ALSFELD (ol). Die Idee ist bekannt – und wieder einmal bringt sie die Opposition in das Alsfelder Stadtparlament ein: SPD und ALA möchten einen Beirat für Menschen mit Behinderung und für Inklusion. 2018 ist die Opposition nach Vorschlag der SPD schon einmal gescheitert.

Damals hatte die SPD-Fraktion im Stadtparlament einen Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirates vorgelegt, der von der ALA unterstützt und durch die CDU/UWA-Mehrheit letztendlich abgelehnt wurde. Die Koalition sprach sich damals dafür aus, bei solchen Entscheidungen den Kontakt zu Vereinen und Institutionen zu suchen, die sich für Menschen mit Handicap einsetzen und so deren Belange anzuhören, in der Stadtverordnetenversammlung kam es zu Diskussionen und auch Bürgermeister Stephan Paule sprach sich gegen einen Beirat aus, der die Stadt seiner Meinung nach nicht voran bringen würde.

„Alsfeld braucht doch dringend einen Behinderten- und Inklusionsbeirat“, heißt es nun wieder in einer Pressemitteilung der Alternativen Liste Alsfeld, die einen entsprechenden Antrag in das Alsfelder Stadtparlament einbringen möchte. Auch wenn ein solcher Beirat schon mehrfach Gegenstand von Anträgen und Beratungen gewesen sei und durch die Koalition abgelehnt worden, doch die „schroffen Kontroversen um die Barrierefreiheit des Marktplatzes und auch andere wichtige Defizite zur barrierefreien Gestaltung der Stadt oder der barrierefreien Gestaltung der Internetseite Alsfelds“ würden zeigen, dass es einer stärkeren kommunalen Vertretung bedürfe.

Ein kommunaler Beirat hätte mindestens Rede- und Antragsrecht in den städtischen Gremien und müsse zu seinen Belangen gehört werden, bevor die Stadtverordneten Entscheidungen träfen, so die ALA. „Das ist etwas ganz anderes, als die feudalen Vorstellungen der CDU, die meint, es genüge, wenn Bürgermeister und Fraktionen den benachteiligten Menschen ihr geneigtes Ohr leihen würden“, sagte Riese.

Auch SPD-Fraktion fordert Beirat für Menschen mit Behinderung

Den gleichen Wunsch gibt es in Form eines Antrags zum wiederholten Mal bei den Sozialdemokraten, die ebenfalls einen eigenen Antrag über einen Behindertenbeirat vorlegen – und begründen das ebenfalls mit dem Marktplatz-Beispiel.

„Nach wie vor reicht es nicht aus, nur zuzuhören und dann keine Taten folgen zu lassen. Unsere Alsfelder Bürger mit Beeinträchtigung, Alsfelder, die tagtäglich Hilfe und soziale Unterstützung benötigen damit ihr Alltag erfolgreich erlebt werden kann, deren Anliegen muss man Gehör verschaffen und das geht am Besten mit einem Beirat, der in der Stadtpolitik mitreden darf“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Quehl in der Pressemitteilung der Fraktion. Auch in Sachen barrierefreie Homepage gebe es noch Verbesserungsbedarf, was allerdings noch länger auf sich warten lässt.

„Auch hier werden somit gehandikapte Menschen nachweislich durch die Entscheidungen der Koalition und des Bürgermeisters benachteiligt, obwohl es durch Bundes- und Landesgesetze und Verordnungen geregelt ist, diese Benachteiligung abzuschaffen und für eine Gleichstellung zu sorgen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Zwei weitere SPD-Anträge zu Glasfaser und medizinischer Versorgung

Im Mai dieses Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag aller Fraktionen beschlossen, der darauf aus war, die Stadtteile und Kernstadt mit Glasfaser bis ins Haus zu versorgen. Aber wie ging die Anwerbephase aus? Was hat der Magistrat aus dem fraktionsübergreifenden Beschluss aller Stadtverordneten vom 6.Mai 2021 gemacht? Viel Wind um nichts? Achim Quehl dazu: „Hierüber wollen wir Sozialdemokraten informiert werden um gegebenenfalls weitere Schritte zügig einzuleiten.“

Bereits 2020 sei außerdem ein Antrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Alsfeld durch die SPD-Fraktion gestellt worden und auch durch die Stadtverordneten mit Änderungen beschlossen. Damals war der Magistrat aber in Gesprächen mit Alsfelder Medizinern und diese Gespräche wollte man nicht stören, sodass man sich einigte, die Gespräche abzuwarten.

„Da nun ein Krankenhausneubau in Alsfeld geplant wird und man immer wieder von Veränderungen und gekündigten Mietverträgen von medizinischen Einrichtungen im KKH Alsfeld liest und hört, benötigen wir Stadtverordnete dringend die Ergebnisse, um weitere Maßnahmen ergreifen zu können, damit wir in Alsfeld nicht medizinisch ins Hintertreffen geraten“, heißt es dazu.

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