Eva Goldbach zur polizeilichen KriminalstatistikDie größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts
REGION (ol). Die polizeiliche Kriminalstatistik Hessen ist veröffentlicht – und genau dazu äußert sich nun die Vogelsberger Landtagsabgeordnete Eva Goldbach in einer Pressemitteilung. Zu sehen sei dabei nicht nur, dass es einen Anstieg an häuslicher Gewalt gebe, sondern auch einen Anstieg an Straftaten im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung und rechtsgerichtete Straftaten.
Zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für Hessen sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Eva Goldbach: „Corona hat seine Spuren hinterlassen, die psychischen Belastungen nehmen zu. Das sehen wir daran, dass die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen haben. Solange die Einschränkungen des öffentlichen Lebens andauern, müssen wir hier besonders aufpassen“. Die Betroffenen – meist seien es Frauen – sollen wissen, dass sie nicht nur bei zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen, sondern auch bei der Polizei immer Hilfe bekommen.
„Dass sich das Leben immer mehr in das Internet verlagert, zeigt auch der Anstieg der Straftaten im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung. Es besorgt mich zutiefst, wie viele Menschen die Anonymität des Internets nutzen, wenn es um Kinderpornografie geht. Das ist feige, das ist widerwärtig. Sexueller Missbrauch zerstört die Seelen der Kinder. Das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen“, erklärt Goldbach. Sie sei deshalb froh, dass die hessische Polizei jetzt eine besondere Aufbauorganisation eingerichtet habe, die BAO Fokus, so Goldbach. Diese Einheit sei beim Landeskriminalamt angesiedelt und habe besonderes kriminologisches Fachwissen und kriminalistisches Knowhow. „Mit der BAO Fokus verbinde ich die Hoffnung, dass wir bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs deutlich effizienter werden. Das ist angesichts des menschlichen Leids, das durch solche Straftaten verursacht wird, dringend notwendig.“
Die Statistik zeigt auch, dass der gegen Jüdinnen und Juden gerichtet Anschlag von Halle im gesellschaftlichen Kontext betrachtet werden muss. Denn die Zahl der antisemitischen Straftaten ist, wie auch alle anderen rechtsgerichteten Straftaten, auch in Hessen weiter gestiegen. „Wir haben die historische Verpflichtung, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Uns obliegt es, alles dafür zu tun, dass Jüdinnen und Juden sich hier nicht als Fremde fühlen. Antisemitismus, Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit – das sind Phänomene, bei denen wir genau hinschauen müssen“, sagt Goldbach. Sie seien der Nährboden für Gewalttaten, sie seien Gift für die Zivilisation.
Mit der Online-Plattform HessenGegenHetze habe man deshalb eine niedrigschwellige Meldestelle geschaffen, die es allen Bürger ermögliche, die Polizei und die Staatsanwaltschaften über Hasskommentare im Internet zu informieren, deshalb habe die hessische Polizei eine besondere, schlagkräftige Einheit gegründet, die BAO Hessen R. Dass aus Worten Taten werden – das wollen wir verhindern.
Auch interessant:
Na ihr Satiric he’s Gemauchel
oder Jungspund ohne nachkriegserfahrung.
Hamwer Widder mal ins Schwarze
Getroffe.Willkommen I’m Eoropae
Ichem Phantasialant.derTraumtaenzer,
Baumknutscher, und Gretanier
Seien Sie einfach still!
Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von Links und Grün. Schaut nach Leipzig, Hamburg, Berlin…
Ihnen ist wohl die Gesichtsmaske übers rechte Auge gerutscht, teutscher Mich(a)el!
Meine Erfahrung: Die größte Gefahr für die Demokratie, aber auch sämtliche alltäglichen Lebensbereiche ist die menschliche Dummheit! Und aus dieser Quelle schöpfen offensichtlich auch Sie ihre abstruse Weltsicht. Aber gruseln Sie sich ruhig vor links und grün und bleiben Sie in der Deckung. Und hüten Sie sich vor der giftigen Bananenspinne aus der Kolonialwarenabteilung ihres Discounters!
Ich sehne mich nach dem Kaiserreich, da hatte alles seine Srucktur
Natürlich, Kaiser Franz
Der fussballer
@Bananenrepublik mit Spinne
Sie haben ja so Recht. Selten einen treffenderen Kommentar gelesen. Von der Dummheit Ihrer Mitmenschen zu profitieren so viele.
