VOGELSBERG (akr). Dass die Folgen des Klimawandels immer spürbarer sind, ist längst kein Geheimnis mehr. Ebenso die Tatsache, dass wir Menschen handeln müssen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Darüber war man sich auch im Vogelsberger Kreistag größtenteils einig, als es um verschiedene Anträge zum Klimaschutz ging. Hitzige Diskussionen blieben aber dennoch nicht aus.

Los ging es, als die Grünen ihren Antrag zum Landesprogramm „Klimakommunen“ vorstellten, dem der Vogelsbergkreis beitreten soll. Cornelia Bothe von der Grünen-Fraktion erläuterte, dass bereits 17 hessische Landkreise dem Bündnis beigetreten sind. Kommunen, die an diesem Landesprogramm teilnehmen, verpflichten sich, auf der Grundlage einer CO₂-Bilanz Aktionspläne mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen und diese zu verwirklichen.

„Das bring eine zehn Prozent höhere Förderung durch das Land für geplante Maßnahmen“, betonte Bothe. Sie erklärte, dass man solange Klima-Kommune bleibe, solange man die Verpflichtungen erfüllt, sprich die Maßnahmen des Aktionsplans umsetzt.  CDU, SPD, Freie Wähler, Linke/Klimaliste und die FDP stimmten für den Beitritt des Landkreises. Anderer Meinung war die AfD.

Cornelia Bothe stellte den Antrag der Grünen vor.

AfD: „Trotz Förderung nicht viel bewegt“

Pascal Schleich von der AfD kritisierte, dass sich bei den Klima-Kommunen hier im Kreis trotz Förderung nicht viel bewege. „Normal müsste die Hälfte rausfliegen“, betonte er. Und führte als Beispiel die Stadt Alsfeld an. Er behauptete nämlich, dass in Alsfeld erst zwei von insgesamt 19 Maßnahmen abgeschlossen sein worden. Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule rief ihm daraufhin vom Platz aus zu, dass das nicht stimme, er sich schon ordentlich informieren müsse.

Anhand einer Rechnung versuchte Schleich zudem zu verdeutlichen, dass der Vogelsberg nur im geringen Maße am CO₂-Ausstoß beteiligt sei. „Wir von der AfD möchten den Bürgern nicht mehr Kosten bereiten, um ideologische Projekte zu fördern“, so Schleich. Die Mitgliedschaft am Landesprogramm sei mit Arbeit und Kosten für den Kreis verbunden.

Pascal Schleich von der AfD lehnte den Antrag im Namen der Fraktion ab.

Michael Riese von den Linken/Klimaliste fehlten zur „Exotenposition der AfD“ die Worte. In Alsfeld seien bereits etliche Dinge auf den Weg gebracht worden, bei manchen habe die Stadt noch erheblichen Nachholbedarf. Für ihn sei das Hauptproblem in der Klimapolitik, dass es eine große Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln gebe. „Wir wissen viel mehr, was wir eigentlich tun müssten, aber die tatsächliche Umsetzung hinkt hinterher“, so Riese.

Dieter Welker von den Freien Wählern bezeichnete die Aussagen Schleichs als „groben Unfug“. Er erläuterte, dass der CO₂-Ausstoß pro Person im Jahr maximal zwei Tonnen betragen dürfe, wenn man den Kindern und Enkeln sozusagen eine funktionierende Umwelt hinterlassen wolle. Aktuell liege der Ausstoß bei neun bis elf Tonnen. Das heißt, so Welker, dass die Menschen manche Gewohnheiten in verschiedenen Bereichen ändern müssen.

Verbreitung „falscher Informationen“

Als Schleich dann erneut auf die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Alsfeld zu sprechen kam und der Stadt viel Glück wünschte, die die ganzen Punkte bis Ende des Jahres noch zu erfüllen, wurde Paule sauer. Schleich würde „falsche Informationen“ verbreiten. „Leute wie Sie, die sich nicht informieren und mit Schaum vorm Mund falsche Infos verbreiten, gehören nicht in eine verantwortliche Position im Ehrenamt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Zur Erklärung: Schleich ist Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Appenrod. Für diese Aussage entschuldigte sich Paule später, Schleich nahm diese auch an.

Diskussionsbedarf gab es dann auch bei einem Antrag der Linken/Klimaliste zur Berücksichtigung der Auswirkungen auf Umwelt und Klima bei den Beschlussvorlagen der Verwaltung für die Gremien des Kreises. Patrick Alexander, der den Antrag vorstellte, betonte, dass man eben nicht nur die wirtschaftlichen und finanziellen Entscheidungen berücksichtigen dürfe.

Patrick Alexander von die Linke/Klimaliste.

