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Haushaltsdebatte im Kreistag: Diskussionen um Kreiskrankenhaus, Schulen und Klimaschutz„Das Kreiskrankenhaus wird eine vernünftige Zukunft haben“

WARTENBERG (akr). In der letzten Kreistagssitzung des Jahres standen die Haushaltsreden der Fraktionen zum Haushalt 2022 auf dem Programm. Die Meinungen über das finanziellen Drehbuch des Kreises gingen dabei ziemlich auseinander – gerade die Themen Kreiskrankenhaus, Schulen und Klimaschutz sorgten für rege Diskussionen.

In der November-Sitzung machte Erster Kreisbeigeordneter und Finanzdezernent Jens Mischak in seiner Haushaltsrede bereits darauf aufmerksam, dass die „fetten Jahre“ für den Vogelsbergkreis vorbei seien. Der Kreis schaffe den Haushaltsausgleich nämlich nur unter erheblichen Anstrengungen, die finanzielle Lage sei angespannt.

Dennoch soll weiter investiert werden – auch wenn der vorliegende Haushalt kein „wünsch-dir-was“ mehr sei. Der Ergebnishaushalt überschreitet 2022 erstmals die 200-Millionen-Euro-Schwelle: Aufwendungen und Erträge von jeweils 200,7 Millionen Euro führen zu einem nur noch ganz leicht positiven Saldo von 2.020 Euro.

Mischak: „Die fetten Jahre sind vorbei“

Am Donnerstag nahmen die einzelnen Kreistagsfraktionen Stellung zu dem Haushalt 2022 und dabei blieben auch rege Diskussionen nicht aus, vor allem beim Thema Kreiskrankenhaus, Schulen und Klimaschutz.

Den Anfang bei den Haushaltsreden machte CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule. Der Haushalt, so Paule, stehe unter dem Zeichen eines immensen Spannungsverhältnisses, man würde aber vor den Herausforderungen nicht zurückschrecken und weiter investieren und an den angestoßenen Kursen festhalten. Für „Sperenzchen“ von rechts und links bleibe in der Krise keine Zeit, betonte der Christdemokrat – und verärgerte damit vor allem Dietmar Schnell, Chef der Linken/Klimaliste. Dazu aber später mehr.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule.

Die wichtigen Punkte stünden im Entwurf drin und mit der Schwerpunktsetzung würde man „goldrichtig“ liegen, fuhr Paule fort. „Nichts macht die Bewältigung einer Krise schwieriger, als wenn wir nach außen ein Bild der Spaltung abgeben“, so Paule, der appellierte, in Zeiten der Krise gemeinsam Kurs zu bewahren und deshalb um breite Zustimmung zum Haushalt 2022 bat.

Döweling: „Kein Mut zur Gestaltung“

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Mario Döweling war das aber keineswegs ein Grund, dem Haushalt zuzustimmen, denn ein Haushalt sei auch immer politisch zu bewerten. „Aus unserer Sicht erkennt man mal wieder in dem Haushalt: Kein Mut zur Gestaltung, sondern vielmehr Verwaltung“, betonte Döweling. Es sei ein Kurs des „kleinsten gemeinsamen politischen Nenners“.

Zwar funktioniere das Krisenmanagement bei der Corona-Pandemie im Kreis, der FDP-Chef vermisst im Haushalt aber unter anderem die Impulse bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die Investitionen in Schulgebäude und IT-Ausstattung der Schulen seien grundsätzlich richtig. „Es ist ein leidiges Thema. Wir brauchen mehr Tempo“, betonte er. Man müsse sich auch mal an die Spitze der Bewegung setzen und nicht nur mit dem Strom schwimmen. Es würde nicht erkannt werden, welche Chancen mit der Digitalisierung verbunden seien.

FDP-Chef Mario Döweling.

Kein Verständnis hatte Döweling dafür, dass sich die Sanierung der Oberwaldschule in Grebenhain verzögern wird. „Hätte man damals auf uns gehört, hätte man jetzt nicht die Kostensteigerung in Grebenhain, wie man sie jetzt hat“, betonte er. Dass der Kreistag im Januar diesen Jahres die Neubau-Entscheidung des Kreiskrankenhauses getroffen hat, bezeichnete er als „überhastet“ wegen der „unzureichenden Planung“, denn jetzt habe man letztlich den „Schlamassel“.

