ALSFELD. Bürgermeister Stephan Paule ist in der jüngsten Alsfelder Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend bei der Einbringung des Haushaltsplans 2014 mit einer Maßnahme vorgeprescht, die das Defizit mit einem Schlag behebt, aber nicht gerade als populär gelten dürfte: drastische Anhebungen der Hebesätze bei beiden Grundsteuern und eine leichte Anhebung der Gewerbesteuer. Heißt: Alle Einwohner werden herangezogen. Am Tag danach: Oberhessen-live hat dazu ein paar Fragen an den Bürgermeister, die er wie folgt beantwortet. (Dazu gibt es auch einen Kommentar.)

Frage: Herr Paule, wann und wie ist Ihnen die Idee gekommen, den gordischen Knoten der Alsfelder Haushaltsdefizite mit einem Schritt zu durchschlagen, den kein Vorgänger sich traute?

Paule: Schon im Wahlkampf habe ich immer betont, dass es zuerst darum gehen muss, „vor der eigenen Haustür zu kehren“ und den Haushalt durch Maßnahmen innerhalb der Verwaltung zu konsolidieren, so weit dies möglich ist. Für 2014 konnten so rund 785.000 Euro erzielt werden; dies ist mehr als ein Drittel des ursprünglichen Defizits. Ich habe auch stets gesagt, dass die Diskussion über die Erhöhung von Steuern und Gebühren kein Tabuthema sein darf, wenn die Verwaltung ihren Konsolidierungsbeitrag erbracht hat. Es daher seit Beginn meiner Amtszeit mein Ziel, den Haushalt bereits in 2014 auszugleichen, um mit der Abarbeitung der Defizite der Vergangenheit zu beginnen.

Ersten Äußerungen zufolge sind Ihnen beide Reaktionen sicher: Zustimmung und heftige Ablehnung. Haben Sie damit gerechnet, und wie wollen Sie mit den Kritikern umgehen?

Natürlich ist mit Kritik an Steuererhöhungen zu rechnen. Auch meine Meinung ist es, dass die Bürger nur so stark belastet werden dürfen, wie dies unbedingt erforderlich ist. Meine Aufgabe ist es daher, allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Kommunalpolitikern zu erklären, warum dieser Schritt zum ausgeglichenen Haushalt der richtige ist, um als Stadt auch künftig attraktiv und handlungsfähig zu bleiben. Für konstruktive Kritik und gute Ideen, wie dieser Weg mit geringeren finanziellen Belastungen eingeschlagen werden kann, habe ich jederzeit ein offenes Ohr.

Wie schätzen Sie die Stimmung im Parlament ein? Wie üblich, wurde bei der Einbringung des Haushalts erst einmal gar nichts gesagt. Aber wie das in den folgenden Beratungen? Rechnen Sie mit großem Widerstand?

Alle Fraktionen werden zwischen der von ihnen einstimmig beschlossenen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung und der zusätzlichen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt abwägen. Im konstruktiven Dialog rechne ich fest damit, dass die Fraktionen um eine möglichst geringe finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger ringen werden. Ich erwarte aber auch, dass das gemeinsame Ziel eines ausgeglichenen Haushalts von allen akzeptiert wird und dass alle Vorschläge zur Änderung des Haushaltsentwurfs solide gegenfinanziert sind.

Das schlimmste, was der Stadt und auch dem Parlament passieren könnte, wäre ein nicht genehmigter Haushalt. Wichtige Investitionen in Kindertagesstätten und die städtische Infrastruktur könnten dann nicht umgesetzt werden, obwohl sie seit Jahren dringend erforderlich wären.

Das Defizit des Jahres 2014 ist mit den höheren Steuern getilgt. Was, wenn in den kommenden Jahren weitere auftreten: durch Einbrüche bei Gewerbesteuer-Einnahmen oder – naheliegend – durch die Investition in die Feuerwache. Wird es weitere Anhebungen von Steuern geben? Oder andersherum: Wenn Überschüsse Alsfelder Wohlstand andeuten. Könnten Steuern gesenkt werden?

In der mittelfristigen Finanzplanung lassen die Orientierungsdaten auf eine weitere Konsolidierung der Stadtfinanzen hoffen. Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Entwicklung lässt, zumindest für die nächsten beiden Jahre, nicht auf unerwartete Gewerbesteuer-Einbrüche schließen. Ab dem Jahr 2016 wird nach den heute vorliegenden Daten, auch ohne weitere Steuererhöhungen, ein Haushaltsüberschuss von rund 500.000 Euro prognostiziert. Dieses Geld muss in die Finanzierung der unabdingbar notwendigen Investitionen zur Behebung des Investitionsstaus und in den Schuldenabbau der Stadt Alsfeld fließen. Sollten sich die Zahlen noch besser entwickeln als erwartet, wird man ggf. auch wieder über Senkungen der Hebesätze nachdenken können. Ich warne jedoch vor einer Diskussion, aufgrund der positiven Prognosen für die nächsten Jahre die Haushaltskonsolidierung für 2014 in Frage zu stellen. Sie ist erst der erste Schritt und die Grundlage für zukünftig positivere Entwicklungen.

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