Landrat Görig: „Finanzen in geordneten Bahnen“Vogelsbergkreis kann Kommunalen Schutzschirm vorzeitig verlassen
VOGELSBERG (ol). Der Vogelsbergkreis kann den Kommunalen Schutzschirm des Landes vorzeitig verlassen – und zwar fünf Jahre früher als ursprünglich vereinbart. Drei positive Jahresabschlüsse in Folge machen eine vorzeitige Entlassung aus dem Schutzschirm möglich.
Sie zeigen auch, „dass die Finanzen des Kreises wieder in geordneten Bahnen verlaufen“, so Landrat Manfred Görig am Mittwoch in einer Pressemitteilung. „Der Vogelsbergkreis steht jetzt wieder gut da“, so der Landrat, „die Frage ist allerdings, wie sich die finanzielle Lage am Jahresende darstellen wird, da wir aufgrund der Corona-Pandemie mit Einnahmeverlusten auf der einen Seite und mit Mehrausgaben auf der anderen Seite rechnen müssen.“
Das Konzept des Kommunalen Schutzschirms lasse sich mit dem Motto „fördern und fordern“ gut beschreiben, ein Weg, den der Vogelsbergkreis als Optionskommune (Optionskommunen sind diejenigen Städte und Kreise, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie, ohne die Bundesagentur für Arbeit, betreuen und in den Arbeitsmarkt integrieren) bereits recht erfolgreich beschritten habe und der nun auch zur eigenen Haushaltskonsolidierung führte: Durch die gewährte Entschuldungshilfe von rund 32 Millionen Euro ebenso wie durch den verbindlich ausgehandelten und eng überprüften Pfad zum Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits. Die fördernde Komponente der Entschuldungshilfe war letztlich der entscheidende Anreiz für die Kreisgremien, die geforderten Konsolidierungsanstrengungen nochmals zu intensivieren und zu verstetigen.
Dabei kam das Schutzschirmangebot laut Kreis auch zum richtigen Zeitpunkt: am Übergang von der Finanzkrise, die dem Kreis bis 2011 zweistellige Millionendefizite bescherte, zur konjunkturellen Erholung, die den vereinbarten Konsolidierungsanstrengungen zusätzlichen Schwung verlieh, blickt der Landrat zurück und erinnert noch einmal daran, dass sich der Vogelsbergkreis 2012 auf Beschluss des Kreistags unter den Schutzschirm begeben hatte.
Mit der damals zwischen Land und Kreis abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Landkreis, bis spätestens zum Jahr 2020 den jahresbezogenen Ausgleich in Planung und Rechnung darzustellen. Dazu waren sieben konkrete Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt worden. Von Organisationsveränderungen innerhalb der Verwaltung über die Neuverhandlung bestehender Mietverträge bis zur Erhöhung der Gebührensätze für Fleischbeschaugebühren war die gesamte Bandbreite der Landkreisaufgaben von der Vereinbarung betroffen.
Im Gegenzug erhielt der Landkreis bereits in 2013 vom Land 32,1 Millionen Euro, die zur Tilgung von Kassenkrediten eingesetzt wurden. Vereinbarungsgemäß wäre die Vereinbarung nach drei aufeinanderfolgend ausgeglichenen Haushalten 2020 bis 2022 frühestens im Jahr 2023 erfüllt worden. Dank einer strengen Haushaltsdisziplin ist es dem Kreis gelungen, den Schutzschirm bereits jetzt aus eigener Kraft zu verlassen, heißt es abschließend.
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Theoretisch könnte man sich jetzt erst einmal,trotz der zu befürchtenden und zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, als Vogelsberger Bürger über diese Erfolge freuen. Aber praktisch muss natürlich hier wieder bei den bisherigen Kommentaren gemosert, genörgelt und kritisiert werden. Wenn der Landrat verkündet hätte, dass der Schutzschirm immer noch bestehen bleiben muss, würde aber auch wieder herumgemeckert werden.
Und wenn halt kein vernünftiges Argument gegen den Kreis gefunden werden kann, verlässt man eben das Thema und wettert im Allgemeinen gegen die Regierung(das kommt immer gut an). Oder es wird – in schlecht gereimten Versen – gegen die „gleichgeschalteten“ Medien hergezogen(der Aluhut lässt grüßen und liegt schon bereit).