Es wäre aus Sicht der FDP ehrlicher, den veranschlagten Kostenanteil für das Krankenhaus aus dem Etatentwurf 2022 zu streichen und einen Nachtragshaushalt einzubringen, wenn klar sei, in welcher Form gebaut wird und wie hoch die tatsächlichen Kosten für den Kreis sind. Man sei nun in der Situation, die die FDP befürchtet hatte. Die FDP werde dem Entwurf nicht zustimmen, so Döweling.

Weitzel zur Zukunft des KKA: Es geht nicht um das „ob“, sondern um das „wie“

„Wir wollen mit dem Haushalt die positive Entwicklung weiter fortsetzen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel – und das trotz der Rahmenbedingungen, die nicht einfach seien für den ländlich strukturierten Kreis. Der Haushalt trage nämlich auf der einen Seite dazu bei, den Kreis weiterzuentwickeln, zeige aber auch, wie gering die finanziellen Spielräume seien.

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel.

Der Sozialdemokrat betonte, dass man bei der Digitalisierung der Schulen Spitzenreiter in ganz Hessen sei. In Sachen Kreiskrankenhaus sei es „richtig, wichtig und ehrlich“, knapp fünf Millionen Euro für 2022 einzuplanen und dass eben nicht in einem Nachtragshaushalt, wie Döweling vorschlug. Es gehe beim Kreiskrankenhaus nicht um die Frage ob etwas gemacht wird, sondern um das wie.

„Wir wissen alle, dass es an vielen Stellschrauben des Haushaltes durch den Kreistag nichts zu drehen gibt, sie sind uns aufgegeben. Konzentrieren wir uns auf das, was wir ändern könnten“, übernahm Lars Wicke, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler das Wort. Dazu zählen laut den Freien Wählern die Personalkosten, die Baumaßnahmen und das Krankenhaus.

Freie Wähler fordern „größtmögliche Transparenz“

So verlangen die Freien Wähler in Sachen Kreiskrankenhaus „größtmögliche Transparenz“ bei den weiteren Schritten und Entscheidungen, an denen sich der Kreis nicht „verschlucken“ dürfe. Die Freien Wähler würden nur wirtschaftlich leistbare Wege mitgehen, so Wicke.

Gleiches gelte auch die Bauprojekte des Kreises im Allgemeinen. „Dass die Schule in Mücke in die Jahre gekommen ist, ist unbestritten. Trotzdem vertrauen wir ganz auf die Expertise unseres Hochbauamtes und dessen Priorisierung der nötigen Baumaßnahmen.“ Die FW seien allerdings der Meinung, dass die im Haushalt angenommenen Preissteigerungen für die Baukosten leider viel zu gering veranschlagt würden.

Freie Wähler-Chef Lars Wicke.

„Wir erwarten daher massive überplanmäßige Ausgaben. Der Haushalt ist aus unserer Sicht in diesem Bereich auf tönernen Füßen“, so Wicke. Die Freien Wähler lehnten den Haushalt wegen der „permanent fortschreitenden Personalkostensteigerung“, Unsicherheiten in der Finanzierung des Kreiskrankenhauses Alsfeld sowie den aus ihrer Sicht zu geringen Ansätzen der Baumaßnahmen in den Folgejahren ab. Wicke ging sogar noch einen Schritt weiter und kündigte an, dass die FW auch den Doppelhaushalt 2023/24 ablehnen, wenn keine „Wunder“ drin stehen würden.

AfD stimmt Entwurf zu

„Auch wenn die Baukosten gestiegen sind, kann man der hauptamtlichen Kreisspitze kaum Vorwürfe machen“, betonte AfD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bärsch. Der Kreis dürfe mit einem solch infrastrukturellen „Mammutprojekt“ nicht allein gelassen werden. Bärsch erklärte, dass die AfD der hauptamtlichen Kreisspitze ihr Vertrauen ausspreche und dem Haushaltsentwurf zustimmen werde – „auch im Falle der erwartenden Ablehnung unserer Änderungsanträge“. Die AfD hatte nämlich einige Änderungsanträge eingebracht. Diese wurden auch alle abgelehnt.

Gehard Bärsch, Fraktionsvorsitzender der AfD.

