Alsfeld wird voraussichtlich in Millionenhöhe vom Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ der Landesregierung profitieren.Alsfeld: Stadt wird um bis zu 10 Mio. Euro entschuldet
ALSFELD (ol). „Das Land Hessen wird die Stadt Alsfeld voraussichtlich um bis zu 10 Millionen Euro entschulden.“ Diese gute Nachricht gab Bürgermeister Stephan Paule nach der Veröffentlichung des Programms „Hessenkasse“ durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth in einer Presseerklärung bekannt.
Die beiden Minister hatten heute in Wiesbaden bekannt gegeben, dass durch das Programm Hessenkasse zum Stichtag 1. Juli 2018 alle kommunalen Kassenkredite der Städte, Gemeinden und Landkreise von der landeseigenen WI-Bank übernommen werden sollen. Voraussetzung hierfür sei, dass die Kommunen keine weiteren langfristigen Schulden in Kassenkrediten aufbauen und dass ein Betrag von 25 Euro pro Einwohner jährlich getilgt werde. Das Land Hessen werde weitere 25 Euro pro Jahr und Einwohner beisteuern und die Zinsen der Kredite übernehmen.
10 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen
Alsfeld hatte am 31. Dezember 2016 genau zehn Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen. Vorausgesetzt, das Land Hessen würde diese Maximalsumme übernehmen, müsste die Stadt Alsfeld mit rund 16 000 Einwohnern jährlich etwa 400 000 Euro für die Tilgung aufbringen. Zusammen mit den 400 000 Euro, die das Land Hessen beisteuern wolle, wäre der gesamte Kassenkreditbetrag 12,5 Jahre nach dem Stichtag, also am 31. Dezember 2030 endgültig getilgt.
„Als Bürgermeister bewerte ich den Vorstoß der Landesregierung äußerst positiv,“ sagte Alsfelds Rathauschef Stephan Paule. Noch vor wenigen Monaten war die Rede davon gewesen, dass die Kommunen alle Kassenkredite aus eigener Kraft innerhalb von zehn Jahren abbauen müssten. Dies hätte vor Ort erneut massive Einschnitte oder gar Steuererhöhungen bedeutet. Er sei froh, so Paule, dass das Land die zahlreichen Eingaben der Städte und Gemeinden zur Altschuldenproblematik berücksichtigt habe.
Notwendigkeit einer zusätzlichen Entschuldungshilfe
Er selbst habe in der Kommunalpolitischen Runde der CDU im Februar in Wiesbaden bereits auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen Entschuldungshilfe durch das Land und auf die bereits erfolgten Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen hingewiesen. So habe es Alsfeld aus eigener Kraft in den Jahren 2013 bis 2016 geschafft, ein jährliches Millionendefizit in einen Überschuss von über einer halben Million Euro zu verwandeln. Die nun bekanntgegebene Entscheidung sei ein sehr kommunalfreundliches Zeichen der Hessischen Landesregierung.
Der Großteil der Alsfelder Kassenkredite war durch defizitäre Verwaltungshaushalte in den Jahren 1995 bis 2009 aufgelaufen. Schon im Jahr 2012 waren durch den kommunalen Schutzschirm 18 Millionen Euro an Kassenkrediten durch das Land übernommen worden. Die genaue Summe der Entschuldung zum Stichtag 1. Juli 2018 wird nach Prüfung aller aufgenommenen Kassenkredite und ihrer Gegenüberstellung mit etwaigen Rücklagen ermittelt werden.
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Hört sich ja schön an! Aber es ist zu befürchten!
Raus aus der Selbstständigkeit. Rein in die das Diktat des Landes. Was bleibt sind nur noch Statisten die vorgegeben bekommen wie und wo sie hier „Handzeichen“ zu machen haben. Die Besoldung bleibt aber! Stimmt dieses Szenario? Zur Zeit passt es ja für Alsfeld. Land CDU Stadt CDU die anderen in der Regierung kann man ja vernachlässigen.