Die größte Gefahr für die Demokratie ist die Freiheitseinschränkung in dem was man sagen, denken und tun soll. Das sieht man sehr eindrücklich in der Reaktion auf Proteste gegen Corona-Maßnahmen oder Argumenten gegen den Klimawandel. Wer die Lockdown-Maßnahmen und die Leistung der Regierenden kritisch sieht (und dazu gibt es mehr als einen Grund)und das äußert, wird schnell in die böse, rechte Ecke gestellt und vor allem aus einer bestimmten politischen Richtung als Leugner verurteilt. Wer sich der Klimawandel-Bewegung nicht anschließen will, zum Beispiel indem er Kritik an der völlig verhunzten Energiewende äußert, wird sofort als Leugner oder Umweltsau diffamiert. Wer den ausufernden Gender- und Quotenblödsinn kritisch sieht, wird als intoleranter Diskriminator beschimpft. Wer sich der Aussage des Herrn Wieler (RKI), dass es ein massives Problem damit gibt, migrantischen Communities die Wichtigkeit der Corona-Maßnahmen zu erklären, nicht vehement entgegenstellt, ist sofort ein rechtsradikaler Ausländerfeind.
Und nein, Frau Goldbach, die Leute, die diese Meinungspolizei repräsentieren, kommen nicht von rechts. Sie kommen in Mehrheit aus dem grün-linken Spektrum, einem Spektrum, wo Bundespolitiker mit Deutschland nichts anfangen können und den Ossis erstmal die Demokratie bringen wollen (Habeck), wo offen Mitgliedschaften und Sympathisantentum in linksextremen Vereinigungen geduldet werden (Roth, Jelpke, Hennig-Wellsow), und wo vor allem aus moralischen Motiven die Meinungshoheit abgeleitet wird. Da werden kriminelle Handlungen von Hambi- und Danni- „Aktivisten“ gutgeheißen, Krawalle in Leipzig als sinnlose Polizeibrutalität verharmlost. Dieses Spektrum legt fest, was „das Gute“ zu sein hat, und alles, was dem entgegensteht, wird in die rechte Ecke gestellt. Das geht ja so weit, dass man Politikern der FDP rechtes Gedankengut unterstellt, weil sie ein Einwanderungsgesetz fordern, das den Namen auch verdient. Denn hier wird Nobody is Illegal vertreten, und Seenotrettung von Carola Rackete ist echt dufte.
Das ist kein Plädoyer, auf dem rechten Auge nicht so genau hinzusehen, im Gegenteil. Dass beispielsweise Antisemitismus wieder und immer noch ein Thema ist (von rechts wie von noch nicht so lange hier lebenden Andersgläubigen übrigens) macht mich traurig. Und die AfD ist ein unsäglicher Haufen von Karrieristen, die zu keinem Problem eine taugliche Lösung haben. Aber wenn man extreme Positionen für ein Sterben der Demokratie verantwortlich machen will, sollte man beide Augen aufmachen. Wer nur nach rechts guckt, sieht nicht, wenn von links was kommt. Und das kommt schon lange, und wir lassen es zu.
Schönen Sonntag von einem überzeugten Liberalen!
Die größte Gefahr für den liberalen Rechtsstaat ist der hirnlose Liberalismus, gepaart mit Verfolgungswahn. Nur weil niemand Ihre Ansichten bejubelt, leben Sie noch lange nicht in einer Diktatur, in der Sie Ihre Meinung nicht mehr sagen dürfen. Viele vergessen, dass man ein gewisses Stehvermögen braucht, um Meinungen zu vertreten, die vom Mainstream abweichen. Denken Sie an das Wort von Sören Kierkegaard:
„Je mehr Leute es sind, die eine Sache glauben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Ansicht falsch ist. Menschen, die recht haben, stehen meistens allein.“
Um es vorweg zu sagen, ich halte mich weder für „links“, noch für „rechts“, sondern eher für geradeaus.
Begriffe wie „Rechte“ und „Linke“ – ich denke, viele wissen gar nicht genau was eigentlich damit gemeint ist, – dienten und dienen schon immer der Diskriminierung politisch unerwünschter Gruppen und Meinungen, dienen der Spaltung der Gesellschaft und der Unterdrückung von Meinungsfreiheit.
Ich schätze an Frau Goldbach dass sie sich gegen Gewalt, sexuellen Missbrauch Antisemitismus, Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit und Hass einsetzt. Ich kann ihr jedoch gar nicht mehr folgen, dass sie dies alles den „Rechten“ zuschreibt.
So weit mir bekannt ist, ist dieser „Eintopf“ von menschlichen Qualitäten in allen gesellschaftlichen Schichten, Gruppierungen mehr oder weniger vorhanden.
