ALSFELD (jal). Grob geplant, mit großer Mehrheit beschlossen, jetzt zu klein: War der Ablauf der Planungen für den Neubau des Alsfelder Kreiskrankenhauses so richtig? Landrat Görig verteidigt das Vorgehen. FDP und Freie Wähler unterstreichen ihre Kritik.

Die Eckdaten des Problems sind mittlerweile bekannt: Die Kosten für den bereits beschlossenen Neubau des Alsfelder Kreiskrankenhauses sind extrem aus dem Ruder gelaufen. Schuld daran ist zum einen der extreme Preisanstieg in der Baubranche. Zum anderen aber auch, dass das Gebäude nun den verantwortlichen Experten zufolge 5000 Quadratmeter größer sein soll, als bisher angenommen, damit all das, was rein soll, auch nach modernen Standards genügend Platz findet. Von 65 Millionen kletterten die Kosten daher auf mindestens 98 Millionen Euro.

Das kann der Kreis unmöglich alleine stemmen, weshalb Landrat Manfred Görig angekündigt hat, mit dem Land über mögliche zusätzliche Förderungen nachzuverhandeln. Doch aus Wiesbaden hat man der Kreisspitze bereits vorab die kalte Schulter gezeigt.

Und so steht der Landrat zuhause nun unter Druck. Für die Preissteigerung in der Baubranche kann er nichts, das sagt auch die heimische Opposition – wenngleich das Hessische Sozialministerium es sich nehmen lässt darauf zu verweisen, dass der Kreis sich theoretisch bereits viel früher hätte für einen Neubau entscheiden können, als die Preise noch ganz anders aussahen.

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Was Fraktionen wie die FDP oder die Freien Wähler jedoch kritisieren, das ist der Ablauf des Planungsprozesses. Warum wurde erst jetzt, nach Beschlussfassung bekannt, dass das Krankenhaus mehr Platz braucht?

Görig erklärt auf Nachfrage von OL zum Planungsprozess Folgendes: „Die erste Kosteneinschätzung wurde durch das beauftragte Beratungsunternehmen vom Bestandsbau abgeleitet. Da die Bettenzahl von 182 auf 142 reduziert wurde, wurde analog auch die Fläche verringert. Diese rechnerisch reduzierte Fläche wurde dann mit aktuellen Baupreisen bewertet, die im Krankenhausbau üblich sind. Somit ergibt sich lediglich eine Status-quo-Betrachtung – ohne Berücksichtigung der zukünftigen Ausrichtung und des medizinischen Angebotes des Hauses und steigender Anforderungen an die vorzuhaltenden Flächen.“

Der Landrat weiter: „In mehreren Sitzungen der Krankenhausleitung mit der Beraterfirma und in einer Sitzung des Aufsichtsrates und der Krankenhauskommission des Vogelsbergkreises wurden die zukünftige Ausrichtung und das medizinische Angebot festgelegt. Diese strategische Zielplanung und Kapazitäts- und Leistungsplanung lagen im August 2021 vor, die Parlamentarier waren also informiert.“

Daraus sei ein Raum- und Funktionsprogramm mit allen neuen heutigen Anforderungen und dem damit verbundenen Mehrbedarf an Fläche entwickelt worden. Erst auf dieser Basis habe man eine Grobkostenprognose für den Neubau des Kreiskrankenhauses anfertigen können. Nach jetzigem Stand soll das neue Krankenhaus nicht mehr 142 Betten haben, um wirtschaftlicher arbeiten zu können sollen es 152 sein. Görig betont schließlich: „Es handelt sich um eine überaus stringente und sinnvolle Vorgehensweise.“

Ist das tatsächlich so? Das Regierungspräsidium Gießen teilt auf Anfrage mit, man habe als Kommunalaufsicht die Planung „ausschließlich in Bezug auf die Finanzierung, die haushaltsrechtliche Abwicklung und deren Auswirkungen auf den Kreishaushalt“ geprüft. Über die Details der Planung habe der Kreis im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst zu entscheiden. Und die Hessische Krankenhausgesellschaft lässt wissen, dass man „aufgrund der aktuellen Arbeitsbelastung“ nicht auf die zugesandten Fragen eingehen könne.

