ALTENBURG (ol). Die Alsfelder CDU traf sich zum Bürgergespräch in Altenburg. Die Christdemokraten hätten dabei viel Lob aus der Bevölkerung erhalten, schreibt die Partei selbst in einer Pressemitteilung. Ihr Mix aus wirtschaftlichem Wachstum, gezielter Wirtschaftsförderung, stärkere Bürgerbeteiligung bei Projekten und „maximaler Transparenz“ komme an. 

„Die Bürger registrieren und honorieren, dass sich der Wind gedreht hat und der seit 2013 zu spürende Aufschwung in Alsfeld und den Ortsteilen kein Strohfeuer ist“, freute sich Bürgermeister Stephan Paule (CDU) über Reaktionen von Bürgern in Einzelgesprächen, aber auch in öffentlicher Runde.

Das größte Kompliment kam dabei in den Räumlichkeiten der Pizzeria „Al Vecchio Borgo“ direkt aus den Reihen des politischen Mitbewerbers bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 6. März 2016. „Ich bin sehr dankbar, dass die Dorferneuerung durchgeführt werden konnte, denn die lag zwischenzeitlich auf Eis“, adressierte Ortsvorsteher Heinz Heilbronn (SPD) sein Dankeschön direkt an den CDU-Spitzenkandidaten Stephan Paule mit Blick auf zahlreiche Einzelmaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung.

Neuer Spielplatz und neue Brücke

Die rund 1 500 Einwohner, die sich derzeit mit Hochtouren auf den Fasching vorbereiten, hätten aber auch sonst „keinen Grund zum Klagen“. So wurde zum Beispiel in jüngerer Vergangenheit unter großer Beteiligung freiwilliger Helfer aus Altenburg der Spielplatz Großer Garten/ Teilwiese mit nagelneuen Spielgeräten versehen, ein Neubau der Fußgängerbrücke über die Schwalm realisiert, die Kreisstraße K122 wird gerade grundhaft saniert (Schlossbergstraße/Am Schlossberg) und ein „Multifunktionsplatz“ errichtet, der unter anderem für Freizeitaktivitäten genutzt werden kann.

Dass die Altenburger ihren Ort lieben, habe zuvor die Eigeninitiative von Bürgern gezeigt, bei der der Kreisel am Rosenweg erneuert wurde. „Für derartiges Engagement bin ich außerordentlich dankbar, denn es zeigt, wie sehr sich unsere Bürger mit ihrem direkten Wohnumfeld identifizieren“, gab Stephan Paule die Blumen, die er zuvor in Form direkter Anerkennung seiner Arbeit bekommen hatte, direkt zurück.

Mehrfaches Lob in den Reihen der anwesenden Bürger gab es vor allem für die Zielsetzung des CDU-Stadtverbandes Alsfeld, das Programm für die Kommunalwahl mit Beiträgen undIdeen seitens der Bürger zu ergänzen und sogar – im Falle eines Wahlerfolges und der damit verbundenen Mehrheit im Stadtparlament – zeitnah umzusetzen.

Ideen per Mail einsenden

„Unter projekte@cdu-alsfeld sind schon mehrere Vorschläge von Bürgern eingetroffen, die wir alle sehr ernst nehmen und auf Machbarkeit prüfen“, versicherte unterdessen CDU-Stadtverbandsvorsitzender Alexander Heinz und lud gleichzeitig zur Abgabe weiterer Vorschläge bis einschließlich 24. Januar ein.

Heinz erörterte den Altenburgern in Grundzügen die Schwerpunkte der Sozialpolitik des CDU-Stadtverbandes, die der CDU-Stadtverband in der ersten Ausgabe seines Infoblättchens „NEUSTART“ beschreibt, das am letzten Wochenenden von Mitgliedern in die Alsfelder Haushalte verteilt wurde. Alexander Heinz zufolge sollen unter anderem Berufspendler mit Familie in Sachen Kinderbetreuung durch flexiblere Arbeitszeiten entlastet, Flüchtlingen gezielte Integrationsangebote gemacht und auf die Bedürfnisse von älteren Mitbürgern und Senioren eingegangen werden. Stichworte hierzu sind unter anderem Barrierefreiheit, Mobilitätsangebote (Stadtbus) sowie altersgerechte Freizeit- und Kulturangebote.

Sprachen mit den Alsfelder CDU-Politkern: Bürger aus dem Alsfelder Stadtteil Altenburg.

Bürgermeister Stephan Paule und das CDU-Wahlkampfteam freuten sich über die konstruktive Atmosphäre des Abends. So unterbreiteten einzelne Bürger konkrete Vorschläge für das CDU-Bürgerdialog-Konzept „30 Projekte für Alsfeld“. Während ein Bürger vorschlug, Zuzüglern eine bessere Übersicht zu Vereinsangeboten in Alsfeld und den Ortsteilen zu ermöglichen, widmete sich ein anderer Vorschlag Optimierungen im Schülertransport, bei denen der Landkreis möglicherweise Geld sparen könnte.

Das Gros der Themen widmete sich allerdings dem weiteren Baugeschehen im Ort. Besonders nötig hätten eine Sanierung die Forsthausstraße, die Erbsengasse und der Keidelsweg, so Bürgermeister Stephan Paule. Mit Blick auf aktuell laufende Arbeiten zur Verlegung von Strom- und Breitbandkabeln konnte der 38-jährige aber auch Positives vermelden. „Für Altenburg, aber auch alle anderen Ortsteile ist es wichtig, hier nicht den Anschluss zu verlieren“, betonte er.

