VOGELSBERGKREIS (ol). Mittlerweile dürfte jeder Vogelsberger Haushalt darüber informiert sein, dass sie Müllgebühren steigen werden. Und das nicht unerheblich.

Neben der Einführung der Biotonne trifft nun auch die weltweite Zinsmisere die Finanzplanung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft im Vogelsbergkreis (ZAV), und damit jeden einzelnen Bürger. Bis in das Jahr 2066 müssen Kosten für die Nachsorge der Mülldeponie am Bastwald in Schwalmtal-Brauerschwend kalkuliert werden. Das geht aus einer Pressemitteilung der Freien Wähler hervor.

Durch die anhaltende Null Zins Politik der Europäischen Zentralbank schrumpfen die erwarteten Zinseinnahmen aus den bisherigen Rückstellungen jährlich immer weiter ab, so die Freien Wähler. Nun werde der ZAV gezwungen, die fehlenden Zinseinnahmen durch höhere Gebühren auszugleichen. Und das in Millionenhöhe. Gemäß Vorschlag des durch die „Große Kreiskoalition“ dominierten Vorstandes des ZAV sollen aus diesem Grund die Müllgebühren im Vogelsbergkreis erheblich steigen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Wähler in der Verbandsversammlung des ZAV müssen Kosten nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden. So sei der ZAV gezwungen, „Fremdmüll“ aus dem Landkreis Marburg Biedenkopf auf dem Bastwald zu deponieren. Aus der Wetterau, sogar aus Italien sei „Fremdmüll“ nach Vereinbarung angenommen worden.

Die Freien Wähler fordern vom Vorstand des ZAV gründlich zu prüfen, inwieweit eine Beteiligung der Genannten an den nun entstandenen Folgekosten rechtlich möglich ist. Gesetzliche Änderungen und verlängerte Deponievorsorge belasten die Menschen im Kreis mit einem zusätzlichen Rückstellungsbedarf in Höhe von 21.000.000 Euro bis zum Nachsorgeende, so Freien Wähler. Diese Summe zwinge alle Beteiligten unweigerlich auch rechtliche Schritte zu prüfen. Die Menschen im Vogelsberg hätten nichts zu verschenken.

In der aktuellen Debatte um die Änderung der Gebührensatzung wollen die Freien Wähler die Rücklagen des ZAV einrechnen. Damit könnte eine jetzt vorgesehene Mehrbelastung von 15 Euro pro Person und Jahr weitgehend vermieden, zumindest aber stark abgeschwächt werden. Es mache keinen Sinn auf der einen Seite 2,4 Euro Millionen auf der hohen Kante zu haben und dafür keine Zinsen zu bekommen und auf der anderen Seite die Menschen im Vogelsbergkreis weiter zu belasten. Jeder Euro den der ZAV den Bürgern abknöpfe, fehle der Bevölkerung an Kaufkraft, und schwäche so die heimische Wirtschaft.

Warum denkt die „Große Koalition“ so kurzsichtig, fragen die Freien Wähler. Als rein gebührenfinanzierter Zweckverband sei der ZAV nicht auf gesondertes Eigenkapital angewiesen. Nach 2020 könnten die Rücklagen durch andere prognostizierte Effekte ohne Gebührenerhöhung wieder gestärkt werden. Es Bleibe die Hoffnung, dass die Verbandsversammlung am kommenden Freitag dem Antrag der Freien Wähler zustimme und bestehende Defizite durch vorhandenes Eigenkapital decke und die Vogelsberger nicht noch zusätzlich schröpfe.

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