So sollte zum Beispiel die Umstellung des Fuhrparks der Verwaltung auf E-Mobilität aufgrund der besonderen Notwendigkeiten und Herausforderungen (Kreiskrankenhaus-Neubau, Corona-Pandemie) denen sich der Vogelsbergkreis derzeit stellen muss nur verlangsamt und sukzessive erfolgen.

Die AfD forderte unter anderem auch, dass die Förderung des Trafo-Programms „TraVogelsberg – Eine Region bricht auf“ eingestellt werden soll. Hinter diesem Projekt verberge sich unter dem „wohlklingenden Deckmantel der Kulturförderung ein politisch linksgerichtetes Transformations- beziehungsweise Erziehungsprogramm.“ Die Förderung und Vernetzung von lokalen Traditionen, Brauchtum und Kultur würde die AfD vorbehaltlos unterstützen. Genau das sei jedoch nicht Inhalt und Ziel dieses Programms.

Dietmar Schnell, Chef der Fraktion Linke/Klimaliste betonte, wie wichtig die Existenz des Kreiskrankenhauses für die Menschen in der gesamten Region sei. Die Beschäftigten, die Patienten, die politisch Verantwortlichen bräuchten Garantien, dass es weiter geht. „Die Planungen müssen unvermindert fortgeführt werden. Das ist das Signal, das wir jetzt aussenden müssen“, so Schnell.

Schnell: „Das ist alles zutiefst beschämend“

Kritik gab es in Schnells Haushaltsrede vor allem beim Thema Klimaschutz. Seit fünf Jahren besitze der Kreis ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, in das die Beteiligten viel Arbeit und Herzblut gesteckt hätten und das dann einfach in einer „staubigen Amtsschublade“ verschwunden sei. Kein einziger Vorschlag sei in den ersten fünf Jahren realisiert worden. „Das ist alles zutiefst beschämend“, betonte er.

„Und wenn Herr Paule hier öffentlich erklärt, dass seien alles Sperenzchen, dann denke ich gleichzeitig an den fröhlich feixenden Herrn Laschet angesichts der Flutkatastrophe“, betonte er. Das sei Schnell zufolge die gleiche Art und Weise auf die Probleme der Welt zu blicken, „mit Ignoranz und Arroganz“. Das sei einfach „zutiefst beschämend“, der Kreis sei hier noch ein denkbar schlechtes Vorbild.

Dietmar Schnell, Vorsitzender der Linken/Klimaliste.

Dietmar Schnell merkte zudem an, dass der Klimamanager, den der Kreis ja nun einstellen will, sicherlich nicht das integrierte Klimaschutzkonzept umsetzen soll, sondern gucken, ob der Kreis hier und da vielleicht ein paar Euro beim Heizen sparen könne. Das greife viel zu kurz. „Ihre Handlungen sind nicht halbherzig, sondern komplett herzlos“, betonte er.

Die Kinder und Enkel würden das auslöffeln müssen. „Wie schön es doch wäre, wenn wir mal ein Vorbild für andere wären“, so der Vorsitzende. Verwalten sei zwar wichtig, aber Gestalten noch viel mehr. „Lassen wir uns gemeinsam mutige Schritte nach vorne gehen“, sagte er. Die Linke/Klimaliste werde den Haushalt ablehnen.

Ornik: „Klimaschutz ist sicherlich etwas, was unsere Gesellschaft will“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Udo Ornik griff zunächst Paules Bitte um breite Zustimmung auf. „Wenn man keine Spaltung will, dann muss man auch die Opposition mit in die Diskussion einbeziehen“, betonte Ornik. Er finde es immer wieder beschämend für den Kreistag, dass beim Thema Haushalt letztendlich gar nicht über Anträge diskutiert werde, sondern dass einfach im Haushaltsausschuss alles abgelehnt würde, was von der Opposition kommt. „Das zeigt, dass man gar nichts gelernt hat und nur den Willen der Mehrheit durchsetzen will.“

Ornik betonte, dass der Klimaschutz schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, es sich dabei nicht um „linke Sperenzchen“ handele. Die CDU sei bei der letzten Bundestagswahl aus dieser Mitte „ausgedriftet“, weil sie nicht erkenne, was die Gesellschaft möchte. „Klimaschutz ist sicherlich etwas, was unsere Gesellschaft will“, so Ornik. Doch das fehlt Ornik im Haushalt, es gebe überhaupt keinen Versuch, etwas für den Klimaschutz und die Umwelt zu tun.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Udo Ornik.

