ALSFELD (ol). Über wichtige Themen der politischen Arbeit des letzten Jahres sowie solche, die die Gemeinde in naher Zukunft beschäftigen werden, wurde bei der diesjährigen UWA-Jahreshauptversammlung im Alsfelder Restaurant „Milano“ berichtet.

Mit Hinblick auf die Finanzen der Stadt Alsfeld erläuterte der Vorsitzende Dieter Welker laut Pressemitteilung nochmal ausführlich das Prinzip der Hessenkasse und die damit verbundenen Handlungsoptionen der Stadt Alsfeld. Durch die Konsolidierungsbemühungen und den Einsparwillen der CDU/UWA-Koalition und das hervorragende Vorgehen der Stadtkasse beim Einziehen von Ausständen sei es gelungen die Kassenkredite vollständig abzubauen, sagte Dieter Welker.

„Natürlich spielt auch die derzeitige Konjunktur eine große Rolle bei diesem Erfolg“, sagte hierzu Stadtverordneter Achim Spychalski-Merle und ergänzt, dass die Euphorie Begehrlichkeiten wecke, denen sie als UWA entgegentreten müssen, denn dem derzeitigen Barvermögen der Stadt Alsfeld von circa fünf Millionen Euro stehen Investitionskredite von 38 Millionen Euro gegenüber, die es abzubauen gelte.

Teil der Lösung könnte die Hessenkasse sein. Durch die Auflösung der Kassenkredite könne die Stadt Alsfeld circa vier Millionen Euro Investitionszuschüsse des Landes, bei einem Eigenanteil von lediglich zehn Prozent, erhalten. Bis zu 50 Prozent der Gelder sollen für den Schuldenabbau eingesetzt werden können. Es soll Einigkeit darüber geherrscht haben, dass unter diesen Bedingungen an der Teilnahme an der Hessenkasse kein sinnvoller Weg vorbeiführe.

„Henner“ Muhl habe im Anschluss die aktuelle Situation der Kindertagesstätten vorgestellt. Er habe zunächst die finanziellen Vorteile erläutert, die sich zukünftig für Eltern ergeben, wenn die Förderquote des Landes in Höhe von 135,60 Euro pro Kind (über drei Jahren) für eine sechsstündige Betreuung in die vorgesehenen sechs-, neun- und elf-stündigen Module eingearbeitet sind.

Neue Kindergartengruppen müssen geschaffen werden

Problematischer sei der Umstand, dass kurzfristig mindestens zwei, besser drei, neue Kindergartengruppen geschaffen werden müssen, um der gestiegenen Kinderzahl Rechnung tragen zu können. Muhl stellte fest: „So wie es aussieht, können wir bis zur Inbetriebnahme des Kindergartenneubaus im Feldgarten entweder das DGH Leusel nutzen und es mit überschaubaren Kosten kindgerecht ausbauen oder eine Containerlösung auf dem Parkplatz des ehemaligen BGS-Geländes anstreben.“ Ihm persönlich wäre die Option DGH Leusel lieber, zumal die Stadt zusagen würde, das veraltete DGH anschließend grundhaft zu sanieren. Dann hätten sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Er hoffe, die Leuseler Vereine helfen ihnen hier im Interesse aller betroffener Kinder der Großgemeinde weiter.

Bei der anschließenden Aussprache über die Gesamtsituation der Alsfelder Stadtwerke haben Karl-Heinz Weicker und Rolf-Peter Stein festgestellt, dass das Ergebnis von 2017 und die Planzahlen für 2018 deutliche Überschüsse ausweisen würden. „Diese Überschüsse gehen nur zu einem keinen Teil – nämlich im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung – in das Ergebnis der Stadt Alsfeld ein, da der Eigenbetrieb der Alsfelder Stadtwerke auf eigene Rechnung handelt“, ergänzte Achim Spychalski-Merle.

Die aktuelle Gesetzes- und Beschlusslage siehe vor, dass die Stadtwerke Alsfeld nur in einem begrenzten Rahmen in Bezug auf ihren geplanten Personal- und Investitionsbedarf Überschüsse erwirtschaften dürfen. Werde dieser Überschritten, müssen die Gebühren für Abwasser und Wasser ihrer Meinung nach zeitnah oder rückwirkend gesenkt werden, das sagten Rolf-Peter Stein und Karl-Heinz Weicker.

Stephan Paule soll Bürgermeister bleiben

Alle Anwesenden sollen sich darin einig gewesen sein: „Unter Berücksichtigung des bereits festgestellten Personal- und Investitionsbedarfes muss nun schnellstens eine Neukalkulation als notwendige Grundlage für die anzustrebende Entlastung aller Gebührenzahler erfolgen.“ Die Versammlung habe abschließend Stellung zur Bürgermeisterkandidatur von Stephan Paule genommen, die Martin Räther wie folgt zusammengefasst haben soll: „Stephan Paule muss Bürgermeister bleiben. Die Koalition funktioniert und gibt ihm den nötigen Rückhalt. Die UWA wird alles daran setzen, um diese Konstellation für Alsfeld zu behalten und zu stärken und wird Stephan Paule als Kandidaten unterstützen.“

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