Vorstellung der Direktkandidaten zur BundestagswahlZweiter Teil von „6 Kandidaten, 6 Fragen“: Asylpolitik
REGION (jal). Beim zweiten Teil unserer Wahlserie „6 Kandidaten, 6 Fragen“ geht es um das Thema Asylpolitik. Wir haben die sechs Direktkandidaten unseres Wahlkreises gefragt, was ihrer Meinung nach mit straffällig gewordenen Asylbewerbern geschehen soll. Das sind ihre Antworten, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.
Die erste Frage unserer Serie drehte sich um das Thema Argarpolitik und ökologische Landwirtschaft. Die Antworten der Kandidaten finden Sie hier. Am Ende des ersten Artikels finden Sie zudem Fotos und eine Kurzbiografie der jeweiligen Politiker.
Frage 2: Sollten Ihrer Meinung nach straffällig gewordene Asylbewerber auch dann in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, wenn ihnen in ihrer Heimat Gefahr für Leib und Leben droht und/oder erforderliche Ausweispapiere fehlen? Bitte begründen Sie ihre Antwort.
Matthias Körner, SPD: „Ihre Frage legt irgendwie bereits nahe, dass ein großer Teil der Geflüchteten hier her gekommen ist, um Verbrechen zu begehen. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden will einen Platz in dieser Gesellschaft und durch Arbeit ein Auskommen für sich und die Angehörigen finden. Wer straffällig wird, muss bestraft werden und darf nicht die Sicherheit der Menschen gefährden. Wer mit der Absicht hierherkommt, Verbrechen zu begehen muss abgeschoben werden. Im Augenblick ist eine Art Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die Abschiebezahlen ausgebrochen. Das verstellt den nötigen Blick auf den Einzellfall. Es darf nicht sein, dass sich gut integrierte junge Menschen zur Abschiebung von ihrem Ausbildungsplatz abgeholt werden, während das Austricksen der Behörden mit Anonymität belohnt wird.“
Dr. Hermann Otto Solms, FDP: „Ein großer Teil der Menschen, die zu uns kommen wollen, flüchten vor Kriminalität und Terror. Und denen bieten wir Schutz. Es gibt aber auch solche, die aus anderen Gründen hierherkommen und vereinzelt kriminelle oder terroristische Absichten verfolgen. Diese müssen durch die Sicherheitsbehörden identifiziert und schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Hier haben Bund und Länder bis heute sträflich versagt.“
Dr. Helge Braun, CDU: „Wem im Heimatland Gefahr droht, kann generell nicht dorthin abgeschoben werden. Das ist auch richtig so. Ist dies nicht der Fall müssen Straftäter, Gefährder und diejenigen, die im Asylverfahren nicht nach besten Kräften mitgewirkt haben, jedoch mit besonderer Priorität in ihr Heimatland zurückgeführt werden.“
Eva Goldbach, Die Grünen: „Straftäter gehören vor Gericht. Straffällig gewordene Ausländer können nach Haftverbüßung ausgewiesen und abgeschoben werden. Es braucht keine neuen Gesetze, sondern faire Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten. Abschiebungen in Kriegsgebiete und in drohende unmenschliche Behandlung wie Folter oder Todesstrafe verbieten aber internationales und nationales Recht und wir lehnen sie ab. Die Menschenrechte gelten auch für Personen, deren Taten wir missbilligen.“
Uwe Schulz, AfD: „Ich stehe zu 100 Prozent hinter der AfD-Forderung, in Deutschland straffällig gewordene Ausländer und Asylbewerber – und erst recht Illegale – heimatnah in dafür geschaffenen Vollzugsanstalten unterzubringen. Das Fehlen von Ausweispapieren ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen kein Hinderungsgrund zum Aufenthalt in Deutschland und zum Beziehen von Leistungen. Ich bin der Ansicht, dass Menschen ohne Ausweispapiere keinen Einlass nach Deutschland, somit keine Leistungen aus deutschen Steuertöpfen erhalten dürfen. Personen, die sich bereits ohne Ausweispapiere hier aufhalten, sollten grundsätzlich in ihre Heimatregionen zurückgeführt werden. Egal, ob straffällig oder nicht.“
Ali Al-Dailami, Die Linke: „Natürlich nicht. Hier gilt schlicht weg das Grundgesetz. An dieser Frage zeigt sich übrigens die Rechtsverschiebung der politischen Debatte.“
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