Pascal Schleich betonte, dass die AfD diesen Antrag ablehnen werde. Arten- und Umweltschutz seien zwar wichtig, aber die AfD werde nicht „aufgrund von Hysterie und Panikmache den Bürgern mehr Kosten aufzwingen.“ Für die CDU lehnte Paule den Antrag ab, da dieser einen deutlichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeute. „Wir lehnen ihn inhaltlich ab, allerdings nicht mit der Häme und Bösartigkeit wie mein Vorgänger.“ Michael Riese betonte, dass der Antrag auf Transparenz zielt, eine Entscheidungshilfe für den Kreistag sein soll.

Fraktionsvorsitzender der Grünen, Udo Ornik, äußerte sich schließlich auch zu den Aussagen von Pascal Schleich in Sachen CO₂-Ausstoß. „Wenn man mit großen Zahlen rumspielt, sollte man schon das Einmaleins beherrschen. Wenn Sie da schon Fehler machen, dann liegen sie immer ganz massiv falsch“, so Ornik. Das sei seiner Meinung nach auch das Problem der AfD bei ihrer Einschätzung der Klimapolitik. Die AfD würde wollen, dass die Menschen denken, dass egal was man für den Klimaschutz unternimmt, es nicht ausreichen würde, also auch keinen Sinn mache. „Wenn Sie groß rechnen wollen, lernen Sie das Einmaleins“, riet er Schleich zu. Wenn man meine, dass alles in Ordnung sei, dann müsse man mit erbittertem Widerstand rechnen, so Ornik.

Das „große Rad“ drehen

Patrick Krug von der SPD, die den Antrag ebenfalls ablehnte, erklärte, dass er die Intension des Antrags verstehe, man sich aber nicht in vielen kleinen Einzelmaßnahmen verzetteln dürfte, sondern das „große Rad“ drehen müsse, um den CO₂-Ausstoß möglichst effizient zu reduzieren. „Der Auswand auf der einen und der Ertrag auf der anderen Seite stehen in keinem Verhältnis zueinander“, so Krug.

„Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Erklärungen nicht vergessen, was wir zu tun haben“, betonte Landrat Manfred Görig. Er fragte sich, wie tief das in der Verwaltung alles ausgearbeitet werden solle, wenn man beispielsweise beschließt, ein E-Auto zu kaufen. „Ich glaube in der Tiefe, in der ihr es gerne wollt, geht das gar nicht“, so Görig. Er bat die Linke/Klimaliste, diese „Schaufensteranträge“ im Kreistag wegzulassen. „Beschäftigt euch mit den Sachen, wo man wirklich CO₂ einsparen kann, alles andere ist Grünzeug fürs Papier und die Zeitung“. Bei acht Ja-Stimmen und 49 Gegenstimmen wurde der Antrag der Linken/Klimaliste mehrheitlich abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen der Antrag der CDU/SPD-Koalition zur CO₂-Reduzierung bei kreiseigenen Liegenschaften, der die Umstellung auf regenerative Energien forciert.

„Wir stehen in einer Situation, in der weitgehender parlamentarischer Konsens besteht, dass der Klimawandel und seine Folgen bekämpft werden müssen“, erklärte Stephan Paule. Man müsse schauen, wo man Prioritäten setze. Wenn der Kreis handelt, dürfe er sich nicht in „allen möglichen Bereichen verzetteln“.

Dietmar Schnell: Maßnahmen endlich umsetzen

Dieser Antrag, der nach „Jahren des Nichtstuns und der Ignoranz“ vorlegt wurde, so Dietmar Schnell von der Linken/Klimaliste, werde der Aufgabe „in keinster Weise gerecht.“ Schnell betonte, dass die jüngste Hochwasserkatastrophe erst ein Vorgeschmack dessen war, was uns erwarte. „Ich wundere mich, dass Ihnen allen nicht längst angst und bange ist. Sie haben den Ernst der Lage nicht im Ansatz begriffen. Holen Sie endlich das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept aus der Schublade und fangen Sie mit der Umsetzung der Maßnahmen an“, betonte er energisch.

Dietmar Schnell: „Dieser Antrag wird der Aufgabe in keinster Weise gerecht“

Krug entgegnete, dass der Kreis in den vergangenen Jahren viel gemacht habe, dass es kein „Tropfen auf dem heißen Stein“ sei, wie es Schnell darstellte. „Klimaschutz muss man nicht nur wollen, sondern auch machen und das tut die Kreiskoalition“, so Krug. Ornik schlug zum Antrag der GroKo noch einige Ergänzungen vor. So soll ein Klimamanager eingestellt, die Energieberatung der Ovag in Anspruch genommen und die entsprechende CO₂-Reduzierung jährlich dem Kreistag berichtet werden. Diese wurden auch von den Parlamentariern angenommen. Lediglich die Änderung, dass die Maßnahmen zur Optimierung schnell umzusetzen sind, stieß auf Ablehnung.

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