VOGELSBERGKREIS (aep). Wenn der Vogelsberger Kreistag am Montag, 15. Dezember, die Entscheidung über jene mehr als 170 Millionen Euro fällt, die laut Haushaltsplan im kommenden Jahr ausgegeben werden, dann will die oppositionelle CDU-Fraktion auch noch ein Wörtchen bei der Verteilung mitreden. Das kündigten am Mittwoch die beiden Spitzenvertreter Dr. Jens Mischak als Kreis- und Stephan Paule als Fraktionsvorsitzender bei einem Pressegespräch an. Fünf Anträge wolle man stellen – die darin gipfeln, die Kommunen durch leicht gesenkte Umlagen zu entlasten.

Es geht um zentrale Themen wie Personalstellen und Gebühren, aber auch um örtliche Projekte wie Schulaus-, -umbau und -ankauf, bei denen die Vogelsberger CDU Schwachstellen in der Vorlage von Landrat Manfred Görig (SPD) ausgemacht haben will. Man bringe Vorschläge vor, so sagte es der Fraktionssprecher und Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule, der Konsolidierung des Kreishaushalts durch eine „effizientere Kreispolitik“ näher zu kommen.

Mischak: Hilfe von der Kreisverwaltung verweigert

Wobei Dr. Mischak, ebenfalls Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, grundsätzlich kritisierte, dass es ehrenamtlichen Kommunalpolitikern kaum möglich sei, das komplexe und durch die Doppik noch kompliziertere Haushaltwerk binnen wenig mehr als vier Wochen „durchzupeitschen“ und zu verstehen – zumal die Frist zwischen der letzten Lesung und der Entscheidung noch einmal kürzer ausfällt. Er bemängelte fehlende Untetsützung durch die Kreisverwaltung. „Früher hat Herr Marx den Fraktionen seine Hilfe dabei selbst angeboten“. Eine Anfrage der CDU sei von Landrat Görig abgelehnt worden: Dafür gebe es Ausschuss-Sitzungen.

Im Einzelnen fordert die CDU in den Anträgen, den Stellenplan des Kreises, der immerhin 20 Prozent der Ausgaben beinhalte, nicht um sechs Stellen auszuweiten, wie vorgesehen sei. Die drei neuen für Jugendarbeit seien nachvollziehbar, aber drei weitere „tragen wir nicht mit“. Durch mehr Effizienz und Verdichtung sollten die Stellen anderweitig aufgefangen werden – und statt der 30,0 Millionen Euro wolle die CDU nur 29,9 Millionen für Personalkosten ausgeben. Beim Thema Effizienz möchte die CDU auch eine Durchforstung der Gebührenhaushalte beantragen – insbesondere beim Veterinärwesen und Verbraucherschutz.

Drei Schulprojekte als eine Einheit – Max Eyth-Erweiterung nicht gleich kaufen

Nicht nachvollziehbar seien die Pläne für die drei Schulstandorte Schlitz, Schotten und Lauterbach: Da werde der Ausbau der Alexander-von-Humboldt-Schule in Lauterbach kurzerhand gestrichen, obwohl schon weit vorangeschritten, und die Sanierung der Vogelsbergschule in Schotten dem Neubau der Gesamtschule in Schlitz vorgezogen, ohne, dass die Gründe zu verstehen seien. Dem Lauterbacher Gymnasium fehlten nur noch die letzten 1,1 Millionen Euro, um das Projekt nach Jahren fertig zu stellen, erklärte Dr. Mischak. Der Vorschlag der CDU, wie Mischak formulierte: „Wir sehen das als eine Einheit!“  Der Kreis solle alle drei Bauprojekte zugleich anfangen, was bei den aktuell sehr zinsgünstigen Bedingungen lukrativ sei.

Auch bei der Idee, den Erweiterungsbau der Max-Eyth-Schule nach Jahren der Miete anzukaufen, melde die CDU Einwände an: Diesen Posten – es geht um eine Verpflichtungsermächtigung über 1,3 Millionen Euro – möchte man mit einem Sperrvermerk versehen. „Sinnvoll wäre es“, erklärt Stephan Paule, „erst einmal Bedarfsanalysen zu machen.“ Denn es könne sein, dass sich die Schülerzahlen im Jahr 2020 geändert haben. Der Schluss: „Ein Kauf, ohne zu wissen, ob wir das Gebäude langfristig benötigen, halte ich für falsch.“

Weniger Umlage: Signal an die Kommunen

Mit der Senkung der Kreis- und der Schulumlage von 58 auf 56,66 Prozentpunkte möchte die CDU zugleich ein Signal setzen, erklärte Paule: „Wir können nicht immer nur auf die höheren Ebenen  schimpfen“, meinte er. Der Kreis solle selbst für „eine leichte Entlastung“ sorgen, indem die beiden Umlagen gesenkt werden. Das würde den Kreishaushalt 1,4 Millionen Euro kosten. Aber der Verlust sei eben durch die Maßnahmen „zumindest teilweise“ wieder zu kompensieren.

Auch interessant:

AnzeigeGesellschaft

Alsfelder Stadthalle erweckt 2 beliebte Märkte nach 4-jähriger Pause zum Leben!Großes Comeback: „Weiberschätze“ Flohmarkt und Kinder-Spielzeugbörse zurück in Alsfeld