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Landrat Manfred Görig: „Die Eigenständigkeit der Kommunen wird vollständig gewahrt“Regierungspräsidium übergibt 75.000 Euro für interkommunale Zusammenarbeit an den Kreis

VOGELSBERG (ol). „Ich bin ein großer Freund der interkommunalen Zusammenarbeit, da hierdurch Kosten und damit Steuergelder eingespart werden“, sagte Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich im Landratsamt des Vogelsbergkreises. Im Vorjahr hatten die Städte Alsfeld, Homberg Ohm und Lauterbach die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Submissionsstelle mit dem Landkreis vereinbart. Jetzt gab es einen Förderbescheid für das Projekt.

In der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums (RP) heißt es, Ziel ist es dabei, die nach dem Vergaberecht vorgegebenen teilweise europaweiten und sehr komplexen Ausschreibungen zentral zu erledigen. Das spare nicht nur Kosten. Außerdem können wirtschaftliche und fachliche Synergien genutzt und fachliche Kompetenzen gebündelt werden. Das Land Hessen fördere das Projekt mit 75.000 Euro, für das der Dr. Christoph Ullrich nun einen Förderbescheid an die Beteiligten übergab.

„Die Anforderungen an eine Submissionsstelle sind erheblich, deshalb ist es sehr sinnvoll, diese gemeinsam zu bewältigen“, erklärte Manfred Görig, Landrat des Vogelsbergkreises. Bei einer Submissionsstelle handelt es sich um eine gemeinsame Stelle der drei Kommunen, die sich beispielsweise um Ausschreibungen für Bauprojekte kümmert. Das senke den Verwaltungsaufwand, und das bisher dafür zuständige Personal könne sich auf andere Bereiche konzentrieren. Das Einsparpotenzial des Projektes beruhe hauptsächlich auf wegfallende Fortbildungskosten. Lauterbachs Bürgermeister, Rainer-Hans Vollmöller, stimmte zu: „Inzwischen wird spezielles Fachwissen in einer Submissionsstelle verlangt. Darum ist es notwendig, die Aufgaben zusammen wahrzunehmen“.

Jede Stadt bleibt für sich selbst verantwortlich

Landrat Görig appellierte daher an alle Kommunen, sich dem Projekt anzuschließen. Er sei optimistisch, dass sich die bereits jetzt guten Erfahrungen bei den weiteren Städten und Gemeinden des Vogelsbergkreises herumsprechen. Die Eigenständigkeit der Kommunen werde, wie Görig ausführte, vollständig gewahrt – es gebe nur Vorteile im Bereich der Abläufe und Finanzen. Bereits jetzt belaufe sich der Anteil der drei teilnehmenden Kommunen Alsfeld, Lauterbach und Homberg auf 35 Prozent der Kreisbevölkerung, also rund 37.300 Einwohner. „Rechnet man die umfangreichen Vergaben des Landkreises selbst hinzu, so wird bereits jetzt ein wesentlicher Teil aller Vergaben im Kreis durch die gemeinsame Submissionsstelle begleitet“, erklärte der Landrat.

Auch mit Blick auf die kommenden Vorhaben sei die gemeinsame Submissionsstelle wichtig, sagte Heinrich Muhl, Stadtrat der Stadt Alsfeld. „Bei uns werfen große Projekte, wie der Bau des Kindergartens oder die Sanierung des Marktplatzes, bereits ihren Schatten voraus“. Das müsse EU-weit ausgeschrieben werden. Durch die Zusammenarbeit übernehme der Landkreis die zwischengelagerten Tätigkeiten.


„Die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und damit die Beschreibung, was vergeben werden soll, verbleibt bei den Kommunen. Die formale Arbeit erledigt die Submissionsstelle und entlastet uns als Stadt damit von den immer höher werdenden Anforderungen an eine rechtlich korrekte Vergabe“, erklärte die Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum. Für den Bürger ändere sich in der praktischen Erfahrung nichts. „Die Leute nehmen die interkommunale Zusammenarbeit nicht wahr, da die Angelegenheiten lediglich auf Verwaltungsebene zentral erledigt werden“, erklärte der Regierungspräsident Ullrich. Jede Stadt bleibe selbst für sich verantwortlich und in ihren Entscheidungen eigenständig.