16 ehrenamtliche Kreisbeigeordnete wurden von den Kreistagsabgeordneten gewähltDer Erste Kreisbeigeordnete wird abberufen
LAUTERBACH (cdl). Auf der heutigen Kreistagssitzung ist der Antrag der CDU/SPD-Koalition zur Abberufung des Ersten Kreisbeigeordneten, Peter Zielinski, mit großer Mehrheit angenommen worden. Im Anschluss fand die Wahl der 16 ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten statt.
Obwohl die Abberufung Zielinskis schon lange bekannt und ausgemachte Sache ist, wurde heute im Vorfeld der Abstimmung nochmals heftig debattiert. Bekannt ist ebenso, dass Dr. Jens Mischak (CDU) am 8. Juli zum Ersten Kreisbeigeordneten gewählt wird. Das haben die neuen Mehrheiten im Kreistag mit sich gebracht.
Stephan Paule begründete nochmals den Antrag auf Abberufung des Ersten Kreisbeigeordneten. Es gebe sowohl politische als auch inhaltliche Gründe. Der politische Grund sei, dass sich bei der Kommunalwahl neue Mehrheitsverhältnisse gebildet haben. Jetzt wolle man dementsprechend selbst gestalten. „Dazu ist es erforderlich den ersten Kreisbeigeordneten abzuberufen und entsprechend mit einem politischen Vertreter aus den eigenen Reihen zu besetzen“, so Paule. „Es gibt neue inhaltliche Schwerpunkte“, wie etwa die Wirtschaftsförderung. „Es geht um nichts anderes als um eine nüchterne Betrachtung. Wir halten das für inhaltlich konsequent und richtig“, schloss Paule.
Der CDU-Kreistagsfraktionschef Stephan Paule und Dr. Jens Mischak im Gespräch.
Die Grünen und die Linke äußerten Kritik an der Abberufung
Michael Riese, Kreistagsabgeordneter der Linken, entgegnete, dass man das inhaltlich nüchtern so sehen könne. Er sei allerdings irritiert darüber, „auf welchem Bein die Große Koalition tanzen will“. Der Koalitionsvertrag der beiden Parteien sei stets damit begründet worden, dass es nicht um Parteipolitik im Vogelsberg gehe, sondern um die Lösung von Sachfragen. Sachfragen habe Zielinski gelöst. „Wenn es ihnen wirklich darum ginge, im Vogelsberg eine breite Mehrheit für die Lösung von Sachfragen zu geben, dann gab es gar keinen Grund. Dann stimmt die Argumentation über die Große Koalition in keinem Wort. Entscheiden sie sich, nach welcher Melodie sie tanzen wollen“, fügte Riese kritisch an.
Udo Ornik von den Grünen äußerte, dass er verstehen könne, wenn eine Oppositionspartei Veränderungen anstrebe. „Das ist schließlich ihr Job.“ Er kritisierte jedoch die Bildung einer neuen Koalition, obwohl vor den Wahlen stets von einer sehr guten Zusammenarbeit innerhalb der vorherigen Koalition gesprochen worden sei.
Nach der Wahl habe er sich über das schnelle Umschwenken der SPD gewundert. Der Grund für diese Entscheidung sei im Verzicht der CDU auf einen eigenen Landratskandidaten zu suchen. Er lobte die Arbeit von Peter Zielinski (die Grünen) und stellte die positiven Ergebnisse seiner Arbeit heraus. „Diese Art und Weise wie der Landrat mit ihm umgegangen ist, finde ich schon ein wenig seltsam. Dies wird sicherlich ein Nachgeschmack haben.“
„Ein ganz normaler demokratischer Vorgang“
Dem entgegnete der Landrat Manfred Görig entschieden. Es sei richtig, dass man in der vorherigen Koalition gut zusammengearbeitet habe. Die Grünen hätten bei der Wahl die größten Verluste eingesteckt. „Die Grünen haben die Wahl verloren.“ Es habe nicht mehr für die alte Koalition gereicht. „Ich habe klar formuliert. Ich werde nicht in eine Koalition gehen, in der ich von zwei Stimmen der Linken abhängig bin.“ Der Auslöser für seinen Umgang mit Zielinski sei auf eine Presseerklärung von Ornik zurückzuführen. Mit Zielinski selbst habe er stets gut zusammengearbeitet.
Allerdings seien, die von Ornik geschilderten Erfolge nicht alleine der Verdienst von Zielinski, sondern seien im Team erreicht worden. „Zielinski in den Himmel zu heben, ist aber nicht in Ordnung. Das waren die drei Parteien zusammen. Das haben wir gemeinsam gemacht.“ Die begonnene Politik werde schließlich jetzt auch mit der CDU fortgeführt. Das könne man im Koalitionsvertrag nachlesen.
Mario Döweling von der FDP riet den streitenden Parteien, „etwas emotional abzurüsten“. Die FDP werde der Abberufung zustimmen. Allerdings werde sie auch „keinen neuen Hauptamtlichen“ mittragen.
Matthias Weitzel von der SPD wehrte sich gegen den Vorwurf der Wählertäuschung. 30 Sitze seien eben keine 31 Sitze, es habe einfach nicht mehr gereicht. Alles, was jetzt geschehe, sei ein „ganz normaler demokratischer Vorgang, wie er gerade überall in Hessen geschieht.“
13 Neinstimmen von Grünen, der Linken und Freien Wählern konnte den Antrag auf Abwahl nicht verhindern.
Bei der anschließenden Abstimmung stimmten 48 Abgeordnete für den Antrag zur Abberufung Zielinskis. Die Abgeordneten von den Grünen, der Linken und Freien Wählern waren mit 13 Neinstimmen klar in der Unterzahl.
Viele Wahlen im Anschluss
Heute wurden im Kreistag neben Vertretern des Kreistagsvorsitzenden und den 16 ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten auch die Mitglieder für die Verbandversammlungen gewählt. Die Vertreter des Kreisvorsitzenden Dr. Hans Heuser (CDU) sind in folgender Reihenfolge Swen Bastian (SPD), Ulrich Künz (CDU), Claudia Blum (SPD) und Friedel Kopp (Freie Wähler). Bei den Wahlen der 16 ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten kam es zu folgendem Ergebnis:
Harald Bönjel
Michael Refflinghaus
Uwe Meyer
Rosemarie Müller
Franz-Josef Kreuter
Helmut Freudenreich
Die fünf Kreisbeigeordneten der SPD
Hans-Jürgen Herbst
Stephanie Kötschman
Jürgen Ackermann
Magdalena Pitzer
Heinrich Raab
Jeweils einen Kreisbeigeordneten stellen die „kleinen“ Parteien
Heinz Geißler (Freie Wähler)
Dr. Erik Siefart (Bündnis 90/ Die Grünen)
Paul Weber (Die Linke)
Reinhard Eifert (AfD)
Hans Michael Diening (FDP)
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Ich frage mich ernsthaft was so jemand im Kreisvorstand verloren hat.
Gott sei dank sind wir den im Katzenberg endlich los. Hier wurde er abgewählt.