Wichtiges Thema Erschließungskosten

Im Rahmen von Bürgergesprächen, die die CDU bis zur Kommunalwahl noch in weiteren Ortsteilen durchführen will, könnte eines der Hauptthemen des Altenburger Bürgergesprächs eine zentrale Rolle spielen: So ging es an dem Abend auch um Belastungen des Bürgers durch Erschließungskosten auf neuen Bauplätzen sowie Anliegerbeiträge beim Neubau beziehungsweise der Sanierung vorhandener Straßen und Gehwege. Paule zeigte gegenüber einer Bürgerin, die Sorgen hatte, sich durch einen Kredit verschulden zu müssen, in der Diskussion Verständnis.

Auch Ortsvorsteher Heilbronn ergänzte, die heutigen Gesetze seien in einer Zeit entstanden, in denen der überörtliche Verkehr noch nicht die Rolle gespielt habe wie heute. „Wenn eine Straße in einer Ortschaft neu gebaut wurde, war das Verkehrsaufkommen bei Weitem nicht so hoch wie heute, folglich waren die jeweiligen Anlieger die Hauptprofiteure von Baumaßnahmen vor ihrer Haustür.“ Heute treffe das teilweise eben nicht mehr zu, weil viel mehr Autos unterwegs sind und sich findige Autofahrer jederzeit ein Anliegen für die Befahrung einer solchen Straße erfinden können“, beschrieb Paule die zum Teil höheren Verkehrsfrequenzen in ländlichen Gebieten. Problem in diesen sei, dass an einer vergleichsweise langen Straße viel weniger Menschen leben als in einer Großstadt, diese wenigen Menschen per Umlage aber anteilig dieselbe Rechnung zu bezahlen hätten.

„Die Frage, ob Anlieger-Straßen, die eigentlich keine reinen Anliegerstraßen mehr sind, besser aus dem allgemeinen Finanzaufkommen gezahlt werden sollten, kann nur die große Politik klären. Wir Kommunalpolitiker müssen da schlicht und ergreifend im Bürgerinteresse dran bleiben“, bekräftigte Paule. Dabei wies er allerdings auf eine heute schon existierende Alternative hin – sogenannte „Wiederkehrende Beiträge“. Hierbei würden Bürger eines Stadtteiles nicht auf Grundlage der Größe ihrer Grundstücke zur Mitfinanzierung herangezogen, sondern zu gleichen Teilen auf Grundlage der Einwohnerzahl. Immer wenn eine Straße gebaut werde, einer Steuer ähnlich, würden alle Haushalte belastet.

„Zwar mit kleineren Beträgen von vielleicht 250 oder 500 Euro jährlich. Doch kann das, was auf den ersten Blick charmant klingt, am Ende noch viel teurer werden“, warnte Paule. So käme auf die Verwaltung aufgrund der höheren Zahl der Bescheide nicht nur zehn Mal mehr Arbeit zu und müsste zusätzliches Personal im Steueramt eingestellt werden. „Auf 30 Jahre gerechnet, wäre eine wiederkehrende Summe X viel weniger kalkulier- und planbar als ein einmaliger Beitrag – und billiger wird das wohl auch nicht“, konstatierte Paule.

Rechenkünstler auf dem Land

In diesem Zusammenhang kündigte er an, mit einschlägigen Experten und Erfahrungen aus anderen Kommunen alle Vor- und Nachteile der genannten Alternativlösung mit dem jetzigen System zu vergleichen und in 2016 eine Entscheidung zu treffen.

Dass Kommunalpolitiker in ländlichen Regionen Rechenkünstler sein müssen, beschrieb das Alsfelder Stadtoberhaupt mit Hilfe eines eindrucksvollen Vergleiches. So habe etwa der Kämmerer von Frankfurt am Main, Uwe Becker, im vorigen Jahr rund 1 Milliarde Gewerbesteuer mehr eingenommen als ursprünglich geplant. „Gerade weil ich ein gutes Verhältnis zu Uwe Becker habe, weise ich ihn dann schon mal darauf hin, dass unsere Probleme ganz andere sind als seine“, so Paule.

„Wir haben in Alsfeld eine schöne historische Altstadt und müssen überlegen, ob wir den Hauseigentümern oder in der Altstadt Geld, das wir nicht haben, als Zuschuss geben, damit sie die Bausubstanz erhalten können. Und in Frankfurt, wo seit 1944 keine Altstadt mehr steht, wird das in den 50er Jahren gebaute Technische Rathaus abgerissen und eine historische Altstadt, die es gar nicht mehr gibt, originalgetreu auf den alten Parzellen wieder aufgebaut“, beschrieb der kommunale CDU-Spitzenpolitiker die Riesendiskrepanz zwischen Arm und Reich im hessischen Städte-Ranking.

Am Rande der lebhaft geführten Diskussion mit den Bürgern kündigte Paule eine Initiative der Stadt zur Straßenumbenennung im Bereich Schlossbergstraße/Am Schlossberg an. Da die Verwechslung dieser Straße immer wieder zu Problemen bei Rettungseinsätzen geführt und, so Ortsvorsteher Heilbronn, wohl sogar schon ein Menschenleben gekostet habe, würde es ab 2016 nur noch eine Bezeichnung geben. Aus den Reihen des Ortsbeirates sei der Namensvorschlag „Schlossberg“ gekommen. Den dann betroffenen Haushalten sicherte Paule größtmögliche Unterstützung seitens des Pass- und Meldewesens der Stadtverwaltung zu.

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