HESSEN (ol). Auch zwei Jahre nach Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen halten in Hessen noch über 280 Kommunen an der umstrittenen Abgabe fest. In einem gemeinsamen Appell an die Landesregierung und den Landtag fordert der Verabdn „Wohneigentum Hessen“ und die Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“, dass es keine Straßenbeitragsbescheide in der Corona-Krise geben soll.

„Völlig inakzeptabel wird es, wenn selbst jetzt in Zeiten von Corona mancherorts noch Vorausleistungs-, Beitrags- oder Mahnbescheide verschickt werden. Der Verband Wohneigentum Hessen und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen als Arbeitsgemeinschaft der hessischen Bürgerinitiativen nehmen das zum Anlass, um Landesregierung und Landtag zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge aufzurufen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung.

Die dafür über einen Fond bereitzustellenden rund 60 Millionen Euro für Einnahmeausfälle der Kommunen seien eine wirksame Entlastung für die Bürger. Angesichts der derzeitigen Milliardensummen zur Unterstützung der Wirtschaft seien diese 60 Millionen Euro ein deutliches Zeichen der Solidarität für die Bürger. Den ganzen Appell gibt es hier.

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