Mein persönliches Fazit, das ich daraus ziehe:
Ich kann sehr gut verstehen, warum es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die auf Stadt- oder Kreisebene politische Ämter bekleiden wollen. Manch einer von denen, die bisher für kommunalpolitische Ämter zur Verfügung standen, wird sich wohl, ganz umgangssprachlich ausgedrückt, denken „Macht doch euren … alleine“ Wer kann’s ihnen verdenken …
Vogelsberger Erfolgsbilanz (Alle mal freuen!!!):
1. Man bekommt eine Entschuldungshilfe von rund 32 Millionen Euro vom Land Hessen.
2. Man baut das jährliche Haushaltsdefizit ab, indem man a) nichts tut, was etwas kostet, b) Mieten zu Lasten der Mieter erhöht und Gebührensätze für kommunale Leistungen verteuert, c) Landkreisaufgaben (siehe „Neue Arbeit“) abbaut und d) durch Organisationsveränderungen in der Verwaltung Kosten einspart, aber damit auch Leistungen (z.B. in der Heimaufsicht usw.) verringert.
3. Man „bewältigt“ die Folgen der Finanzkrise, indem man sich über die konjunkturelle Erholung und darüber freut, dass diese den Konsolidierungsanstrengungen „zusätzlichen Schwung verlieh“; m.a.W.: Man leistete überhaupt nichts und profitierte nur. Schwein gehabt, blanker Zufall.
4. Und am Ende der „Konsolidierung“ fragt man sich, „wie sich die finanzielle Lage am Ende des ersten Jahres mit ausgeglichenem Haushalt wohl darstellen wird, „da wir aufgrund der Corona-Pandemie mit Einnahmeverlusten auf der einen Seite und mit Mehrausgaben auf der anderen Seite rechnen müssen“. Ja, wenn zum Unglück auch noch das Pech kommt.
Und jetzt singen zu Ehren derer, die für verdammt satte Gehälter mit ihrem untalentierten Hintern auf sehr sicheren Stühlen sitzen, alle, die Michel heißen und ihren Aluhut unter einer Schlafmütze verstecken:
Ja, freut sich der alte Michel denn noch, Michel denn noch, Michel denn noch?
Ja, er freut sich, er freut sich, er freut sich
Ja, er freut sich und nörgelt auch nicht!
Es ist Wahnsinn alles schön zu reden und dem Bürger glauben zu lassen alles ist gut. Wenn man sieht was der Finanzminister in Berlin für Nru Schulden macht 215 Mrd. EURO dann wird einem Angst. Wer soll die Rechnung dann bezahlen? Es kommt zu wenig bei den Bürgern an. Wenn was dem Bürger zu Gute kommt, wird auf der anderen Seite wieder mehr abverlangt. Grundsteuer A + B in der ein oder anderen Gemeinde stark erhöht. Strom, Gas, Wasser erhöht! Aber was ist mit der Grundrente? STEUERN SENKEN! STEUERKLASSEN Änderung, Spitzensteuersatz bei Arbritnehmer über 40 %. Mehr Netto vom Brutto. Menschen mit weniger Einkommen können sich immer weniger leisten. Auch der Mindestlohn muss auf mind. 12,50 Euro angehoben werden. Aber bei der Diätenerhöhung sind sich die Damen und Herren in Berlin einig, die ist schnell beschlossen. Die Politik in Berlin Frau Merkel, Herr Scholz und Co. sind nicht mehr tragbar für Deutschland! Mir tun die jungen Menschen leid die höchstwahrscheinlich dafür finanziell leiden müssen.
„Es ist Wahnsinn alles schön zu reden und dem Bürger glauben zu lassen alles ist gut.“
Diesen Satz, der ganz besonders für die Kreispolitik der letzten Jahrzehnte gilt, kann ich ohne Einschränkung so stehen lassen. Und auch die Beobachtung dürfte richtig sein, dass – z.B. bei der Steuer- und Sozialpolitik – einfach die klare Linie fehlt, wen man fördern muss und wo das Fordern eher angebracht ist. Hier haben sich vor allem die Sozialdemokraten negativ hervorgetan, die den konservativen Wohlfahrtsstaat glaubten aufmischen zu müssen, weil ihnen zu den damaligen Strukturkrisen (Kohle, Stahl, technologische Stagnation) und der damit verbundenen Massenarbeitslosigkeit nichts einfiel. Dadurch VER-fielen sie auf den besonders miesen Trick, die Krisen-Opfer (insbesondere die vielen Arbeitslosen aus den sterbenden und stagnierenden Wirtschaftszweigen) zu Schuldigen der von der Elite verursachten Misere zu machen. Es entstand das Märchen vom „faulen Sozialschmarotzer“, der es sich in der „sozialen Hängematte“ auf Kosten der „hart Arbeitenden“ gemütlich mache. Ein Motiv, das die Wirtschaftsliberalen begierig aufgriffen, um endlich den von der CDU geschaffenen Sozialstaat in großen Teilen zu demontieren. Vergleichbares findet man heute noch in einer absolut Menschen verachtenden Flüchtlingsdiskussion, die jeden, der vor Krieg, Seuchen, etnischer Verfolgung, Hunger und Elend aus seiner Heimat Fliehenden mit dem Etikett des Wirtschaftsmigranten und Einwanderers in fremde Sozialsysteme versieht und durch absurde Entstellung der tatsächlichen Flüchtlingsströme eine Bedrohungslage herbei redet, die es so überhaupt nicht gibt (sehr gut dargestellt in diesem ZDF Kurzvideo: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/gv-118.html; ausführlicher und unter Einbeziehung der Corona-Thematik: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-mittagsecho/audio-fluechtlingsbericht-blick-auf-naechste-jahre-macht-sorgen-100.html).
