Eilantrag der Grünen und der SPD einstimmig von CDU und FDP abgelehntEine lange Debatte mit unrühmlichem Ende
LAUTERBACH (cdl). Eigentlich hätte es eine kurze Sondersitzung der Lauterbacher Stadtverordneten werden können. Denn eigentlich hätte der Eilantrag der Grünen nach einer Erörterung und Fragen an Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller zurückgenommen werden sollen. Letztendlich wurde dann doch heftig debattiert mit dem bereits bekannten Ende.
Zur Klärung von Sachfragen war extra der Generalbevollmächtigte von Hessen Mobil Ulrich Hansel zur Sitzung gekommen, um gegebenenfalls Sachfragen zu beantworten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Daniel Schmidt erläuterte zunächst den Eilantrag, den die Grünen gemeinsam mit Teilen der SPD eingebracht hatten. Der Eilantrag sei aufgrund der erhöhten Brisanz zustande gekommen, den seine Partei beim Thema Ortsumgehung B 254 Lauterbach/Wartenberg gesehen habe. Der Antrag habe gelautet, dass Lauterbach die Ortsumgehung für Lauterbach und Angersbach generell ablehne. Stattdessen sollten Alternativlösungen für die Anwohner durch den Bund gefunden werden.
Die Dringlichkeit sei geboten, weil der Bundestag am Ende der Woche einen gesetzlichen Rahmen für die Maßnahme schaffen werde. Durch die Beratung des Bundestagsabgeordneten Michael Brand mit den beiden Bürgermeistern Dr. Olaf Dahlmann und Rainer-Hans Vollmöller sowie dem Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Jens Mischak am Wochenende habe sich jetzt eine neue Vorgehensweise abgezeichnet. „Wir sind über die Entwicklung glücklich und finden uns mit unseren Forderungen vom Juli wieder“, so Schmidt und weiter „Wir Grünen halten ein solches Gutachten auch für Lauterbach für erforderlich.“ Er werde daher auf seine Argumente verzichten und sie an einem Runden Tisch erörtern. „Wir werden aller Voraussicht nach unseren Antrag zurückziehen, wenn wir wissen wie die SPD-Fraktion dazu steht“, erklärte Schmidt.
Das Thema Ortsumgehung sei jetzt gerade erst in der Bevölkerung angekommen. Das würden die Unterschriften zeigen. „Wir betrachten mit Skepsis die Moderation des Vogelsbergkreises, weil Landrat und Dr. Mischak sich bereits für die Straße ausgesprochen haben. Daher möchten wir einen neutralen Moderator“, ergänzte Schmidt. Ihm gehe es heute in erster Linie um Fragen an Bürgermeister Vollmöller, um aus erster Hand zu erfahren, was besprochen worden sei. Wie sieht der zeitliche Ablauf aus, wer nimmt Teil am Runden Tisch, soll das Gutachten auf Wartenberg begrenzt bleiben und wie verbindlich ist der Beschluss auf Bundesebene?
Daniel Schmidt begründete den Antrag.
Vollmöller beantwortete Fragen von Grünen und SPD
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kurzawa erläuterte, warum Teile der SPD den Antrag der Grünen mitgetragen. „Wir sehen die Möglichkeit, die Bürger zu informieren. Es ist bisher eine Diskussion ohne Argumente geführt worden. Letztendlich fehlt allen vorgebrachten Argumenten die Basis“, so Kurzawa. Ein Gutachten mit Risiken und Chancen müsste erstellt werden. Es sei nicht neu, dass er der Umgehung skeptisch gegenüberstehe, aber auch ihm fehle die Grundlage zu einer Bewertung. Wie Risiken begegnen, wenn sie nicht bekannt seien, das Gleiche gelte bei den Chancen. Eine Objektive Grundlage wäre hilfreich. „Ich schaue etwas neidisch auf Wartenberg“, so Kurzwa und wiederholte die offenen Fragen an den Bürgermeister.
Im Anschluss berichtete Vollmöller über das Ergebnis der Sitzung am Wochenende und dankte Michael Brand, der die Initiative ergriffen habe. Im Vorfeld sei „das Unheil Bundesverkehrswegeplan“ vollkommen falsch interpretiert worden. Der Plan setze lediglich erst einmal den Rahmen des Bundes, um überhaupt irgendetwas umsetzen zu können. Darüber hinaus könne auch nur der Bundestag Änderungen im Plan vornehmen. Weder eine Gemeinde noch sonst irgendeine Organisation habe darauf Einfluss. Momentan gebe es die Beschlusslage der Stadt Lauterbach und der Gemeinde Wartenberg, die aufgrund ihrer ersten Beschlusslage Änderungen und Anregungen kundgetan hätten. Hinzu kämen die Bedenken und Anregungen der Bürgerinitiative. All das würde beim Regierungspräsidium beim Planfeststellungsverfahren berücksichtigt.
