Gegen rechtsextremes GedankengutBundestagsabgeordneter Felix Döring (SPD) ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf und fordert entschlossenes Vorgehen gegen die AfD
VOGELSBERG (ol). Hunderttausende Menschen beteiligen sich an Demonstrationen im ganzen Land, um gegen die AfD und deren rassistische, frauenfeindliche und antisemitische Haltung zu protestieren. Der Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) ruft dazu auf, die demokratische Bevölkerungsbreite zu mobilisieren und sich gegen die AfD zu stellen.
Hunderttausende demonstrieren in diesen Tagen bundesweit gegen die AfD. Für den 20. Januar ist eine Demonstration eines breiten Bündnisses in Gießen geplant. Der heimische Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) ruft in einer Pressemitteilung zur Teilnahme auf und ordnet die aktuellen Debatten zum Umgang mit der AfD ein.
Jeden Tag erreichen Felix Döring zahlreiche Nachrichten, heißt es – ob per E-Mail, WhatsApp oder Anruf. Bürger, die sich um die Demokratie sorgen, Angst vor der AfD haben und die fragen, wie damit umgegangen werden kann. „Das ist erstmal ein gutes Zeichen“, findet Döring. „Es lässt die Menschen in diesem Land auch 2024 nicht kalt, welches Gedankengut in der AfD vertreten wird und es ist ein wichtiges Signal, dass es am kommenden Samstag ab 15 Uhr auf dem Berliner Platz auch eine Demonstration in Gießen geben wird“, so Döring weiter.
Auslöser der Demonstrationen war ein Skandal, den das Recherchezentrum correctiv.org aufgedeckt hatte. Führende AfD-Mitglieder und einzelne Personen mit CDU-Parteibuch hatten sich Ende 2023 mit einflussreichen Rechtsextremen getroffen und offenbar konkrete Pläne zur Deportation von Millionen Personen mit Migrationsgeschichte geschmiedet, so heißt es. „Ich bin schockiert von den bekanntgewordenen Plänen – aber leider nicht überrascht. Dass die AfD zentrale Werte des Grundgesetzes in Frage stellt, ist ja erstmal keine neue Nachricht. Ich erinnere mich sehr gut an Äußerungen von führenden Mitgliedern, dass man an der deutschen Grenze auf Frauen und Kinder schießen oder Menschen ,entsorgen‘ lassen wolle. Der jüngste Skandal reiht sich da nahtlos ein“, findet Döring. Dass sich im Nachgang einzelne Personen von ihren Umfeldern distanzierten oder es vereinzelt personelle Konsequenzen gebe, sei „rein taktisch motiviert, jedoch weder glaubhaft noch überzeugend. Meist ist das nur der späte Versuch einer Ehrenrettung, an der inhaltlichen Ausrichtung hat sich aber nichts geändert“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete.
Zwar sei die AfD eine demokratisch gewählte Partei, doch Döring stellt klar: „Das heißt aber nicht, dass sie eine demokratische Partei ist. Ich halte sie im Kern für rassistisch, frauenfeindlich, antisemitisch und eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Es komme jetzt darauf an, dass sich die Breite der Bevölkerung dagegenstelle: „Die AfD will unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde verfolgen und deportieren. Ich kann mir nicht vorstellen, in wie viel Angst und Sorge Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land gerade leben müssen. Wir werden uns vor sie stellen, müssen zeigen, dass zwischen uns kein Blatt passt und egal ob am Arbeitsplatz, am Familientisch oder auf Demonstrationen unsere Stimme gegen die Nazis erheben“, fordert der Gießener. Er selbst war seit 2015 an verschiedenen regionalen Demonstrationen gegen die AfD beteiligt. Zuletzt strengte er ein (noch laufendes) Verfahren an, nachdem er am Rande einer AfD-Veranstaltung mit dem NS-Kriegsverbrecher Josef Mengele gleichgesetzt wurde, heißt es.
Forderungen nach einem Verbot der AfD könne Döring persönlich nachvollziehen. „Wir müssen die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Eine der Lehren aus der Nazi-Zeit ist, dass es eine Möglichkeit geben muss, verfassungswidrige Parteien zu verbieten“, stellt Döring klar. Die Verfassung sehe dafür allerdings auch hohe Hürden vor. Der Bundestagsabgeordnete betont jedoch: „Bei einem solchen Verfahren geht es nicht darum, sich eines politischen Gegners zu entledigen. Es geht um die Prüfung der Verfassungswidrigkeit. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit als schärfstes Schwert bewusst vor.“
Dennoch könne staatlicherseits schon jetzt mehr unternommen werden. „Wir müssen die Instrumente der wehrhaften Demokratie noch konsequenter zur Anwendung bringen. Also zum Beispiel alle Äußerungen, die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten, zur Anzeige und Anklage bringen. Wir müssen Geldströme der extremen Rechten offen- und trockenlegen und dort, wo wir die entsprechenden Spielräume haben, sind die Sicherheitsbehörden am Zuge, weitere Anhaltspunkte für die juristische Bewertung der Verfassungswidrigkeit sammeln. Für mich ist aber auch klar: Brandmauern nach rechts müssen in Zukunft von allen demokratischen Parteien ohne jeden Zweifel stehen und dürfen nicht geopfert werden, um kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. Denn langfristig verliert dabei die Demokratie, verlieren wir alle“, fasst Döring abschließend zusammen.
