Antrag der Bürgerliste FeldatalAbschaffung der Feldataler Straßenbeiträge sollen beraten werden
FELDATAL (ol). Die Straßenbeiträge in Feldatal solle abgeschafft werden – oder jedenfalls soll über die Abschaffung diskutiert werden. Das nämlich beantragt die Bürgerliste für die Gemeindevertretersitzung an diesem Abend. Alle möglichen Optionen sollen dabei beleuchtet werden.
Im November 2020 diskutierte die damalig Feldataler Gemeidevertretung auf Antrag der SPD-Fraktion über die Abschaffung der Straßenbeiträge – allerdings ohne Erfolg: Mit sechs Nein-Stimmen, vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag damals knapp mehrheitlich abgelehnt.
„Ein äußerst knappes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass ein Drittel aller Gemeindevertreter nicht mit abgestimmt hat oder sich aufgrund der damaligen Informationslage keine Meinung bilden konnte oder wollte“, heißt es in der Antrags-Begründung der Bürgerliste Feldatal.
Zwar ist diese Entscheidung erst gut ein Jahr alt, doch trotzdem möchte die Bürgerliste das Thema erneut aufgreifen und „in eine erneute, ergebnisoffene Diskussion hierzu einsteigen“, heißt es. Und genau das tut die Fraktion nun mit einem Antrag, in dem sie fordert, dass die Gemeindevertretung zum Zweck der Überprüfung der Straßenbeitragssatzung vom 19. Februar 2002 erneut beraten und alle Optionen beleuchten, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde ermöglichen würden. Im Vorfeld dieser Debatte werde der Gemeindevorstand beauftragt, die hierzu notwendigen Informationen zusammenzustellen und der Gemeindevertretung bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss zur Verfügung zu stellen.
Vieles habe sich seit der Abstimmung im Jahr 2020 verändert, heißt es. Aus den ehemals vier Fraktionen (CDU, SPD, Alternative Unabhängige Feldataler und FWG) in der Gemeindevertretung, sind mit der Kommunalwahl im März 2021 nur noch zwei Fraktionen geblieben:Die Bürgerliste und die FWG.
Der Haushalt der Gemeinde zeige sich weiterhin stabil, erneut belegt der von Bürgermeister Leopold Bach eingebrachte Haushaltsplan für das Jahr 2022 eine günstige Kassen- und Haushaltslage. Dadurch könnte eine Abschaffung der Straßenbeiträge begünstigt werden, die gegebenenfalls auch ohne Anhebung der Grundsteuern A und B in den Bereich des Möglichen rücke. Die Kolleginnen und Kollegen der FWG, die damals an der Entscheidung im Herbst 2020 beteiligt waren, würden sich erinnern, dass das ein entscheidender Diskussionspunkt gewesen war.
Die FWG lade man nun dazu ein, sich gemeinsam mit der Bürgerliste Feldatal die neuen Fakten anzuschauen, „sie gemeinsam im Sinne der Feldatalerinnen und Feldataler zu bewerten, um am Ende eine von einer möglichst großen Mehrheit getragene Entscheidung für die Zukunft treffen zu können“, heißt es weiter.
Am Ende dieses Prozesses werde man wissen, ob und wie die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Feldatal auch im Hinblick auf die nächsten Straßenbaumaßnahmen erhalten bleiben könne, sollte sich die Gemeindevertretung für eine Abschaffung entscheiden.
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