STORNDORF (cdl). Einen weiteren formellen Schritt hat der Gemeindeverwaltungsverband der Gemeinden Feldatal, Grebenau, Romrod und Schwalmtal mit seiner konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung hinter sich gebracht. Bis die kommunalen Verwaltungsaufgaben vollständig an den Gemeindeverwaltungsverband übergehen, wird jedoch noch einige Zeit dauern.

Neben dem formellen Akt der Wahl des Verbandsversammlungsvorsitzenden und seiner Stellvertreter wurde am Dienstagabend im Storndorfer Dorfgemeinschaftshaus aber auch deutlich: Es wird noch einige Zeit dauern, bis das Ziel eine effizientere Verwaltung zu installieren, die gemeindeübergreifend agiert, erreicht ist. Sämtliche Verwaltungsstrukturen in allen Bereichen müssen auf einen Nenner gebracht werden. Das fängt bereits bei der Nutzung der gleichen Software an und geht bis zur einheitlichen Hundesteuer. Der erste gemeinsame Haushalt soll im Jahr 2018 verabschiedet werden.

Weil es sich bei der konstituierenden Sitzung, gleichzeitig um die erste Sitzung überhaupt in einer gänzlich neuen Einrichtung handelte, war einigen Gemeindevertretern eine gewisse Unsicherheit beziehungsweise Unkenntnis anzumerken. So saßen erstmals Gemeindevertreter aus vier Gemeinden von verschiedenen Parteien an einem Tisch und wussten nicht so recht, was auf sie zukommen wird. Schon bei den Wahlen zu Beginn mussten Unklarheiten ausgeräumt werden. Angedacht war, dass aus jeder Gemeinde ein Vertreter dem Vorsitz der Verbandsversammlung angehören soll. Durch das Wahlrecht ist dies aber nach Ausscheiden und Nachrücken nicht garantiert. Daher wurde kurzerhand ein Antrag gestellt und einstimmig darüber abgestimmt, dass ein Nachrücker immer aus der gleichen Gemeinde kommen muss wie sein Vorgänger. Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg sprach davon, dies auch über ein „Gentlemen’s Agreement“ lösen zu können. Die Romröder Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg erklärte den Anwesenden, dass noch eine Geschäftsordnung ausgearbeitet werden muss und solche Fragen darin auch festgehalten werden.

Artur Koch (Schwalmtal) wurde von den Vertretern einstimmig (bei eigener Enthaltung) zum Vorsitzenden der Verbandversammlung gewählt. Seine Vertreter sind in folgender Reihenfolge Christiane Schlitt (Romrod), Michael Schneider (Feldatal) und Jens Heddrich (Grebenau). Zuvor mussten die Wahllisten noch mit mehreren weiteren Vertretern aufgestockt werden, damit es überhaupt Nachrücker geben kann, sollte ein Mitglied ausscheiden. Offizielle Schriftführer soll es keine geben. Denn um den Prozess so einfach wie möglich zu gestalten, wird diese Aufgabe der jeweilige Bürgermeister des Versammlungsortes übernehmen, da er anwesend sein muss.

Detailfragen müssen geklärt und viele weitere Schritte unternommen werden

Nachdem die Formalitäten geklärt worden waren, wurde es richtig interessant. Feldatals Bürgermeister Dietmar Schlosser informierte die Anwesenden über den aktuellen Stand der Dinge. Man habe beschlossen für die Jahre 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Die ersten Haushalte sollen im Jahr 2018 gemeinsam erstellt werden. Die Personalkosten seien noch nicht auf den Gemeindeverwaltungsverband übertragen und somit hätte man in 2016 einen Nullerhaushalt gehabt. „Was wir alle brauchen, sind Übergänge“, so Schlosser. Etliche Detailfragen seien noch zu klären, ganz gleich ob Gewerbesteuer, Hundesteuer, Wasser- sowie Kanalgebühren und vieles mehr. Beispielsweise sollen digitale Wasserzähler eingeführt werden, die die Abzählstände automatisch melden. „Wir sind mitten in einem Arbeitsprozess“, nach den Sommerferien soll dann alles transparenter werden. „Es ist ein dickes Brett was wir bohren müssen. Das ist uns allen klar.“ Dr. Richtberg ergänzte: „Die Qualität der Verwaltung soll erhöht werden. Unser Ziel ist die Modernisierung der kleinen Verwaltungen.“

Die Bürgermeister (v.l.) Timo Georg (Schwalmtal), Dietmar Schlosser (Feldatal), Dr. Birgit Richtberg (Romrod) und Lars Wicke (Grebenau) erklärten der neuen Versammlung die momentanen Arbeitsschritte und standen bei Nachfragen Rede und Antwort.

Wichtig war Schlosser den Anwesenden die Struktur des Vorstandes des Gemeindeverwaltungsverbandes zu erklären und wer, welche Aufgaben hat. Er ist im Moment so etwas wie der Vorstandsvorsitzende. Allerdings nur für ein Jahr, dann übernimmt im Jahresrhythmus immer ein anderer Bürgermeister. Die Zuständigkeit der Fachbereiche oder der Bürgerbüros liege nicht bei dem Vorsitzenden, sondern bei den Bürgermeistern vor Ort. „Die Zuständigkeit, die jede Bürgerschaft zu erfüllen hat, liegt weiterhin bei den kommunalen Gremien. Wir sind hier keine politische Bürgerschaft, die Entscheidungen trifft. Wir sind ein Verwaltungsverband.“ Es gehe darum Dienstleistungen zu erbringen, aber nicht darum die politische Arbeit zu ersetzen.

Wann steht die Arbeitsfähigkeit des Gemeindeverwaltungsverband fest?

Eine wichtige Stellschraube ist das E-Government, um die internen Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. „Wir schauen uns in jedem Verwaltungsbereich sämtliche Softwareanwendungen an und schauen, wie wir diese Effizienter gestalten können“, so Georg. Auf die Frage aus der Versammlung, wann die Arbeitsfähigkeit des gesamten Verbandes feststehe, konnten die Bürgermeister bisher noch keine Antwort geben und erklärten den Prozess dorthin. Man sitze mit Telekom, ekom21 und weiteren Software und Telekommunikationsanbietern gemeinsam mit den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zusammen und berate über die besten Lösungen. Am Beispiel der Liegenschaften, die noch über ein Officesystem verwaltet würden, erklärte Georg die Effizienzsteigerung mit einem Geoinformationssystem und den Arbeitsprozess. Dr. Richtberg zeigte die noch bestehenden Hürden bei der Finanzverwaltung auf, die zunächst überwunden werden müssen. Die einzelnen Arbeitsbereiche sollen nach und nach in den Gemeindeverwaltungsverband übergehen. Wann alle Arbeitsprozesse in die neue Verwaltungsstruktur übertragen sein werden, sei momentan jedoch noch nicht absehbar.

Bei den vielen aktuellen Arbeitsprozessen wurde die Befürchtung aus der Versammlung heraus geäußert, dass zunächst mehr Personal benötigt werden könnte. Dem widersprach Grebenaus Bürgermeister Lars Wicke. Die vier Kommunen seien bei genauer Betrachtung sehr ähnlich aufgestellt bei marginalen Abweichungen. Bei Neueinstellungen sei der Blick immer auf den neuen Verwaltungsverband gerichtet. „Wir sind uns da einig und werden den Staus quo erhalten.“

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