Sechs von einhundert Kommunen verfehlten das Schutzschirm-SollAlsfeld gehört zu den „Schmuddelkindern“
ALSFELD (cdl). Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer tourte diese Woche durch acht Kommunen, die unter dem Schutzschirm des Landes stehen und besondere Erfolge erzielt haben. Alsfeld gehörte nicht dazu. Die Stadt ist eine von sechs Kommunen in Hessen, die trotz Entschuldung ihre Finanzen nicht in Ordnung bringen konnten.
Es ist schon bitter: 100 Kommunen waren 2012 unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft, um sich aus der Verschuldung zu retten. Nur sechs von ihnen soll es nicht gelungen sein, ihre Finanzen so wieder in Ordnung zu bringen. Laut einem Bericht der Hessenschau sind das Hirschhorn (Neckar) ganz im Süden des Landes, dazu Lorch, Engelsbach, Gedern, Cornberg – und eben Alsfeld.
Bürgermeister Stephan Paule (CDU) nimmt die Nachricht gelassen. „Wir wussten durch den Gewerbesteuereinbruch in 2014, dass wir es nicht schaffen können. Das ist keine Neuigkeit“, sagte er gegenüber Oberhessen-live.de. Im Jahr 2014 habe das Minus zwei Millionen Euro betragen und im Jahr 2015 eine Millionen Euro. Jetzt befinde man sich auf einem guten Weg, denn für 2016 sei ein Überschuss von 650.000 Euro zu erwarten. Der Haushalt sei sehr niedrig angesetzt und man könne bereits vieles aus den vorangegangenen Jahren ausgleichen. Der Ausblick auf die Zukunft sei positiv.
90 Prozent haben das Soll erfüllt
Laut dem Hessischen Finanzministerium haben 90 Prozent der Schutzschirm-Kommunen ihr Soll erfüllt. Gerade der Wetteraukreis habe sich positiv hervorgetan und 119 Sparmaßnahmen angepackt. Der Schutzschirm verlange von den Gemeinden Sparmaßnahmen. Dazu gehören auch unpopuläre Maßnahmen wie das Schließen von Spielplätzen, die Erhöhung der Grundsteuer oder das Anheben des Eintritts in kommunale Schwimmbäder. Insgesamt dreimal in Folge müssen die Kommunen ausgeglichne Haushalte vorweisen, um als gesundet zu gelten. Somit müsste in Alsfeld auch in 2017 und 18 ein Plus unterm Strich stehen.
Für Michael Riese von der ALA ist klar: „Alsfeld gehört mal wieder zu den ‚Schmuddelkindern‘ der Haushaltskonsolidierung.“ Das sei aber keine Schande, sondern vielmehr eine Ehre. „Haushaltsausgleich und finanzielle Ordnung sind mit brutalen Maßnahmen von Gebühren- und Steuererhöhungen und der Schließung von Stadtbüchereien und Schwimmbädern erkauft worden.“
„Kommunen sind unterfinanziert“
„Haben die Bürger das verdient? Lebt es sich beispielsweise in Kassel jetzt unbeschwerter? Warum hätte man allen Alsfelder diese neue Last aufbürden sollen – dafür das Finanzminister Schäfer zum Händeschütteln nach Alsfeld kommt?“,fragt Riese in einer Stellungnahme.
Immerhin versuche man in Alsfeld schon seit 2007, die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen. Die relativen Misserfolge dabei, trotz aller Fantasie und Kreativität, weisen auf das Grundproblem: Die meisten Kommunen seien für ihre Aufgaben völlig unterfinanziert, da hefle keine einmalige Hilfe, sondern nur eine grundlegende Änderung der Kommunalfinanzierung. Das hätten die Parteien im Bundestag schon lange versprochen, man warte vergebens auf greifbare Ergebnisse.
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