Ich kann mich noch sehr genau der Situation Ende der 1970er Jahre erinnern, als wir gehätschelten Kinder des „Aufstiegs durch Bildung“ plötzlich mit der zynischen Erzählung vom akademischen Proletariat konfrontiert wurden und nur die Leute mit 1-er-Examen noch ohne Zwischenlagerung in Umschulungen, Arbeitslosen-Seminaren oder obskuren Formen der Selbständigkeit auf komfortablen Lehrerstellen, in der öffentlichen Verwaltung und sonstwo unterkamen. Als nächstes wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld immer mehr eingeschränkt, dann kamen die feindliche Übernahme der bankrotten DDR und Hartz IV. Von diesen Einschnitten hat sich unsere Gesellschaft bis heute nicht erholt. In keinem entwickelten Industrieland Europas ist die soziale Durchlässigkeit des Bildungswesens so schlecht, wird der akademische Nachwuchs derart entwürdigenden Bedingungen unterworfen, ist ein Großteil der urbanen Bildungsstädten zu Ghetto-Schulen verkommen. Noch heute büßt die SPD diesen Verrat an den Fortschrittshoffnungen der „unteren“ Hälfte der Gesellschaft und tut dies nach meinem Geschmack noch lange nicht genug!
Doch ohne Hoffnung kann der Mensch nicht leben. Das Thema Zukunft verband sich mit der Farbe grün. Von grüner Ökonomie, sauberer Energie usw. lässt sich aber nur träumen, wenn man zum satten und gut verdienenden oberen Drittel der Gesellschaft gehört, der den Wohlstand der Wirtschaftswunderjahre durch Erbschaft in die heutige Zeit mitgenommen hat. Den Übrigen blieben statt neuer Hoffnungsträger mit „Klassenstandpunkt“ nur die Populisten (AfD), deren Ideologie im Grunde nur eine unappetitliche Verbindung von dünkelhaftem Chauvinismus der Vorkriegszeit mit menschenverachtendem Neoliberalismus ist und zudem die verdrängten Reste eines seit Jahrhunderten bestehenden Rassismus aus den Kloaken der Geschichte wieder an die Oberfläche spült (siehe https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-streitfall-rassismus-wie-gleich-sind-wir-100.html), auch wenn man sich vermeintlich der sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land annimmt, die „Ein Bürger aus dem VB“ oben aufzählt. Aber ich kann nur warnen, bei dieser Form des Politik-Verdrusses stehen zu bleiben. Und genauso warne ich davor, das Thema Klimawandel jetzt „erst mal“ zu begraben, bis die Wirtschaft wieder im Lot. Corona-Krise und Klima-Krise kann man nur in einem einheitlichen Konzept nachhaltig lösen, in das aber auch eine Neue Variante des Wohlfahrtsstaats eingearbeitet sein muss, um während des Umbaus unserer Gesellschaft jedem ein vertretbares Einkommen zu garantieren. Schaffen wir das nicht, sehen wir bald die aufgebrachten und in ihrer sozialen Existenz bedrohten Bürger auf den Barrikaden. Mit Mund-Nase-Maske.
„…bis die Wirtschaft wieder im Lot [ist]“ – Das Prädikat fehlte in dem Satz!