Mario Döweling, Fraktionschef der FDP, hatte mit Blick auf den Ablauf der Planungen von einem „Blankoscheck“ für den Landrat gesprochen. Anders als die FDP, die als einzige Fraktion wegen der aus ihrer Sicht mangelhaften Datengrundlage gegen den Neubau stimmte, trugen die Freien Wähler die Entscheidung mit. Deren Fraktionschef Lars Wicke zeigte sich jedoch „bestürzt“ über den plötzlichen Flächenmehrbedarf und hatte eine bessere Informationspolitik des Landrats gefordert.

Görig wirft FDP und Freien Wählern „peinliches“ Verhalten vor

Der kontert nun, von OL darauf angesprochen. Die Vorwürfe, gerade aus Reihen der Freien Wähler und der FDP, seien haltlos und „zeigen eher, wie wenig sich inhaltlich mit der Thematik beschäftigt wurde“. Der Landrat weiter: „Peinlich für diese Fraktionen ist, dass sie sich oberflächlich äußern, obwohl sie in der Krankenhauskommission vertreten sind und alle Unterlagen zur Verfügung haben. Sie hätten jederzeit in der Sitzung im August und in der letzten Woche ihre Fragen stellen können.“

Gefragt, was er vom Vorwurf halte, die Kreiskoalition habe den Neubau mit der groben Planung kurz vor der Kommunalwahl noch schnell durchbringen wollen, um vor dem Wähler gut dazustehen, antwortet Görig: „Das Kreiskrankenhaus brauchte eine klare Perspektive. Wäre die Entscheidung nicht im Januar gefallen, hätten wir wertvolle Zeit verloren. Im Kreistag haben alle Fraktionen außer der FDP für den Neubau des Kreiskrankenhauses gestimmt, vor dem Hintergrund der Beschlussvorlage, die auch eine Aussage zu einer langwierigen 15-jährigen Sanierungsphase beinhaltete. Daraus einen Vorwurf zu konstruieren, man habe vor der Wahl entschieden, um Wählerstimmen zu gewinnen, ist absurd. Es betraf sechs von sieben Fraktionen.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Döweling.

Döweling sagt zu den neu getroffenen Einlassungen Görigs: „Die cholerische Kritik des Landrats, getreu dem Motto ‚getroffene Hunde bellen’, spricht für sich! An der Information in der Krankenhauskommission gibt es aus Sicht der FDP-Fraktion nichts zu kritisieren, aber sehr wohl an dem ganzen Verfahren im Vorfeld. Aus unserer Sicht hätte eine detailgenaue Planung vor der Entscheidung im Kreistag erfolgen müssen, dann wäre die Preissteigerung nur durch die Baukosten bedingt gewesen und nicht so hoch ausgefallen.“

Im Übrigen sei es eben nicht die Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten, die Detailplanung voranzutreiben, sondern die hauptamtliche Kreisspitze müsse dies koordinieren. Sich dabei nur auf ein Beratungsunternehmen zu verlassen und keine Zweitmeinung einzuholen sei das genaue Gegenteil einer stringenten und sorgfältigen Planung. „Es wäre auch ratsam gewesen, bereits früher das Gespräch mit Wiesbaden zu suchen, wie es auch eigentlich nach der Entscheidung im Januar verkündet wurde. Warum dies nicht geschehen ist fällt ebenfalls in den Verantwortungsbereich des Landrats“, so Döweling.

Der Knackpunkt für ihn und die Freien Wähler seien neben den gestiegenen Baupreisen die in die Höhe geschnellten Platzanforderungen, unterstreicht Wicke in Bezug auf die Aussagen des Landrats. In der Augustsitzung der Krankenhauskommission sei lediglich allgemein über mögliche Leistungen und Ausrichtungen informiert worden. „Aussagen über benötigte Flächen oder gar einen Mehrbedarf von 5000 Quadratmetern gab es nicht. Wenn sich die gesetzlichen Vorgaben zu Platz- / Raumanforderungen seit dem letzten Kreistagsbeschluss vom Jahresanfang 2021 nicht verändert haben, davon gehe ich aus, dann hätte man auch eine ‚Grob-Planung / Kostenaufstellung’ mit den aktuell gültigen Patientenzimmergrößen und anderen bekannten Raumbedarfen/Anforderungen anwenden müssen“, schreibt der Grebenauer Bürgermeister in seiner Stellungnahme.

Wicke schließt mit den Worten: „Vorwürfe der hauptamtlichen Kreisspitze an ehrenamtliche Mandatsträger helfen hier, helfen nie, weiter. Leider ist dies aber in unserem Kreis regelmäßig der Fall, wenn man unterschiedlicher Meinung ist“.

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