Der Grünen-Vorsitzende ärgerte sich vor allem auch darüber, dass keine Investitionsmittel für die Gesamtschule in Mücke vorgesehen seien, die einen hohen Sanierungsbedarf habe. Es müsse frühzeitig mit einem Gutachten geklärt werden, ob eine Sanierung oder ein Neubau erforderlich wird. 50.000 Euro sollen hierfür im Haushalt bereitgestellt werden – der Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt. Wenn der Kreis jetzt sage, dass wegen der hohen Baukosten Grebenhain nicht fertig gebaut werden und Mücke nicht angefangen werden könne, dann sei das, so Ornik, ein Versagen der Kreisverwaltung.

Nachdem sich alle Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet hatten, reagierte Landrat Manfred Görig. Man bewege sich mit dem Haushalt in einem Rahmen, der durch viele Punkte vorgegeben sei. Im Bereich der Schulen habe der Landkreis in den letzten fünf Jahren mehr investiert, als jemals zuvor. Hier käme der Kreis auf rund 65 Millionen Euro in den vergangenen Jahren. Zudem betonte Görig, dass auch die Sanierung der Schulen etwas mit Klimaschutz zu tun habe. „Wir haben das Thema Klimaschutz ernst genommen“, betonte der Landrat, auch bei der Digitalisierung sei man ganz vorne.

Görig erklärte, dass man immer erst die Frage der Finanzierung klären müsse und es deshalb auch noch keinen Sinn mache, einen Plan für Mücke zu erstellen, wenn man nicht weiß, wie das finanziert werden könne. „Wenn man solide finanzieren will, muss man auch sagen, dass es zurzeit nicht möglich ist“, so der Landrat.

Görig: Kreis werde sich an den Finanzrahmen halten

Bezüglich des Kreiskrankenhauses merkte Görig an, dass man bislang eine strategische Zielplanung gemacht habe, an der alle mitgewirkt hätten. Man habe gemeinsam festgelegt, was für ein Krankenhaus man gerne hätte und mit dieser Festlegung habe dann die Endera Gruppe ein Raum- und Funktionsprogramm gemacht und am Ende eine erste Kostenschätzung vorgelegt.

„Wir haben einen Finanzrahmen und an den werden wir uns auch halten. Wir werden versuchen, mit dem was wir jetzt als Rahmen haben, dem Krankenhaus eine Zukunft zu geben, nicht mehr und nicht weniger“, betonte Görig.

Görig verteidigt Planungsprozess des KKA-Neubaus

Ob das mit den 65 Millionen Euro gelinge, das Krankenhaus so auf den Weg zu bringen, diese Frage sei noch nicht geklärt. Der Kreis werde auch eine zweite Meinung eines weiteren Architekten einholen, der dann vielleicht auch sagen könne, es ob es eine Möglichkeit eines Teilneubaus gibt, der dann mit Teilen des Altbaus verbunden werde. „Wenn das alle gegeben ist, dann wird sich die Kommission damit beschäftigen“, so Görig. Aktuell befinde man sich in einer „Vor-Vorphase“. Konkrete Planungen gebe es noch nicht und man habe bis auf wenige Kosten diesbezüglich auch noch keinen Cent ausgegeben.

Döweling war der Auffassung, dass der Landrat beim Thema Schulen und Kreiskrankenhaus unterschiedlich argumentieren würde. „Beim Thema schulen sagen sie, man kann nicht ohne Planung einsteigen. Beim Thema Krankenhaus sagen sie, sie hätten noch keine Planungen. Das ist der Gipfel der Unseriosität“, betonte der FDP-Chef. Der Landrat solle sich nicht ständig hinter dem „Feigenblatt der Kreiskrankenhauskommission verstecken“, so Döweling.

Erster Kreisbeigeordneter und Finanzdezernent Jens Mischak betonte, dass man auch eine Preiskostensteigerung gehabt hätte, wenn man sich für eine Sanierung entschieden hätte.  Verwundert war er nicht nur darüber, dass Lars Wicke ankündigte, den Doppelhaushalt 2023/24 abzulehnen, wenn keine Wunder drin stehen würden, sondern auch darüber, was die AfD in Sachen Trafo geäußert hatte. „Ich weiß nicht woher sie die Erkenntnis nehmen, dass das ein Programm wäre, was der Vogelsberg nicht bräuchte“, so Mischak zu Bärsch. Er halte es nicht für gerechtfertigt und auch nicht fair den Partnern und Künstlern gegenüber.