Einen Zusammenhang zwischen den sog. Rechten einerseits und häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch andererseits zu konstruieren halte ich demzufolge für Volksverdummung.
Für die größte Gefahr der Demokratie halte ich diejenigen, die das Grundgesetz aushöhlen, die die Grundrechte der Bürger, wie die Meinungsfreiheit, beschneiden, dass Judikative, Exekutive und Legislative immer weniger unabhängig zu sein scheinen und die Spaltung der Gesellschaft durch repressive Politik seitens der Regierung und den Main Stream Medien (= die 4. Gewalt in unserem Staat).
Immer mehr wird dem Bürger vorgeschrieben was er nicht denken darf, was er denken soll, was er tun darf und was zu tun verboten ist. Ständig werden uns neue Maulkörbe verpasst.
In diesem Sinne ordne ich auch diesen Artikel von Frau Goldbach ein.
Nicht durch Diskriminierung und Diffamierung (politisch) Andersdenkender erscheinen gesellschaftliche Konflikte konstruktiv lösbar, sondern via fairer Auseinandersetzung mit dem (politisch) Andersdenkenden.
Um sich hernach in van Gogh umzubenennen und ein Ohr ab zu schneiden…
Schreckliche Kommentare, schreckliches Deutsch, schrecklich unbedarfter Blick auf die Historie. Natürlich hat jede Partei oder politisch-weltanschauliche Strömung ihre eigene Sichtweise auf die Geschichte. Grundsätzlich: Die Berliner Republik hat noch den geringsten Anteil antidemokratisch gesinnter Bürger. Die Bonner Republik war durchsetzt mit alten Nazis und Kriegsverbrechern. Selbst die DDR war voll davon, was heute noch spürbar ist. Die sozialistische Parteidiktatur war zu einer Umerziehung nicht in der Lage und hat nur ihre eigenen totalitären Strukturen auf die NS-Diktatur „aufgepfropft“, also den Vogelschiss nur obstbautechnisch veredelt.
Aber man sollte die Tatsache nicht verdrängen, dass die „bürgerlichen Parteien“ der Weimarer Republik nicht nur zu wenige Demokraten in ihren Reihen hatten, sondern Hitler und seinen Anhängern die Eroberung der staatlichen Institutionen auch durch eigene Schuld und Schwäche sehr leicht gemacht haben.
Die Gefährdung unserer verfassungsmäßigen Ordnung von Rechts, die die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach in ihrer Pressemitteilung auf eine Statistik rechtsgerichteter Straftaten stützen zu können glaubt, ist nicht völlig falsch, aber auch nur die halbe Wahrheit. Die bürgerlichen Parteien, zu denen auch die verspießerten Grünen gehören, tragen ein hohes Maß an Mitschuld dafür, dass nicht nur das Recht, das unsere Verfassung trägt, sich immer mehr vom Grundsatz des Gemeinwohls abgewendet und damit an Überzeugungskraft eingebüßt hat. Je stärker die Gegensätze werden, die man unserer Gesellschaft zumutet und für die man offensichtlich keine konsensfähigen Lösungen mehr findet, um so mehr leiden die demokratischen Ideale, die das Volk ideologisch (i.S. des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und einer aufgeklärt-liberalen Gesellschaft) bei der Stange halten. Immer mehr Menschen liebäugeln mit autoritären Systemen vom Schlage Russland, China, Trump-USA usw. Der Riss geht oft schon mitten durch die Gesellschaften und trennt, wo der Zusammenhalt gegen die Feinde der Demokratie notwendig wäre. Doch die Überzeugungskraft des liberalen Modells kommt nicht aus klugen Leitartikeln, Talkshows oder geschickten PR-Kampagnen, sondern aus den Realitäten von Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Soziale Reformen bei gleichzeitiger Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch eine leistungsfähige Justiz und eine moderne Polizei sind unverzichtbar, um die Erosion der freiheitlich-demokratischen Ordnung aufzuhalten. Und diese braucht nur wenige Jahre und ein paar unglückliche Umstände, um uns zurück in den Vogelschiss zu katapultieren! Derzeit verschwimmen in der öffentliche Diskussion die Unterschiede zwischen Legalität, Legitimität und Idealen. Dass diese auseinander fallen oder beliebig werden, darin liegt die größte Gefahr für die Demokratie und unser freiheitliches Gesellschaftsmodell.
Schön, dass Oberhessen Live am Abend vor der Wahl nochmal ein Kommentar der Grünen und eine eigene Meinung gegen die regierenden Bürgermeister von CDU und UWA/FW ablichtet.