Auch interessant:
Hunderttausende demonstrieren gegen Rechts…. Wenn Ihr Roten Sozis mit euerem Mitläufern von FDP und Grünen (angefangen von der damaligen CDU Regierung in Sachen Migrationspolitik) vernünftige Politik machen würdet bzw. gemacht hättet dann wäre das Problem erst gar nicht mit der AfD. Jetzt bittet ihr die Bevölkerung um Hilfe gegen Rechts zu demononstrieren. Um was geht es euch wirklich? Gegen Rechts zu demonstrieren oder habt ihr Angst, dass euch die AfD über den Haufen rennt. Die meisten von euch Demonstranten sind doch Links/Grüne Pappnasen die auf der Straße ihre Liederchen summen. Grundsätzlich seit ihr selbsternannte von Populismus geprägte Schauspieler die nur auf ein Fresschen warten um selber von der eigenen Fehlpolitik abzulenken.
Hatten wir das nicht schon mal, dass die Regierung Proteste gegen die Opposition arrangiert? Sind wir schon wieder soweit!
Die Bürger haben Angst wenn sie die Politik der Ampel sehen und das mir Recht ihr macht eine Politik für das Großkapital und Unterstützt die Faschisten in der Ukraine und in Israel. Für Panzer und Granaten habt ihr Geld aber für die Bürger im Land nicht.Der Ami pfeift und ihr springt.
Im Wahlprogramm dieser Partei steht weder etwas rassistisches, frauenfeindliches und antisemitisches.
Plappert Oberhessen-Live jetzt auch alles ungefiltert nach?
Als Frau kann ich sagen, dass alleine diese Partei noch ernsthaft Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum möchte und gegen eingewanderten Antisemitismus Vorgehen möchte.
Vielleicht nehmt ihr mal Eure Scheuklappen ab und schaut mal über den Tellerrand. Es gibt durchaus Alternativen zur Alternativen, auch abseits von den etablierten Parteien. Und nur weil man hier „das Blaue“ vom Himmel verspricht, kann man so eine Partei, die Nazis in ihren Reihen duldet dennoch nicht wählen. Hört sich alles erstmal wunderbar an, aber habt ihr euch mal mit den Folgen und Nebeneffekten einer AfD geführten Regierung vertraut gemacht? Das ist Rattenfängerei mit ihren apokalyptischen Prophezeiungen und alle fallen auf die blumigen „einfachen Lösungen“ dieser Partei rein. Es gab schon mal vor rund 90 Jahren eine Partei die das gemacht hat, die vermeindlich Schuldige identifiziert hat und 10 Jahre später lag Deutschland dann in Schutt und Asche. Leute denkt nach und macht die Augen auf. Die Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden, aber es gibt andere Alternativen als diese.
Genau so ist es… Die Partei wird mittlerweile von 30% der Wähler bevorzugt. Sind 15 Millionen Wähler jetzt rechts? Da fällt mir das passende Zitat ein :“ wird der Bürger unbequem ist er plötzlich rechtsextrem. „Ich glaube den ReGIERenden geht der A…. auf Grundeis, Sie haben Angst Ihren guten warmen Posten zu verlieren und da ist ihnen jedes Mittel recht, die AfD in die rechte Ecke zu stellen oder werden sie doch von oben wie Marionetten geführt ? Desweiteren ist sie eine demokratisch gewählte Partei und in einer Demokratie muss man auch die Meinung der anderen akzeptieren. Wenn das nicht passiert und die AfD verboten wird, leben wir schon in einer Diktatur. Das gibt es eigentlich nur in totalitären Systemen. Wir bekommen es ja offen gesagt, es wird eine“ neue Weltordnung „geben. Klaus Schwab schreibt es in seinem Buch, du wirst nichts besitzen …. The Great Reset lässt grüßen, die “ Agenda 2030 “ ist im vollen Gange Die Frage stellt sich mir:“ sind die Regierungen gekauft oder erpresst.