Vogelsberger Linke mit Kreistags-Antrag über BeschäftigungsgesellschaftBeschäftigungsgesellschaft: Dietmar Schnell gibt Antworten auf Fragen und Statements
VOGELSBERG (ls/jal). Durch Corona sind allein im Vogelsberg 9.259 Beschäftigte in 845 Betrieben von Kurzarbeit betroffen, langfristige Auswirkungen der Krise sind bislang noch nicht abzusehen. Deshalb fordert die Vogelsberger Linksfraktion, dass sich der Kreis wieder um eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft kümmert. Damit sorgt die Linke für Diskussionsbedarf bei Fraktionen und OL-Lesern. Einigen Fragen und Statements stellt sich Dietmar Schnell noch vor dem Kreistag und gibt viele Antworten.
STI in Grebenhain wird schließen, die Kamax kündigt einen großen Stellenabbau an und der Spezialfahrzeug-Hersteller Hartmann aus Alsfeld beantragt ein Schutzschirmverfahren. Vor diesem Hintergrund fragt sich die Vogelsberger Linksfraktion, ob der Kreis mehr gegen die drohende Arbeitslosigkeit unternehmen muss und fordert in einem Antrag an den Kreistag, der am morgigen Mittwoch tagt, neue Ideen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft, ähnlich wie die Neue Arbeit.
Die nämlich, deren Träger der Vogelsbergkreis und das Evangelische Dekanat Vogelsberg waren, musste im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden und schließen. Der Vogelsberg sah sich rechtlich nicht mehr in der Lage, die Einrichtung finanziell weiter zu unterstützen. Die Einrichtung hatte Langzeitarbeitslosen, Menschen ohne Ausbildung oder Geflüchteten dabei geholfen, einen Fuß in den Arbeitsmarkt zu bekommen – mit speziellen Job-, Weiterbildungs-, und Ausbildungsangeboten. Ähnlich gelagerte Projekte können auch dafür genutzt werden, Mitarbeiter in Kurzarbeit oder Beschäftigte von insolventen Firmen zu unterstützen.
Die Linken kritisierten schon damals die Haltung des Landrats und forderten eine Fortführung der Aufgaben der Neuen Arbeit, gegebenenfalls in einem Zweckverband mit anderen Kommunen oder als Eigenbetrieb des Kreises. Das wird nun am morgigen Mittwoch im Kreistag wieder thematisiert, denn die Linksfraktion bringt eine Wiederbelebung einer Beschäftigungsgesellschaft durch Corona zurück auf die Tagesordnung.
Dazu, so erklärte es Schnell, will die Fraktion eine Beschäftigungsgesellschaft komplett neu aufziehen und die mit neuen Aufgaben ausstatten und organisieren. Wie die Fraktion sich das vorstellt, wie OL-Leser zu der Idee stehen, was die anderen Kreistags-Fraktionen von dem Antrag halten und was die Linke von den Statements hält, das erklärte Dietmar Schnell im Video-Interview mit OL-Chefredakteur Juri Auel und beantwortet dabei auch Leser-Fragen zu dem Antrag.
Die einzelnen Themen der Videos im Überblick
Minute 1:20: Worum geht es in dem Antrag?
Minute 4:25: Leserkommentar „Die Neue Arbeit war schon immer unnütz“
Minute 6:30: Leserkommentar „Neue Ideen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft sollte die Linke nicht nur „fordern“, sondern vielleicht auch einmal selbst entwickeln“
Minute 11:27: AfD zum Linke-Antrag: Die AfD nennt den Vorschlag der Reaktivierung der neuen Arbeit eine „arbeitsmarktpolitische Sackgasse“. Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sei der falsche Weg. Besser sei eine Transfergesellschaft, die der Kreis gegegebenenfalls als Dritte Partei führen könne.
Minute 16:45: Die möglichen neuen Aufgaben einer Beschäftigungsgesellschaft
Minute 22:45: Landrat Manfred Görig und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak zum Linke-Antrag
Minute 22:33: SPD zum Linke-Antrag: Die SPD wirft den Linken indirekt vor, die Arbeitsplätze schon aufgegeben zu haben und sich lieber Gedanken darüber zu machen, „wie man möglichst viel Geld im Vogelsbergkreis möglichst ineffektiv einsetzen kann.“
Minute 25:03: FDP zum Linke-Antrag: „Die Freien Demokraten sehen es derzeit nicht als Aufgabe des Vogelsbergkreises, einen staatlich subventionierten zweiten Arbeitsmarkt aufzubauen.“
Minute 27:23: Leserfrage „Was halten Sie von der Mehrwertsteuersenkung? Ist das das richtige Instrument?“
Minute 30:31: CDU und Freien Wähler zum Linke-Antrag: Auch die Freien Wähler und die CDU lehnen den Antrag ab. Die CDU hat eine sehr umfangreiche Begründung dafür mitgeschickt, in der sie suggeriert, dass ihnen die jetzigen Ideen von Bund und Land zu „marktwirtschaftlich“ sind, die Anstellung und Bezahlung durch die öffentliche Hand werde im schlimmsten Fall als „Allheilmittel“ heraufbeschworen.
Minute 32:10: Grüne zum Linke-Antrag: Eine Wiederbelebung der Neuen Arbeit würde ohne grundsätzliche Änderungen an Aufbau und Ausrichtung vermutlich nach kurzer Zeit wieder zu einer Insolvenz führen. Zunächst müssten die Gründe für die Insolvenz schonungslos analysiert werden.
