die letzten Krisenjahre mit Corona und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, insgesamt immer höher, die Finanzzuweisungen des Landes sind hingegen gegenüber dem Vorjahr sogar geringer ausgefallen, hieß es. Wie soll eine kleine Kommune diese Mehrausgaben stemmen? Ein ausgeglichener Haushalt sei unter diesen Bedingungen für Kirtorf – wie für viele andere Kommunen – kaum realisierbar. Die Fraktion stelle auch fest, dass Kirtorf  im Gegensatz zu seinen Nachbargemeinden keine Rücklagen aus früheren Jahren habe, um das Defizit aus den Krisenjahren auszugleichen. Die jetzigen Möglichkeiten des Ausgleichs seien begrenzt.

Zur Einnahmesituation

Glücklicherweise gebe es zumindest durch die zahlreichen Windenergieanlagen rund um Kirtorf und ein ertragreiches Jahr 2022, in diesem Jahr eine deutliche Nachzahlung von Gewerbesteuern. Das verbessere die Einnahmen, reiche aber dennoch nicht aus, um alle Ausgabefaktoren aufzufangen. Wie Bürgermeister Fey verdeutlichte, wird Kirtorf perspektivisch aber aus dem Bereich der Windenergie durch das ab 2023 gültige neue Energieeinspeisegesetz (EEG) die Möglichkeit bekommen, bei den bestehenden Anlagen einen Anteil von 0,2 Cent je eingespeister Kilowattstunde zugesprochen zu bekommen. Das summiere sich auf einen beachtlichen Betrag. Aufgrund des bürokratischen Vorlaufs werde dies seriös aber erst ab 2025 zahlungswirksam.

Natürlich werde auch die Erweiterung der Windenergieanlagen im Kirtorfer Stadtwald in den kommenden Jahren die Einnahmesituation deutlich verbessern, man hoffe daher, dass das mittlerweile schon drei Jahre dauernde Genehmigungsverfahren dann bald zum Abschluss komme. Eine Beschleunigung wie von der Politik verkündet, sei hier jedenfalls noch nicht zu spüren. Ein weiterer Lichtblick für die Zukunft biete auch die Möglichkeit der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Hier gebe es bereits verschiedene Interessenten, die diese errichten wollten. Neben einer ersten Anlage die in Lehrbach entstehen solle, werde auch in Ober-Gleen um die entsprechende Flächennutzung durch Interessenten geworben. Man war sich seitens der SPD/UWL-Fraktion einig, dass dies zwar für die CO² neutrale Energieentwicklung Chancen biete, aber auch Belange der Landwirtschaft und der Vereinbarkeit mit sonstigen Umweltbelangen vor Ort geprüft werden müssten. Synergieeffekte, das heißt der Mehrfachnutzen im Rahmen einer kommunalen Wärmeversorgung oder aber zur Verbesserung gefährlicher Bodenerosionsflächen sollte ebenso ein Kriterium bilden, heißt es. Zudem sollten, für eine gerechte Flächennutzungsoption in allen Ortsteilen, die Flächen für die einzelnen Bereiche begrenzt werden. Faire Kriterien hierzu gelte es noch zu beraten und dann allgemein gültig festzulegen.

Zur Ausgabensituation

Bei der Betrachtung hoher Kostenfaktoren sei deutlich geworden: Für das gute Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte in Kirtorf sind in den letzten Jahren die Betriebskosten auf inzwischen 1.8 Million Euro angestiegen, ein Kostenfaktor, der mit circa 900.000 Euro durch die Stadt zu tragen sei. Das Land habe seine Beteiligung seit Jahren bei circa 280.000 Euro belassen, obwohl die Erhöhung der Standards von dort veranlasst wurden, wie es hieß. Das sei nicht gerecht. Hier gehöre sich eine deutlich bessere Anteilsfinanzierung, sei man sich in der Fraktion einig.

Zudem komme aufgrund der Auslastung und der erhöhten Nachfrage von Betreuungsbedarf für Unter-Dreijährige, für den es inzwischen auch einen gesetzlichen Anspruch gibt, eine neue Herausforderung auf die Stadt zu. Nur mit einer guten Unterstützung des Landes könne man neue Kapazitäten schaffen. Daher unterstützt man den Vorschlag des Bürgermeisters, dass man eine Konzept- und Kostenplanung für eine Gruppenerweiterung durchführt, um bei dem Aufruf neuer Fördergelder bereit zu sein, diese abzurufen, wie es heißt. Das gehe eben nur mit einer fundierten Grundlage. Da die Fördergelder in der Regel begrenzt seien, bedürfe es einer schnellen Reaktion bei einem entsprechenden Aufruf. Dafür müsse man sich rüsten.

Resümee

Nach Durchsicht aller wesentlichen Haushaltspositionen bleibe zum Ausgleich letztlich wohl nur die Erhöhung der Hebesätze, so wie das die Kommunalaufsicht forderte. Die SPD/UWL könnte sich dabei aber auch eine geringe Anhebung der Gewerbesteuer vorstellen, um die Grundsteuererhöhung für die Mitbürgerinnen und Mitbürger etwas abzufedern, die nach jetzigen Berechnungen zum Ausgleich des Haushalts auf 850 Punkte gesetzt werden müssten, hieß es. So könnte eine Gewerbesteuererhöhung von 400 auf 420 Prozentpunkte eine Erleichterung bei der Grundsteuer von 40 Punkten bedeuten. „Ein Verdrängungseffekt für unser Gewerbe ist eher nicht zu erwarten, da die Hebesätze in Nachbarkommunen ähnlich sind und zudem die Gewerbetreibenden auch von einer geringeren Erhöhung der Grundsteuer profitieren würden“, so ein Sprecher der SPD/UWL.

Bürgermeister Andreas Fey werde zudem zugestimmt, dass eine größere Kürzung der freiwilligen Ausgaben, die die Familienförderung und auch das Vereinsleben ausmachten, nicht in Erwägung gezogen werden sollte. Die Erhaltung und Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser sei dabei ein wesentlicher Baustein für das gesellschaftliche Leben.

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