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Hitzige Diskussion im Kreistag über Flüchtlingskapazitäten und -zuweisungenGörig: „Wir laufen hier vor eine Wand, wenn wir Kriterien anlegen“

KIRTORF (tsz). Der Kreis plant eine Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft in Ulrichstein, um mehr Kapazitäten zu schaffen. Für den Umgang mit den Anwohnern erntet die Kreisspitze dabei harsche Kritik von den Oppositionsfraktionen.

1366 Flüchtlinge sind laut Landrat Manfred Görig derzeit im Vogelsberg gemeldet. Neben dieser hohen Zahl sei derzeit noch mit neuer Zuwanderung nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien zu rechnen. Während sich der Flüchtlingsstrom zunächst etwas entspannt hatte, plante der Kreis dennoch mit einer Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in Ulrichstein, um mehr Kapazitäten zur Verfügung zu haben.

177 Plätze solle die erweiterte Unterkunft nach der Erweiterung durch zwei Containerhäuser bieten, etwa das Dreifache des bisherigen Raumes.

So ist die aktuelle Flüchtlings-Lage im Kreis

AfD und FDP-Anträge für frühere Informationsveranstaltungen

Im Zuge dessen sprachen sich sowohl die AfD-Fraktion, als auch die FDP-Fraktion in getrennten Anträgen für einen transparenteren Umgang mit der Flüchtlingsverteilung gegenüber den Anwohnern aus. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Gerhard Bärsch, betonte dabei, dass man zwar Veranstaltungen wie die kurzfristige Info-Veranstaltung in Betzenrod positiv zur Kenntnis nehme, jedoch solche Veranstaltungen im Vorfeld einer Belegung oder Kapazitätserweiterung stattfinden müssten.

Ebenso kritisierte die Fraktion in ihrem Antrag die Unterbringung von Flüchtlingen in Ortschaften ohne geeignete Infrastrukturen wie Spielplätzen, Einkaufsmöglichkeiten oder einer frequenten ÖPNV-Anbindung.

Hitzige Diskussionen im Kreistag zum Umgang mit der Flüchtlingsverteilung. Fotos: tsz

Ähnliche Kritik übte auch die FDP-Fraktion über den Umgang mit den Anwohnern. „Es kann nicht sein, dass die Anwohner morgens über die Zeitung von ihren neuen Nachbarn erfahren“, kritisierte Mario Döweling. Man müsse bei der Verteilung der Flüchtlinge dazu auch die Kapazitäten der Ortschaften berücksichtigen. Konkret sprach er von einer Art Verteilungsschlüssel, den man als Beispiel für eine gerechte Verteilung nehmen könnte.

Eine Starke Rückweisung der Kritik gab es allerdings seitens der Koalitionsparteien und der Kreistagsspitze. Matthias Weitzel von der CDU-Fraktion argumentierte dabei, dass das Einberufen von Informationsveranstaltungen vor Vertragsunterzeichnungen dafür sorgen könnte, dass die Bereitsteller der Unterkünfte ihr Engagement aufgrund entstehenden Drucks durch die Anwohner zurückziehen könnten. Auch die Linke bestärkte das aktuelle Vorgehen und warf der AfD vor, mit ihrem Antrag nur Zwietracht und Uneinigkeit im Kreistag verbreiten zu wollen.

Görig: Vorstellungen der Parteien entsprechen nicht Realbild

Ähnliches stellt auch Landrat Manfred Görig in schärferen Worten klar: „Die Realität ist eine andere Lage, als sie hier geschildert wird“. Man lebe in keiner Idealsituation, in der man aus einer Vielzahl an Angeboten auswählen könnte und entsprechend Unterkünfte einrichten könne. Vielmehr sei die Realität so, dass man um jedes Angebot dankbar sei und sprichwörtlich „von der Hand in den Mund lebe“. Auch die Idee Döwelings, die Flüchtlingsverteilung nach einer Art Schlüssel über die Gemeinden zu verteilen, halte er für realitätsfern: „Wir laufen vor eine Wand, wenn wir Kriterien anlegen“, appelliert Görig.

Auch sehe er das Abhalten von Informationsveranstaltungen im Vorfeld von Unterkunftserweiterungen oder ähnlichem als unsinnig. „Denjenigen, der nach so einer Veranstaltung noch sagt: ‚Ich mache das und ich unterzeichne das‘, den müssen sie mir erstmal zeigen, denn diesen Menschen gibt es nicht“, richtete er dabei in Richtung der FPD.

Döweling wies die Aussagen Görigs, dass es nur einen Weg der Koalition in diesem Falle gebe, dabei scharf zurück und erklärte, dass es immer eine Alternative geben müsse und dass man die Sorgen der Bürger vor Ort auch ernst nehmen müsse. Ähnlich entgegnete auch die AfD der Kritik des Landrates und betonte, dass es auch über solche Themen im Kreistag Diskussionen geben müsse, da man sonst in Frage stellen müsse, wofür der Kreistag überhaupt zusammentreffen würde.

Nachdem sowohl der Antrag der AfD, als auch der Antrag der FDP abgelehnt wurden, stimmte der Vogelsberger Kreistag mehrheitlich für den eingebrachten Änderungsantrag der Kreiskoalition zum FDP-Antrag, der Infoveranstaltungen nach vertraglicher Fixierung, sowie eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürgermeistern und die Absicht einer verhältnismäßigen Unterbringung unter Berücksichtigung der vorhandenen Infrastruktur vorsieht.

3 Gedanken zu “Görig: „Wir laufen hier vor eine Wand, wenn wir Kriterien anlegen“

  1. Wenn es wenigestens auch nur Flüchtlinge wären. Dank unseres Grundgesetztes kommt alles nach Deutschland und nutzen das System schamlos aus. Wir die Retter in Not für die ganze Welt.

    Der Herr Landrat hat vor geraumer Zeit verkündet, dass die Situation aus allen Nähten platzt. Wie vermutet geht es jetzt weiter. Alles nur Bla bla. Jeder Wickel wird geprüft um Container aufzustellen.

    Bürger wehrt euch gegen diese Planung. Lasst euch das nicht gefallen.

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  2. „Auch sehe er das Abhalten von Informationsveranstaltungen im Vorfeld von Unterkunftserweiterungen oder ähnlichem als unsinnig. „Denjenigen, der nach so einer Veranstaltung noch sagt: ‚Ich mache das und ich unterzeichne das‘, den müssen sie mir erstmal zeigen, denn diesen Menschen gibt es nicht“, richtete er dabei in Richtung der FPD.“

    Wow, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
    Die Leute – sprich wir – werden also vor vollende Tatsachen gestellt, weil wir sonst widersprechen und uns wehren könnten?!
    Das ist Zwang und Willkür, nichts anderes!

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