Minute 33:59: Leserkommentar „Zwei Abgeordnete im Kreistag sollen hier das Ruder herumreißen? Meistens stehen die alleine da weil die anderen Fraktionen alles ablehnen was von links kommt.“
Minute 37:09: Über die anderen Linke-Anträge im Kreistag und das negative Feedback im Netz
Minute 44:21: Blick in die Zukunft: Wo steht der Vogelsberg in einem Jahr? Schlechter als vor der Corona-Krise oder sogar besser?
Taten, liebe „Linke“, nicht nur „Worte“.
Ihre Aufforderung wäre glaubhafter, wenn „Taten“ nicht nur von der kleinsten Fraktion im Kreistag gefordert würden, die die wenigsten Stimmen hat und gar keine Beschlüsse herbei führen kann, die dann zu Taten führen. Bitte mal die Abläufe eines parlamentarischen Systems reflektieren. Wenn Sie wenigstens das täten, lieber „Blablabla“, statt sinnlose Kommentare zu schreiben, wäre schon viel gewonnen.
Kein schlechter Ansatz, politische Anträge im Kreistag mit den OL-Lesern zu diskutieren und dann die Antragsteller hiermit zu konfrontieren. Da können Parteien dann mal so richtig zur politischen Meinungs- und Willensbildung beitragen.
Doch bei der Verteidigung des Antrags der Linken-Fraktion auf Neubelebung der „Neuen Arbeit“ zeigt Dietmar Schnell nur wenig „Wumms“. Es ginge doch darum, durch konkrete und anschauliche Vorschläge zur Neuaufstellung der einstigen Beschäftigungsgesellschaft die Öffentlichkeit für diese Forderung zu interessieren und die Diskussion aus dem Kreistag heraus zu tragen, damit diese Idee nicht schon im Ansatz versickert, einfach aufgrund der lapidaren Ablehnung aller Linken-Anträge durch die bürgerliche Kreistagsmehrheit. Da kann man sich nicht auf den Standpunkt stellen, irgendwelche „Fachleute“ müssten sich dann mal den Kopf über die Neuaufstellung und die Aufgaben der „Neuen Arbeit“ zerbrechen. Womit will die Linke denn einen entsprechenden Beschluss anstoßen, wenn die „proaktive“ Argumentation an ein Expertengremium delegiert wird?
Mein Eindruck aus dem Interview ist, dass sich da eine sehr kleine Partei im Gefühl ihrer Ohnmacht gemütlich eingerichtet hat und selbstgenügsam auf die Rolle beschränkt, hier und da mal einen Impuls zu geben, den die anderen Parteien dann eben nach Belieben aufgreifen oder ignorieren.
Überhaupt kann ich ein Gesamtkonzept für die Kreispolitik bei der Linken nirgends entdecken. Da macht ein Kreistagsmitglied Kirchturmpolitik in Alsfeld und das zweite Kirchturmpolitik in Wartenberg. Und die Landkreis-Perspektive insgesamt erscheint bereits eine Nummer zu groß. Da reicht es dann gerade noch für Einzel-Projekte wie die „Neue Arbeit“.
Immerhin bestätigt Dietmar Schnell, dass ein Weiterwurschteln einer neu belebten Beschäftigungsgesellschaft in den alten Strukturen kaum zukunftsfähig wäre und dass es – zum Beispiel im „Care-Bereich“ (Altenbetreuung usw.) oder auf dem Gebiet eines alternativen Tourismus – im Landkreis durchaus eine Menge zu tun gäbe. Bei der Analyse möglicher Fehler und Konkursgründe der pleite gegangenen Gesellschaft wird es dann aber gleich wieder vage und dünn.
Geradezu entlarvend erscheinen mir die Stellungnahmen der übrigen Kreistagsparteien, mit denen Juri Auel seinen Gast konfrontiert. Warum schickt man solche Flitzpiepen in den Kreistag, wenn die selbst bei Geschützdonner den Schuss nicht hören. Hallo Kameraden!? Habt ihr überhaupt eine Vorstellung, wie der Arbeitsmarkt des Vogelsbergs am Ende der Pandemie-Krise aussehen wird?
Fakt ist – und das klingt auch in dem Video deutlich an – dass der Fortbestand der wenigen größeren Betriebe bereits vor Corona in Frage gestellt war. In einer Region aus sozialer Verantwortung Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten erscheint fast schon rückwärts gewandt und romantisch. Inzwischen haben die Neoliberalen die soziale Marktwirtschaft nach Termitenart ausgehölt. Es scheint gerade noch die Außenhaut der alten Wirtschaftsordnung zu bestehen. Insolvenzen sind nicht nur für die Kanzleien von Insolvenzverwalter ein blendendes Geschäft (https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/recht-und-gehalt/insolvenzverwalter-sie-leben-von-der-pleite-1770116.html). Mehr und mehr werden selbst die Inhaber florierender Unternehmen von findigen Unternehmensberatern umworben, mit einer geschickt eingefädelten und inszenierten Insolvenz im Ausland privat Kasse zu machen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/insolvenz-103.html). Da wünscht man sich gerade die Vertreter einer „linken“ Partei weniger blauäugig und stärker engagiert für solidarische Zukunftsmodelle.