20 Mandatsträger der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Vogelsberg informierten sichStraßenbeiträge heiß diskutiert
VOGELSBERG (ol). Im Rahmen einer Schulung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Vogelsberg informierten sich rund 20 Mandatsträger aus den Kommunalparlamenten in Grebenhain über das allgemeine Gebühren- und Beitragsrecht sowie über die Thematik der wiederkehrenden Beiträge.
Rechtsanwalt Konrad Dörner, ehemaliger erster Stadtrat der Stadt Bad Nauheim erläuterte, laut Pressemeldung, zunächst die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen und die Möglichkeiten der Beitragserhebung. Anschließend sei sehr eifrig über die Vor- und Nachteile der einmaligen und der wiederkehrenden Straßenbeiträge diskutiert worden. Wiederkehrende Beiträge lohnten sich nur dann, wenn rechtssichere Abrechnungsgebiete gebildet werden könnten, sagte Körner. Und die seien aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands für kleinere Kommunen nur schwer umsetzbar. KPV-Kreisvorsitzender Dietmar Krist hatte auf die besondere Aktualität des Themas hingewiesen, da aktuell in vielen Bundesländern über die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert würde.
Einigkeit hatte aber darin geherrscht, dass, wenn die Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen aufgebracht würden, nicht die Kommunen die Hauptlast tragen könnten, sondern sich das Land mit beteiligen müsse. Eine Kommune habe nur die Grundsteuer als Haupteinnahmequelle. Kleine Kommunen könnten dann nur in die Straßen investieren wenn sie die Grundsteuern massiv anheben, herrschte die Befürchtung. Der Landesgesetzgeber müsse die Finanzierung klären, bevor er den Zwang zur Erhebung der Straßenbeiträge abschaffe, seien sich alle einig gewesen. Nur so könne ein gerechter Ausgleich für die Kommunen geschaffen werden. Einige Kommunalparlamente im Vogelsberg haben bereits eine entsprechende Resolutionen auf den Weg gebracht, sagte Krist.
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@sonicht
dem kann ich mich nur anschließen! Bei uns waren es Bauarbeiten an der Autobahn, für welche sogar extra ein Umgehungsweg angelegt, aber nicht von den vielen Baufahrzeugen über die lange Zeit hinweg genutzt wurde. Straßen kaputt, zahlen sollen nun wir. Wir befinden uns in einer Nebenstraße. Die Sanierungskosten der Hauptstraße jedoch, wurde zugunsten eines schöneren Ortsbildes wenn ich mich richtig erinnere, übernommen.
Da stimme ich vollkommen zu: es kann nicht sein, dass alle erst mal unabhängig vom Verkehr den gleichen Grundsteuersatz zahlen. Aber abhängig vom Verkehr, dann völlig willkürlich, einige noch für die Straße dazu zahlen müssen.
Wenn dem so sein soll, müssten diese Beiträge vollkommen vom Grundsteuersatz abziehbar sein. Alles andere verstößt gegen die Pflicht zur Daseinsvorsorge des Staates.
„Und die seien aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands für kleinere Kommunen nur schwer umsetzbar“- Was heißt klein??-
Diese Aussage ist ein Fake!
Es gibt genug Gegenbeispiele dafür.
Für Alsfeld:
Hier geht es darum will ich(CDU)das? Nein!
Kann mir(CDU)doch egal sein!
Und ein Hauptgrund ist ich(CDU)kann es nicht umsetzen(Unvermögen).
In meinem Ortsteil von Alsfeld brachte der Bau der Windkraftanlage monatelangen Schwerverkehr mit sich. Neben dem Lärm und Dreck der geschätzt mehreren Tausend Holz-, Bauschutt-, und Windanlagen LKW sieht man der Strasse die Belastung auch deutlich an.
Es wäre zumindest mir nicht zu vermitteln, für diese Schäden durch den Windausbau noch die Strassenbeiträge zu zahlen, zusätzlich zu meinen Steuern und Abgaben.