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Änderungsantrag der CDU/UWA-Koalition zur Annahme empfohlenKompromiss im Streit über Windelsäcke in Alsfeld

ALSFELD (akr). Zwei Mal hat es die Alternative Liste Alsfeld bereits versucht, dass in Alsfeld kostenlose Windelsäcke angeboten werden. Beide Male scheiterte sie im Stadtparlament. Doch die ALA-Fraktion gibt nicht auf: In einem dritten Anlauf beantragt sie den Schritt erneut. Es kommt zu einem Kompromiss per Änderungsantrag, der unter anderem Eltern von Kleinkindern entlastet, auch wenn es spezielle Säcke als solches nicht geben soll.

In dem Antrag der ALA, der am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Vereinsförderung besprochen wurde, geht es konkret darum, dass für Kleinkinder unter drei Jahren und für Personen, die dauerhaft auf Inkontinenzmaterialien angewiesen sind, jährlich sechs Restmüllsäcke im Zwei-Monatsrhythmus zur Verfügung gestellt werden. „Alternativ übernimmt die Stadt die Grundgebühr für eine zusätzliche 120 Liter Restmülltonne sowie die Kosten für sechs Leerungen im Kalenderjahr anteilig“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Einen solchen Service bietet Kirtorf bereits seit Dezember 2017 an.

Schon im September 2016 hatte die ALA-Fraktion den Antrag zum ersten Mal eingebracht. Damals wurde das Vorhaben mit zwölf zu 22 Stimmen im Parlament abgelehnt. Auch im Februar vergangenen Jahres scheiterte ein weiterer Versuch.

Die Begründung, mit der bisher der Antrag abgelehnt wurde, ist laut Michael Riese, Fraktionsvorsitzender der ALA, nicht stichhaltig. Bürgermeister Stephan Paule habe seinerzeit die Ablehnung damit begründet, dass schwierige Lebensphasen nicht kommunal abgefedert werden können. Doch die Praxis zeige: Es gehe doch, denn entsprechende Angebote gibt es in der Nachbarschaft inzwischen in Kirtorf, Feldatal und Schwalmtal.

Am Dienstag war es nun nicht der erneute Antrag der ALA, den die Parlamentarier zur Annahme empfohlen haben, sondern ein Änderungsantrag der CDU/UWA-Koalition. Diesem Antrag nach wird der Magistrat beauftragt, für Kleinkinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und Personen, die unter Inkontinenz leiden, ab dem Haushaltsjahr 2020 die Erstattung der Mehrkosten für eine größere Restmülltonne zu ermöglichen. Aus Gründen der Nachhaltigkeit solle es keine kostenlosen Windelsäcke geben.

Zuschuss für Stoffwindeln geplant

Der Nachhaltigkeitsgedanke solle zudem damit unterstrichen werden, dass Eltern von Kleinkindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, die sich für wiederverwendbare Stoffwindeln entscheiden, einen Zuschuss in Höhe der Erstattung der Mehrkosten erhalten – gegen Vorlage entsprechender Nachweise, also Kassenzettel oder Rechnungen.

Alsfeld sei jetzt schon überaus familienfreundlich, sei es bezüglich der Wasser- und Abwassergebühren oder in Sachen Kinderbetreuung. Eine Entlastung der Familien durch die Gebührenübernahme größerer Mülltonnen solle diese Familienfreundlichkeit zusätzlich unterstreichen und die Kernstadt sowie die Ortsteile noch attraktiver machen.

Einwände gab es keine, lediglich einzelne Rückfragen. Wie es beispielsweise aussehe, wenn Bewohner keinen Platz für eine größere Tonne hätten, lautete eine der Fragen. Doch darüber solle man sich vorerst keine Gedanken machen, hieß es sinngemäß von Achim Spychalski-Merle von der UWA. Einstimmig wurde der Änderungsantrag schließlich zur Annahme empfohlen – und das freute besonders die Alternative Liste Alsfeld, denn „alle guten Dinge sind drei“, wie Marc Lerch von der ALA-Fraktion bei der Vorstellung des Antrags zu Beginn sagte. Die ALA hatte ihren Antrag aufgrund des Änderungsantrags der Koalition zurückgezogen. Fraktionschef Riese meinte, diesem Vorschlag könne man ruhig zustimmen.

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