ALA fordert Aufhebung der StraßenbeitragssatzungSchluss mit Straßenbeiträgen in Alsfeld
ALSFELD (ol). Für die kommende Sitzung der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion der Alternativen Liste, dass in Alsfeld keine Straßenbeiträge mehr für die Sanierung von öffentlichen Straßen und Plätzen erhoben werden sollen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Alternativen Liste Alsfeld (ALA) hervor.
Die ALA fordere die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Ferner soll der Magistrat gegenüber der Landesregierung für die Abschaffung der Landesvorschriften eintreten, die die Erhebung von Straßenbeiträgen vorsehen. Die Fraktion der ALA habe sich schon in der Vergangenheit für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen und eine Steuerfinanzierung für die Sanierung von öffentlichen Straßen gefordert, so Riese, der Fraktionsvorsitzende der ALA.
Nun sehe sich die ALA durch die vielfältigen hessischen Proteste gegen Straßenbeiträge und die Bildung von Bürgerinitiativen in ihrer Haltung bestätigt. In Maintal und Hanau, in Mörfelden-Walldorf, Bad Hersfeld und zahlreichen anderen Städten und Gemeinden kämpften Bürgerinitiativen gegen Gebühren für den Straßenbau, die Stadt Schlitz wehre sich in einem Gerichtsverfahren gegen den Zwang zu Straßenbeiträgen, so die ALA.
Der Erhalt der Straßen sei eine öffentliche Aufgabe und die Landesregierung solle den Kommunen in ausreichender Höhe diese Mittel zur Verfügung stellen, fordert die ALA. „Es würde sich um einen Betrag von etwa 25 Millionen Euro handeln, den der Haushalt des Landes Hessen durchaus verkraften kann“, erklärte Michael Riese abschließend.
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Man schaue auf das Datum!!!!!!Ist doch entlarvend UWA/CDU. Ohne Worte.
Jeder Alsfelder soll das für sich selbst bewerten!
Mann soll es sich nicht auf kosten anderer gutgehen lassen, Bezahlen sollte man dass schon selbst!
Endluich jemand, der das sagt, was alle denken! Weiter so! Nicht aufgeben!!!
Vielleicht hätte Riese damals doch die Kandidatur von Kirtorfs Herrscher Künz unterstützen sollen. Anscheinend macht er ja Politik nach Rieses Geschmack. Die von ALA geforderten Windelsäcke gibt es in Kirtorf, Straßenbeiträge erhebt Künz von seinen treuen Wählern dagegen nicht.
-ALA fordert Aufhebung der Straßenbeitragssatzung-
Auch ich muss ihnen Recht geben!
Jetzt geht es natürlich wieder los. Nur weil es die ALA „Alsfelder Staatsfeind Nr.1“ vorschlägt. Dabei soll dann wahrscheinlich nur die Untätigkeit (oder Unf….) überdeckt werden.
Hier muss ich Ihnen leider Recht gben