Kleine Anfrage der FDP im LandtagMinisterium widerspricht Kreis beim Platzbedarf des KKA
ExklusivALSFELD (akr/jal). Das hessische Sozialministerium geht nicht davon aus, dass ein Neubau des Alsfelder Kreiskrankenhauses 5.000 Quadratmeter größer sein muss, als zunächst angenommen. Landrat Görig sagt: Diese Meinungsverschiedenheit sei nicht unüblich.
Die Meinung des Ministeriums geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die OL vorliegt. Zur Erklärung: Am 28. Januar diesen Jahres hat der Vogelsberger Kreistag beschlossen, dass das Kreiskrankenhaus in Alsfeld neu gebaut werden soll. Im Oktober kam dann die Nachricht, dass sich der geplante Neubau um mehr als 30 Millionen Euro verteuern wird.
Das würde zum einen an den explodierenden Baupreisen liegen und zum anderen aber auch daran, dass das Gebäude nun den verantwortlichen Experten zufolge 5.000 Quadratmeter größer sein soll, als bisher angenommen, damit all das, was rein soll, auch nach modernen Standards genügend Platz findet.
Auf die Frage, ob das Ministerium den gestiegenen Mehrbedarf an Platz von 5.000 Quadratmetern wegen neuer Bestimmungen nachvollziehen könne, antwortete Hessens Sozialminister Kai Klose der FDP knapp: „Nach Kenntnis des Ministeriums für Soziales und Integration ist der zusätzliche Raumbedarf, das heißt der Nutzflächenbedarf an Räumen für die stationäre Versorgung weitaus geringer.“ Nähere Details fehlen in der Antwort.
Auf Rückfrage beim Sozialministerium teilt dieses OL mit, dass der zusätzliche Bedarf an Krankenhausraumflächen für den Neubau des Kreiskrankenhauses in Alsfeld nach Kenntnis der Behörde bei rund 1.500 Quadratmeter liege. „Ungeachtet dessen wird das Hessische Ministerium für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Kreiskrankenhaus besprechen, welche zusätzlichen Krankenhausraumflächen unter Berücksichtigung des Versorgungsauftrags zukünftig benötigt werden“, heißt es.
Die Angabe 5.000 Quadratmeter beziehe sich nach Kenntnis des Ministeriums auf den gesamten zusätzlichen Flächenbedarf, das heißt auf die Bruttogrundfläche. Diese setze sich allgemein zusammen aus den Verkehrs- und Technikflächen, den Konstruktionsflächen sowie den Nutzflächen. Nutzflächen seien im Krankenhausbereich die Flächen derjenigen Räume, die einer Funktion wie Untersuchung, Dienstraum, Lager, Schleuse, OP-Saal et cetera zuzuordnen seien.
Görig: Nächstes Gespräch bereits vorgesehen
Was sagt der Kreis zu Kloses Stellungnahme, dass das Ministerium einen geringen Platzbedarf für nötig hält, als vom Kreis bislang ausgegeben? Was bedeutet das für die nächsten Planungsschritte und für das Vertrauen in die bisherige Arbeit der zuständigen Beratungsfirma?
„Wir sind in guten Gesprächen mit sowohl dem Sozialministerium als auch der WI-Bank Wiesbaden, Zwischenmeldungen über Nutzflächengrößen bringen uns nicht weiter, sie machen keinen Sinn“, sagt Landrat Manfred Görig. Der Kreis habe verschiedene Punkte – unter anderem auch die Frage des Raumbedarfs – zuletzt in einem Gespräch am 30. November mit Ministerien, WI-Bank, RP Gießen und der Beratungsfirma erläutert. „Die Logik unserer Vorgehensweise stand dabei zu keinem Zeitpunkt zur Disposition – im Gegenteil: Die WI-Bank bestätigte uns, dass der Weg in Ordnung sei“, so der Landrat.
Beim Ergebnis der Raumplanung gibt es auch laut Görig unterschiedliche Vorstellungen über den notwendigen Bedarf. „Das ist im Übrigen nicht unüblich, dass die Genehmigungsbehörde eine andere Vorstellung hat als der Betreiber des Krankenhauses. Das gilt es nun, in weiteren Gesprächen unter einen Hut zu bringen.“ Das nächste Gespräch sei bereits vorgesehen.
Das Kreiskrankenhaus müsse für zukünftige Aufgaben wie zum Beispiel für die Notfallversorgung gerüstet sein. Selbst bei einer Reduzierung des Raumbedarfs müsse, so Görig, durch ein schlüssiges Konzept gewährleistet werden, dass das Haus künftigen Anforderungen an stationäre und ambulante Versorgung gerecht werde.
