MÜCKE (ol). Bei der Kommunalwahl im März sind die Mücker Bürger als stärkste Wählervereinigung in Mücke hervorgegangen. In den vergangenen zwei Wochen wurden nun mit allen Parteien der Gemeindevertreterversammlung Gespräche geführt, um Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit auszuloten – und Gemeinsamkeiten wurden in der CDU und den Grünen gefunden.

„Wir sprechen mit allen, um herauszufinden, mit wem wir unsere Sachthemen und Anliegen in gemeinsame Anträge überleiten und Prozesse zielführend gestalten können“, sagte Jennifer Schomber, eine der drei Sprecher der MüBüs in einer Pressemitteilung. Spitzenkandidatin Katharina Liehr ergänzte: „Wir haben offene und zugewandte Gespräche geführt und man kam sich teilweise auch inhaltlich schon näher. Eint uns doch alle das Ziel, Mücke zukunftsfähig zu gestalten und eine lebenswerte Gemeinde als attraktiven Lebensraum zu erhalten.“

In den Gesprächen hätten sich die meisten Gemeinsamkeiten mit CDU und den Grünen herauskristallisiert und zwar in den Bereichen Kinderbetreuungssituationen, Sanierung von defekten Rohrleitungen und Straßen sowie die Wasserversorgung insgesamt, Implementierung einer Tagespflege in Mücke und eines Seniorenbeirates, Erweiterung der Möglichkeiten für privates und gewerbliches Bauen. Mit diesen Sachthemen und inhaltlichen Schnittmengen hätte sich die Vereinbarung einer Kooperation mit CDU und Grünen ergeben.

„Unsere Zusage an die Wählerinnen und Wähler steht: wir arbeiten sachthemenbezogen und finden idealerweise maximale Übereinstimmungen mit den anderen Fraktionen. In der Kooperation mit CDU und Grünen sehen wir hierzu eine gemeinsame Basis“, erläuterte Jennifer Schomber.

SPD und FW nicht als politische Gegner

In den Gesprächen mit den Freien Wählern und der SPD hätten sich ebenfalls thematische Übereinstimmungen ergeben. „SPD und FW sehen wir aufgrund der oben angeführten Konstellationen mit CDU und Grünen keinesfalls als politische Gegner, sondern vielmehr als Mitstreiter im Ringen um die Sache“, so Jörg Schlosser. „In Ansätzen gab es während unserer Gespräche bereits inhaltliche Diskussionen, die zeigten, dass man in einzelnen Themen eventuell gar nicht so weit auseinander liegt, wie man vielleicht dachte.“

Auch CDU und Grüne hätten sich zufrieden mit den Zielen gezeigt, die sich die Kooperation auf Sachebene gesteckt hat. Die CDU Mücke war in die Kommunalwahl am 14. März 2021 unter anderem mit dem Ziel gegangen, langjährige Mehrheiten abzulösen, um für Mücke neue Möglichkeiten zu eröffnen; das sei mit den Mücker Bürgern auch gelungen.

Daher sei es naheliegend und konsequent, dass Grüne und CDU in der am 1. April 2021 begonnenen neuen Wahlperiode eine Zusammenarbeit als Kooperation gezielt angegangen seien und auch erreicht hätten. Schon im ersten gemeinsamen Gespräch habe man zahlreiche „übereinstimmende Schnittmengen“ gefunden.

CDU zeigt sich zuversichtlich über die kommenden Jahre

Außer den oben bereits angesprochenen Themenfeldern, die in den nächsten Jahren zu bearbeiten sind, setze die CDU-Fraktion als weitere Schwerpunkte den zügigen Ausbau der Digitalnetze nach Möglichkeit mit Glasfaser, die Unterhaltung und Sanierung der Gemeindestraßen einschließlich der vermehrten Ausweisung von 30 km/h – Zonen, eine aktive Politik für die Dorfentwicklung der zwölf Ortsteile der Gemeinde sowie gemeinsam mit den Jugendpflegerinnen weitere Möglichkeiten für die Jugendarbeit in Mücke zu finden.

„Vier Wochen nach der Kommunalwahl ist die CDU sehr zuversichtlich, dass mit den Partnern Mücker Bürger und Grüne in den nächsten Jahren viel erreicht werden kann, dabei werde man die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sehr genau im Auge behalten müssen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Heuser, für den Haushaltsdisziplin ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen der gemeindlichen Gremien ist.

Aus Sicht der Grünen freue man sich auf eine Kooperation mit der neuen Gruppierung. Fraktionsvorsitzender der Grünen, Dr. Ornik hoffe, dass Themen, die bisher blockiert wurden mit neuen Ideen und Mehrheiten zur Umsetzung verholfen werden können. Ein wichtiger Schwerpunkt der Grünen sei der Klima-, Umwelt- und Artenschutz, zu dem auch die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für bereits erfolgte Eingriffe in die Natur gehören, die Reduzierung von Wasserverlusten, die Bereitstellung gemeindeeigener Flächen für PV-Anlagen, aber auch eine Planung und Aufwandsermittlung bei der Entwicklung der künftigen dörflichen Infrastruktur.

Neue Ideen und neue Umsetzung erhofft

Dazu gehören unter anderem Mindeststandards wie Einkaufs und Freizeitmöglichkeiten, sowie auch ÖPNV-Vorgaben. Die Grünen sehen auch große Übereinstimmung im Bereich Weiterentwicklung von Demokratie, Transparenz von politischen Entscheidungen u.a. auf Basis einer weiterentwickelten Digitalisierung. Sie möchten auch Erreichen, dass sich die Gemeindevertretung über den Tellerrand der Gemeindepolitik hinausbewegt und sich u.a. um eine Sanierung der Gesamtschule und auch im ZAV beim Thema Müllvermeidung mit dem Thema Deponien in der Gemeinde und einem möglichen Wertstoffhof annimmt.

Alle drei Wählergruppierungen betonen, dass sie eine Abkehr vom bisherigen Politikstil anstreben würden und aus diesem Grund keine Koalition, sondern eine Kooperation auf Sachebene vereinbart hätten.

Die Vertreter der Kooperation seien sich vor allem darin einig, dass zahlreiche Aufgaben vor den fünf Fraktionen in der Gemeindevertretung liegen würden, die nur gemeinsam mit Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeindeverwaltung gestemmt werden können. Deshalb sehen sie der konstituierenden Sitzung am 21. April 2021 zuversichtlich entgegen – nach der dann die eigentliche Arbeit beginne.

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