Mischak: Vogelsbergkreis in Sachen Klimaschutz ein Vorreiter

Was den Klimaschutz betrifft, da sei der Vogelsberg ein Vorreiterkreis innerhalb von Deutschland. Es gebe keinen Landkreis, wo das Thema erneuerbare Energien schon seit zehn bis 15 Jahren einen so hohen Stellenwert habe, wie hier im Vogelsberg. Dass der Kreis eine Verlängerung für die Ökomodellregion bekommen habe, mit seinem Naturschutzgroßprojekt seit über sechs Jahren und über einer Millionen Euro aktiv sei, das seien Dinge, die bei solchen Diskussionen immer ausgeblendet würden.

„Klimaschutz muss man nicht nur wollen, sondern auch machen und das machen wir“, betonte Patrick Krug von der SPD. Man verzettele sich aber eben nicht im vielen kleinen Einzelmaßnahmen, sondern drehe das Rad, wo man es drehen könne. „Es geht beim Klimaschutz um Zeit und nicht um Dinge, die man in den Aktenschrank stecken kann“, betonte der Sozialdemokrat, der bereits in der Kreistagssitzung im September, als der Klimaschutz heftig diskutiert wurde, betonte, dass man das große Rad drehen müsse, um den CO2-Ausstoß möglichst effizient zu reduzieren.

Krug zufolge würde sich das, was in der Kreistagssitzung zum Krankenhaus gesagt wurde, ein bisschen so anhören, als sei dieses Projekt gescheitert. „Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben hier im Kreistag mit breiter Mehrheit einen Beschluss gefasst, der vorsieht, dass wir neu bauen und dass es einen Kostenrahmen gibt“, so Krug. Nichts sei seitdem anders geworden. Man könne natürlich die Flinte ins Korn werfen, aber es gehe jetzt darum, mit der Situation umzugehen.

Es gehe nicht um die Frage, ob das Kreiskrankenhaus eine Zukunft hat, sondern um das wie. „Man muss aufhören, das Haus schlecht zu reden und Dinge an die Wand zu malen, die gar nicht da sind“, so der Sozialdemokrat, der betonte, „Das Kreiskrankenhaus wird eine vernünftige Zukunft haben“, die für den Vogelsbergkreis auch finanzierbar sei.

Nach der regen Diskussion ging es dann schließlich auch zur Abstimmung über. Die CDU/SPD-Koalition sowie die AfD stimmten für den Haushaltsplanentwurf, die Freien Wähler, FDP, Grüne, Linke/Klimaliste dagegen. Bei 35 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen wurde der Haushalt beschlossen.

2 Gedanken zu “„Das Kreiskrankenhaus wird eine vernünftige Zukunft haben“

  1. der sich wirtschaftlich offensichtlich nicht selbst erhalten kann, sollte vielleicht unter den Nachbarlandkreisen aufgeteilt werden. Das wäre vielfach nichts anderes als die Wiederherstellung des früheren Zustands, allerdings ohne die früheren Zwerglandkreise Alsfeld und Lauterbach. Damit hörten auch die Versuche auf, Stagnation und reines Verwalten als vitale Aktivitäten zu verkaufen.

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  2. Da hat Hänschen Sperenzchen nichts mehr zu lachen. Die fetten Jahre sind im Vogelsberg vorbei. Wünsch-dir-was ist unerwünscht. Am großen Rad wird noch gedreht, wenn an den Stellschrauben nichts mehr geht. Worum geht es bei den Haushaltsberatungen? Es geht ein kleines Känguru in unserem Kreis herum. Es rüttelt sich und schüttelt sich und wirft seinen leeren Beutel hinter sich. Es geht jetzt nur noch darum, dass jede Fraktion dazu irgendwas sagt, worin man das eigene Programm wiedererkennt. Da findet sich auch immer noch irgendwo eine Nische für Eigenlob der Regierenden. Und die Opposition verschiebt die Akzente, wie man auf dem zu großen Doppelbett der GroKo die zu kleine Bettdecke hin und her zieht. Kann man das noch als seriös bezeichnen? Es scheint sich um eine Art Sängerwettstreit zu handeln. Die Währung heißt Applaus. Denn zusätzliches Geld kann niemand auftreiben.

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