Was den Kostenrahmen angeht, so habe der Kreistag mit seinem Beschluss vom Januar eine Marke festgelegt, dass man sich an die Grenze von zirka 65 Millionen Euro halten wolle, „mehr zu investieren, ist aufgrund der Haushaltssituation des Landkreises nicht möglich“. Der Kreis würde sich wünschen, dass das Land Hessen neben der angezeigten Pauschalförderung und einem Kredit von 13 Millionen Euro wieder zurückkehren würde zu einer Einzelförderung mit direkten Zuschüssen, so wie es vor 2016 gewesen sei.
„Wichtig wäre auch, wenn Oppositionsparteien in Wiesbaden wie die FDP keine Kleinen Anfragen stellen würden, um herauszufinden, ob der Landrat alles richtig gemacht hat, sondern wenn sich die FDP-Landtagsfraktion für eine Investitionsförderung in größerem Umfang für hessische Krankenhäuser einsetzen würde – auch vor dem Hintergrund des jetzigen Investitionsstaus von hunderten Millionen Euro in allen Krankenhäusern im Lande Hessen“, sagte Görig außerdem.
Klose bekennt sich zum KKA
In seiner Antwort bekennt sich Minister Klose klar zum Alsfelder Kreiskrankenhaus. „Das Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in Alsfeld ist für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar“, schreibt er. Als zusätzliche Förderung des Neubaus stellt Klose ein landesverbürgtes Förderdarlehn in Aussicht. Doch dieses Angebot war bereits bekannt. Auch ein solches Darlehn würde den Kreishaushalt erheblich belasten.
„Dem Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises wurden seit 1976 insgesamt rund 36 Millionen Euro im Wege der Einzelförderung von Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Ende 2015 hatte die Landesregierung entschieden, die Sanierung des Kreiskrankenhauses in Alsfeld mit 13 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) zu fördern. Seit dem Jahr 2016 erhält das Kreiskrankenhaus wie alle Plankrankenhäuser in Hessen eine jährliche Investitionspauschale“, so der Minister weiter.
Inwieweit der Träger des Kreiskrankenhauses die Öffentlichkeit, den Kreistag oder anderen Institutionen über den Prozess der Planung des Neubaus informiert habe, darüber würden dem Ministerium keine Informationen vorliegen. Außerdem schreibt der Minister noch: „Die Kosten einer Sanierung des Bestandsgebäudes mit den Kosten für einen Krankenhausneubau abzuwägen, ist sinnhaft.“
Döweling sieht sich in seiner Kritik bestätigt
Mario Döweling, Chef der FDP im Vogelsberger Kreistag, sieht sich durch die Antwort aus Wiesbaden in seiner Kritik an der seiner Meinung nach mangelhaften Planung des Krankenhausneubaus bestätigt. Die Äußerung Kloses zeige, dass es dringend ein zweites Gutachten zu dem Vorhaben geben müsse, sagte er. „Wir sind natürlich ein Stück weit enttäuscht, dass sich das Land hier einen ganz schlanken Fuß macht“, betont Döweling.
Als Antwort auf die Frage, ob die Landesregierung in der Region Optionen für Verbündete von Krankenhäusern sieht, schreibt Klose nämlich ganz allgemein, „aus der Sicht des Ministeriums für Soziales und Integration besteht sowohl in der Region des Vogelsbergkreises als auch in anderen Regionen Hessens die Möglichkeit, Krankenhausverbünde zu bilden“. Döweling zufolge sei das natürlich möglich, aber die Frage sei ja: Mit wem will man fusionieren? „Das macht ja keinen Sinn“, so Döweling, denn das sei ja in den letzten Jahren versucht worden.
„Letztlich haben wir es ja nochmal schwarz auf weiß, dass das Land keinen Cent mehr geben wird und wir letztlich damit nach wie vor bei der Quadratur des Kreises sind, dass wir das Haus, was wir gerne hätten, uns nicht leisten können“, erklärt er. Und das Krankenhaus, dass sich der Kreis leisten könne und eben auch vom Kreistag genehmigt wurde, das stehe aus seiner Sicht absolut in den Sternen.
„Wir sind jetzt aber auch nicht diejenigen, die das vorlegen müssen, sondern da ist nun der Landrat gefragt und der Kreisbeigeordnete“, so Döweling, der die derzeitige Situation als „ganz bescheiden“ bezeichnet. Enttäuscht sei er aber nicht nur vom Land, sondern er merkt in diesem Zusammenhang auch an, dass man von den beiden Vogelsberger Landtagsabgeordneten Goldbach und Ruhl nichts mehr höre, „die halten sich da ganz aus der Debatte raus.“
Lesen Sie hier nochmal alle Artikel zum Krankenhaus-Neubau.
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