Es wird ja nicht nur das Klima-Thema immer wieder begraben, sondern die Grundlagen unserer Verfassung: Recht und Gerechtigkeit! Genau das ist doch für den Wechsel so vieler Mitbürger zur AfD oder ähnlichen politischen Positionen verantwortlich: Der offenkundige Mangel an Gerechtigkeit in einer Gesellschaft, in der sich die Lage des sog. Mittelstands als der die Gesellschaft tragenden und stabilisierenden Schicht von Jahr zu Jahr rapide verschlechtert. Und jetzt kommt Corona mit den katastrophalen Auswirkungen eines staatlich verfügten Lockdowns. Und jeder, der es sehen will, der sieht es auch: Die Art und Weise, wie bei den staatlichen Stützungsmaßnahmen einschließlich der Bildung für die Geringverdiener, Solo-Selbständigen, kleinen Hoteliers und Gastronomen bestenfalls Almosen herausspringen, die etwas „Reicheren“ sich vielleicht gerade noch über die Runden retten, aber Jahre brauchen werden, um die aktuellen Vermögenseinbußen wieder auszugleichen, die ganz Reichen aber mal wieder fast ungeschoren davon kommen (siehe https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-51-prozent-des-finanzvermoegens-gehoert-millionaeren-auch-die-pandemie-aendert-nichts-a-255e15a6-0b10-4ee6-963d-5c8f278a214a), lässt das Gefühl der Ungerechtigkeit zu einem Brandbeschleuniger des um sich greifenden Politik-Verdrusses werden. Immer mehr Menschen (und beileibe nicht nur Rechte und Radikale) denken: Es stimmt etwas nicht mehr mit unserer Demokratie! Und unter den „klugen Köpfen“ gibt es doch zunehmend Stimmen, die nicht – wie seit Jahren gewohnt – das Bestehende verteidigen oder mit der Schlafmütze des deutschen Michels auf dem Kopf beschwichtigen und abwiegeln, sondern auf Reformen des demokratischen Systems drängen (siehe https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-scala-hintergrund/audio-drei-buecher-ueber-die-demokratie-in-der-krise-100.html).
Die Nachricht, dass Donald Trumps Bildungsministerin (https://rp-online.de/politik/ausland/betsy-devos-die-milliardaerin-die-nie-eine-oeffentliche-schule-besucht-hat_aid-9235705) zwölf Segelyachten besitzt, soll meine abschließende Überleitung zur Benachteiligung der Schüler aus unteren Sozialschichten gerade in der Pandemie-Krise und damit zu einer Verstetigung der sozialen Benachteiligung in unserer Gesellschaft sein: Schaut doch am 25.06.2020 mal den WDR-TV-Beitrag „Abgehängt durch Corona? Schüler an der Brennpunktschule“ (https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/sendung/2020-06-25/44235358/abgehaengt-durch-corona-schueler-an-der-brennpunktschule.html). Die Frage im Titel ist natürlich rein rhetorisch.
Mir tun auch die vielen Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden leid, über deren wirtschaftliches Überleben nach dem staatlichen Veranstaltungs- und Auftrittsverbot „Frau Merkel, Herr Scholz und Co.“ nicht so richtig nachgedacht nachgedacht zu haben scheinen. Wir sprechen hier über einen Personenkreis, der den zweithöchsten Einkommensanteil in der gesamten Volkswirtschaft nach der Automobilbranche hat (!), aber in der öffentlichen Diskussion so gut wie nie vorkommt. Es wird da munter von irgendwelchen Ausgleichszahlungen fantasiert, aber unterschlagen, dass die meisten Betroffenen außer ein paar Tausend Euro Soforthilfe, die zurückgezahlt werden müssen, wenn sie zur Bestreitung des persönlichen Lebensunterhalts verbraucht werden und nicht zur Deckung von Firmenkosten dienen, die aber bei Musikern, Schauspielern, angestellten Veranstaltungstechnikern usw. gar nicht anfallen, ganz brutal auf Nulldiät gesetzt werden und erst noch ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, wenn sie so dumm waren, über einen Grenzbetrag hinaus Rücklagen zu bilden. Erst vor ein paar Minuten hat das in der ZDF-Talksendung „Lanz“ der Kabarettist Chin Meyer als Betroffener in voller Härte dargelegt. Siehe https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-18-juni-2020-100.html
„Der Vogelsbergkreis steht jetzt wieder gut da“
So tönt’s aus dem Kreishaus doch in jedem Jahr
Und war’n noch so düster die Fakten und Zahlen
Die Kreispressestelle konnte schöner sie malen
Und dank einer gleichgeschalteten Presse
Wurde alles bejubelt, die Kritik hielt die Fresse
So war stets zufrieden mit sich und der Welt
Ein Landrat der selbst gutes Wetter bestellt
Wenn nur große Gestalten die Zukunft gestalten
Geht es immer bergauf und alles bleibt doch beim Alten
Wir schlittern gerade in die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg hinein. Corona macht’s möglich. Mal schauen, wie lange die Erfolgsmeldung Bestand hat.
Lieber Landrat, schau nur hin:
Gerade erst raus, bald wieder drin!
Bei Schutzschirmen sagt man ja eigentlich drunter.
Und drüber. Denn Krisen wechseln mitunter.