Kreistag beschließt Unterzeichnung und Umsetzung der "Eltviller Erklärung"Kreis verpflichtet sich, UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen
VOGELSBERG (akr). Immer mehr Kreise und Kommunen setzen ein Zeichen für eine nachhaltige Zukunft – so auch der Vogelsbergkreis, der am Mittwoch die Unterzeichnung und Umsetzung der sogenannten „Eltviller Erklärung“ beschlossen hat. Damit verpflichtet er sich, seinen Beitrag zur Agenda 2030 zu leisten und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN) auf kommunaler Ebene umzusetzen. Diskussionen blieben dabei wieder einmal nicht aus.
Ziel der „Eltviller Erklärung“ sind die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele SDGs (Sustainable Development Goals) der UN auf lokaler Ebene, um die Zukunft von Kommunen zu sichern, wie es in dem gemeinsamen Antrag der CDU und SPD im Kreistag heißt, der von Christdemokratin Birgit Richtberg vorgestellt wurde.
Diese Ziele beinhalten nicht nur, dass es keine Armut und einen Hunger gibt, sondern dass es weltweit Gesundheit und Wohlergehen gibt, eine hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, bezahlbare und saubere Energie sowie menschenwürdige Arbeit.
Auch weniger Ungleichheiten, nachhaltige Städte und Gemeinden, nachhaltiger Konsum und Produktion, Maßnahmen zum Klimaschutz und Industrie, Innovation und Infrastruktur, das Leben unter Wasser sowie an Land, Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen und Partnerschaften zur Erreichung der Ziele sind dort festgehalten. „Es ist besonders bemerkenswert, wenn wir uns zu den Zielen bekennen und uns für deren Umsetzung einsetzen“, betonte Richtberg
Die Kommunen würden ihren Beitrag zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge für ihre Bürger leisten, seien die erste Anlaufstelle und die Basis für die Versorgung mit der notwendigen Infrastruktur des täglichen Lebens. „Um diesen Aufgaben auch zukünftig gerecht zu werden, bedarf es einer verstärkten Wahrnehmung der kommunalen Probleme bei der Aufgabenerfüllung. Dazu gehören auch die Herausforderungen zur nachhaltigen Entwicklung der Kommunen“, heißt es in dem Antrag.
Das sei von besonderer Bedeutung für die Zukunft und betreffe alle Lebensbereiche. Zu einer nachhaltigen Entwicklung von Kommunen gehören laut Antrag auch kommunale Partnerschaften. Diese seien Multiplikatoren für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland und im internationalen Austausch. Um diese Ziele aber auch erreichen zu können, wird auch eine „Verbesserung der Rahmenbedingungen“ für Kommunen gefordert. „Wir kleinen kommunen können das nicht aus eigener Kraft erledigen“, betonte Richtberg.
Bessere Rahmenbedingungen gefordert
Dazu gehört eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder, eine Berücksichtigung der besonderen Belange der kleineren Kommunen, also bis etwa 35.000 Einwohner, im ländlichen Raum, eine Vereinfachung von Förderprogrammen sowie die reduzierte Eigenleistung orientiert an der jeweiligen Finanzkraft der Kommune, die Unterstützung bei investiven Maßnahmen zum Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung vor Ort in den Kommunen.
Darüber hinaus gehöre dazu auch eine bessere Mobilität im ländlichen Raum, die Verankerung der 17 SDG-Nachhaltigkeitsziele der UN als Pflichtaufgabe der Kommunen in den Landesverfassungen und -gesetzen, die Umsetzung des Ziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland und ein flächendeckender Breitbandausbau in allen Kommunen.
„Die Energiewende ist spätestens seit dem Ukrainekrieg und seinen Folgen in der Reaktion Russlands für die Energieversorgung in Deutschland nicht länger nur eine Frage der politischen Meinung, sondern eine schlichte Notwendigkeit zur Sicherung der Versorgung der Menschen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag abschließend. „Ich glaube es ist eine Aufgabe die sehr groß ist, aber nur gemeinsam angegangen werden kann“, betonte Richtberg. Sie sei eine durchaus menschliche Verpflichtung – und zwar in mehr als einer Hinsicht.
Ulf Immo-Bovensmann von den Freien Wählern betonte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen wird – einige Ergänzungen in Form eines Antrags hatten sie aber noch im Gepäck, „um der Sache noch mehr Gewicht zu geben“, wie Bovensmann betonte. Demnach soll der Landrat zur kommenden Kreistagssitzung einen Bericht vorlegen, in dem aufgezeigt wird, wie der derzeitige Sachstand zu den Zielen und Absichten der Eltviller-Erklärung im Vogelsbergkreis ist.
Ebenso soll er aufzeigen, was in den kommenden zweieinhalb Jahren gemacht werden muss, um die beschlossenen Ziele/Absichten im Vogelsbergkreis zu erreichen und jährlich einen Bericht im Kreistag abgeben, um über die Fortschritte der Eltviller-Erklärung im Vogelsbergkreis zu informieren. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt.
Unterschiedliche Ansichten
Auch AfD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bärsch meldete sich zu Wort, äußerte seine Kritik an den sogenannten „Klimaklebern“ und betonte, dass auch der Vogelsberg in das „bunt geschmückte Narrenschiff ‚Utopia'“ eingestiegen sei. Bei den Nachhaltigkeitszielen der UN handele es sich um „wohlklingende Floskeln“ wie Klimaschutz oder Geschlechtergerechtigkeit. Zudem müsse hier im Vogelsberg keiner Hunger leiden und auch das Wasser sei sauber. Die AfD stehe für eine nachhaltige Politik – aber zum Wohle der Bürger, wie Bärsch erklärte.
Michael Riese von den Linken, der die Äußerungen von Bärsch als „unterirdischen Murks“ bezeichnete, klärte den AfD-Fraktionsvorsitzenden auf, dass diese 17 Punkte auch hunderte von Unterpunkten hätten, dass der Punkt „Armut“ auch mit bezahlbaren Wohnraum verbunden sei. „Wir haben gutes Wasser, aber ein Aspekt ist es auch, etwas gegen die Wasserknappheit zu unternehmen“, betonte Riese.
Cornelia Bothe von den Grünen äußerte ihre Bedenken, dass der Antrag der GroKo eine Alibifunktion hätte und nur eine Art Aushängeschild für den Kreis darstellen solle. „Das ist nichts, was man sich einfach an die Wand hängt“, entgegnete SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel. „Ich bin klar der Meinung, dass diese Eltviller Erklärung in diesem Hause nichts zu suchen hat, sondern den kommunalen Parlamenten obliegen sollte, die dann entscheiden, ob sie mitmachen wollen oder nicht“, betonte unterdessen Leopold Bach von der FDP. Seiner Meinung nach sei nicht der Kreis zuständig sich der Erklärung anzuschließen, sondern die Kommunen.
Ähnlich kontrovers wie bereits die Diskussion verlief dann letztendlich auch die Abstimmung im Kreistag: Bei 39 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag der CDU/SPD mehrheitlich beschlossen.
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Für mich ist das alles nur geschwätz oder anders ausgedrückt „Spiegelfechterei“
Wer von Trockenheit im Vogelsberg schwadroniert, sollte mal dafür sorgen dass das Wassernetz öffentlich zugänglich ist. Da gehen die Augen weit auf und wer da alles dran verdient und Pöstchen bekommt und wo das Wasser überall hingeht……..