SCHWAM (ol). Keinen Vorteil für Schwalmstadt sehe Engin Erolgu, Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler, im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Gemeinden, allgemein auch als Hessenkasse bezeichnet, wie er in einer Pressemeldung bekannt gibt.

„Die Kommunen werden zu 75 Prozent an den Kosten der Hessenkassen beteiligt. Es werden Mittel des Bundes, die eigentlich den Kommunen zustehen, für die Finanzierung der Hessenkasse verwendet“, begründete Eroglu seine Ablehnung. Offiziell hieße es, die Hälfte der Schulden übernehme das Land und die Kosten seien für Schwalmstadt auf 450.000 Euro pro Jahr und acht Jahre begrenzt. Letztendlich spare die Stadt aber nicht 100.000 Euro Zinsen, sondern zahle 350.000 Euro mehr jedes Jahr.

„Die finanzielle Ausstattung von Kommunen wie Schwalmstadt bleibt weiterhin schlecht“, betonte Engin Eroglu. Die Hessenkasse werde den Städten und Gemeinden gewissermaßen aufgezwungen, denn selbst wenn Schwalmstadt sie nicht in Anspruch nehmen würde, müsste sich die Stadt an die gleichen Regeln halten wie mit der Kasse. Gebühren- und Steuererhöhungen seien sehr wahrscheinlich. „Im Grunde passiert folgendes: die Mittel, die man uns jahrelang entzogen hat, werden nun mit einem Schlag zurückerstattet, aber im gleichem Atemzug über mehrere Jahre hinweg wieder zurück geholt. Das ist unseriös und Kommunalpolitiker aller Parteien werden gezwungen dieser Mogelpackung zu zustimmen“, unterstrich Eroglu abschließend.

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