Das bedarf hier wohl keines Kommentars mehr. Wen möchte Oberhessen live damit wohl unterstützen?
… wenn man statt kryptischer Andeutungen und halber Verschwörungstheorien mal eine klare Gegenposition formulieren würde, die da lautete:
Ja, die Gefahren, die der Demokratie von rechten Graswurzelbewegungen und psychiatrieverdächtigen Amokläufern drohen, wurden viel zu lange unterschätzt bzw. von einem dilettantischen und tief im Vogelschiss verstrickten „Geheimdienst“ (Sekret-Service, hahaha!) erst geschaffen, der sich regelmäßig von rechtsextremen V-Leuten verarschen ließ.
Nein, bei aller Gefährlichkeit der rechtsextremen Kriminalität stellt dies im Vergleich nur die zweitgefährlichste Gefahr dar. Noch viel gefährlicher ist die
Selbstsucht und Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Politikfunktionäre auf allen Ebenen, deren Mitwirkung bei der politischen Willensbildung darin besteht, eine Abneigung „des Bürgers/ der Bürgerin“ gegen Politik aller Art und die Verachtung gegenüber demokratischen Institutionen zu erzeugen.
Wir sind in einer sehr angespannten Phase, es sind viele Vergelich zu den 30er Jahren wo A.H. die seiner S.A. hinterhältig die Macht ergriffen hat, auch heute versuchen sie viel Chaos zu verursachen um das verhasste demokratische System zu stürzen, wer denen ein Finger gibt verliert den ganzen Arm.
So ähnlich sagte es auch Hitler bezwinger Vincent Churchill, „wer Hitler bzw. den Nazis die Tür Spalt öffnet, wird die Tür eingetretten bekommen“.
Du meine Güte… schaut da jemand mit ein paar Schluck Bier zu viel den Historychannel am Samstagabend?
Rein gar nichts ist vergleichbar mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von uns hat 1929-33.
Und das eine Politikerinnen von links-grün Außen die größte Gefahr von rechts sieht, ist doch jetzt auch wenig überraschend.
Was ist eigentlich an dir „satirisch“, bist ein absoluter langweiler bzw. Möchtegern Satiriker, der nur langweiligen Tratsch von anderen Spinnern/Schwurblern ect. weitergibt*gähn*
Warum haben alle, soviel
Schiss von den Rechtausen.
Macht eurer Politische und Demokratische Arbeit richtig, und nicht am Buerger vorbei, dann erledigt sich das von selbst. Manchmal wie auf dem singenden
Schiff, rette sich wer kann, schnell noch mal die Taschen voll machen d er Buerger wird brvormundet
und dann sehen viele in die andere Richtung. Uffpasse
Wie sind doch selbst dran Schuld, bei dem ganzen kuruppten Grmauchel, haben die Rechtausen, schnell den Spielball.
Alles wird durch gewunken
und der deutsche buerger
soll sein Maul halten,
Alles herein in gelobte Land, und Wehe einer muckt auf dann kommt der Zeigefinger der Vergangenheit.
Wer dürfen alles, nur nichtstolz sein auf das Erreichte nach 1945,dann
Eundern wir uns?
könnte man meinen, man wäre selbst Immigrant in Tschetschenien oder bei den Bagaluten. Nein, ich bin nicht stolz auf das nach 1945 erreichte Sprachniveau der Rechtausen und Banausen, die mit dem abgebrochenen Zeigefinger den Spielball durchwinken. Ich eundere mich, warum bestimmte Deutschländer-Würstchen nicht einfach ihr Maul halten, damit ich mich mit meinem syrischen Arzt gepflegt unterhalten kann. Auf Deutsch, denn ich kann leider nicht so gut Englisch und Französisch wie er.
@Emugrant – Was singt denn Euer Schiff, welches unter
„Blauner Fahne“ segelt ?
O Sole Mio oder die Horst – Wessel – Hymne ?
Mensch Leute, jede Nation dieser Welt hatt Dreck am Stecken, bei uns wird fleißig dafür gesorgt das er nie mehr ab geht. Ist halt so.
Aber es gibt auch die Zeit
nach 1945,und da haben wir
mehr positives erreicht, als aller Völker dieser Erde. Darauf koennen wir stolz sein, seht euch die Japaner waren nach dem. 3.Reich, die schlimmsten.
Gehen nicht als buesser
Sondern erhobenen Hauptes durch die Weltgeschichte
Ja das stimmt von Rechts Innen.Man stärkt den Rechten Rand ,wenn man bewusst Demokratische Institutionen umgeht und das Land von „Experten“ und „Virologen“ am Parlament vorbei regieren lässt.