Foto: cdl/archiv

Politik0

Zwei Anträge der Linken für die kommende KreistagssitzungMehr Behördentransparenz und Rekommunalisierung der Reinigungskräfte

VOGELSBERG (ol). Für die kommende Kreistagssitzung am Donnerstag nimmt die Fraktion der Linken einen erneuten Anlauf, um mit einer Satzung zur Informationsfreiheit mehr Behördentransparenz zu erreichen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.


Seit vielen Jahren habe der Bund ein solches Gesetz, dass jeder und jedem Zugang zu Informationen über Maßnahmen und Entscheidungen von Bundesbehörden ermögliche. Auch die meisten Bundesländer hätten entsprechende Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetze, die sich nicht nur auf die Landesbehörden bezogen, sondern auch auf kommunale Stellen, erklärt Michael Riese für die Linke im Kreistag.

Die hessische Landesregierung habe sich mit dem Thema der Behördentransparenz lange sehr schwer getan und hätte nun doch im neuen Datenschutzgesetz entsprechende Regelungen zur Informationsfreiheit aufgenommen. Allerdings müssten in Hessen die Kommunen, die Informationsfreiheit einführen wollten, auf der Grundlage des Gesetzes eigene Satzungen erlassen. In diese Richtung ziele der Antrag der Linken, so Riese weiter.

In einem weiteren Antrag fordert die Linke die weitere Rekommunalisierung der Beschäftigten, die die kreiseigenen Gebäude reinigen. Die Beschäftigung als Reinigungskraft in privaten Reinigungsfirmen sei oftmals von enormer Arbeitsverdichtung und niedriger Bezahlung geprägt, erklärt Riese. Vor diesem Hintergrund sei es auch schwierig, den Qualitätsansprüchen zu genügen.

Im Vogelsbergkreis würden bereits keine weiteren Leistungen im Reinigungsdienst privatisiert. Es stünde nun an, die gesamte Reinigung von Kreisgebäuden zu rekommunalisieren, erklärt Riese abschließend. Weitere Informationen zu den Anfragen und Anträgen zur kommenden Kreistagssitzung finden sich auf der Homepage in der Rubrik „Kreistag“