Daraufhin schilderte Vollmöller, wie es in den kommenden Monaten auf Grundlage des Gutachtens in Wartenberg weitergehen soll. Außerdem könne er sich gut vorstellen, dass dem Runden Tisch der parteiübergreifende ältesten Rat angehören werde. In Lauterbach gebe es bereits ein Gutachten zur Entwicklung der Verkehrsströme zum Kaufverhalten. Darauf könne man aufbauen, wenn ein Gutachten überhaupt zu finanzieren sei. Es seien am Wochenende zwei Tage füllende Veranstaltung gewesen und es sei wirklich nicht leicht gewesen. Er habe einen Beitrag geleistet, um Brücken zu bauen.
CDU: Einwände seien wichtig aber die Sitzung überflüssig
„Ich kann nicht leugnen, dass ich mich etwas veräppelt fühle“, begann der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Wohlfahrt seine Ausführungen. Die Sitzung, wie sie heute stattfinden sollte, sei obsolet, da der Bundestag unabhängig entscheide. „Ich bin entsetzt über das Demokratieverständnis, dass sie hier heute vorbringen. Wir sind heute vollzählig und haben uns alle vorbereitet“, richtete Wohlfahrt den Blick zu den freien Plätzen der antragstellenden Opposition.
Er könne keinen Stimmungsumbruch in der Bevölkerung feststellen. Circa 560 Unterschriften seien nicht einmal vier Prozent der Lauterbacher Bevölkerung. Das Thema habe hier wenig Brisanz. Auch die Anzahl an Einwendungen habe sich im Vergleich zu 2010 kaum gesteigert. Einwände seien wichtig, daher honoriere seine Partei die Einwände der Bürgerinitiative „IGGLU“. Allerdings sei in Lauterbach über die Erstellung eines Gutachtens im Sommer abgestimmt worden und mit Stimmen der CDU und FDP habe man sich dagegen entschieden. Daher werde es in Lauterbach kein Gutachten geben.
André Tonigold konnte keine Veränderung der Sachlage in den vergangenen vier Monaten ausmachen.
FDP: Es gebe nichts neues zu berichten
„Ich finde es traurig, dass wir heute auf Eilantrag zusammenkommen“, begann FDP-Fraktionsmitglied André Tonigold. Maut ab 2018, leisere Elektromotoren und demografischer Wandel seinen Argumente der Ortsumgehungsgegner, aber in diesen Bereichen habe es in den letzten vier Monaten keine großen Veränderungen gegeben. Er wolle die Diskussion nicht ins Lächerliche ziehen, aber es gebe nicht einen einzigen Grund für die Sitzung. „Wir sitzen hier, um vorzustellen, dass es nichts Neues gibt“, so Tonigold.
Es solle lediglich darum gehen, das Projekt auf immer und ewig abzuschießen und „das ist absurd.“ Mit der Ortsumgehung würde Infrastruktur geschaffen und Lauterbach besser an Fulda angebunden. „Die Umgehung hat überregionale Bedeutung. Das hat glücklicherweise auch der Landrat kurz vor Toreschluss bekannt gegeben“, bekräftige der Liberale. Er hoffe, dass es in den nächsten Monaten nicht zur Spaltung wie in Wartenberg erlebt kommen werde. „Ich finde es traurig, dass wir heute nicht abstimmen und einen Stempel unter das Thema machen können, schloss Tonigold.
Vollmöller entgegnete Goldbach, dass der Prozess längst angestoßen sei
Die Grüne Stadtverordnete Eva Goldbach erklärte aus ihrer Sicht den Ablauf in den vergangenen Wochen. Man habe sich bei den Behörden in Berlin und in Wiesbaden erkundigt und dort habe man die Auskunft erhalten, dass wenn eine eindeutige Beschlussvorlage der betroffenen Gemeinden vorliege, die Maßnahme wieder herausgenommen werden könne. Im Anschluss las sie die Stellungnahme dazu aus Berlin vor. Genau das habe man mit hohem Zeitdruck versucht zu erreichen. Dazwischen sei jetzt die neue Situation mit den Gesprächen am Wochenende gekommen. „Wir wollten einen Dialog anbieten und mit Allen ins Gespräch kommen. Das bieten wir Ihnen heute Abend an“, so Goldbach. Über die Entwicklung ländlicher Räume denke man heute anders nach als vor 40 Jahren. Die Mobilität verändere sich und man müsse Politik für die kommenden Generationen machen. Es gebe bei den Bürgern das Bedürfnis darüber zu reden und man wolle den Prozess gemeinsam mit den Bürgern anstoßen.
Goldbach wollte den Prozess innerhalb der Bevölkerung anstoßen.
Vollmöller entgegnete Goldbach, dass nach seinen ihm vorligegenden Informationen die Herausnahme durch die Gemeinde oder Stadt nicht möglich sei. Das Entscheidungsrecht liege beim Bundestag. Außerdem warne er davor zu behaupten, dass in der Öffentlichkeit der Prozess nicht in Gang gestzt worden sei. Erst vor vier Monaten sei ausführlich dikutier worden. Er selbst habe als Lehrling den Prozess seit dem Jahr 1973 mit verfolgt. Im Lauterbacher Anzeiger sei die Diskussion über die Ortsumgehung Wartenberg sogar erstmals im Jahr 1955 aufgetaucht. Außerdem hätten sowohl die Grünen als auch die SPD eindeutig in ihre Wahlprogramme schreiben können, dass sie gegen die Ortsumgehung seien.
Weitere Stimmen zur Ortumgehung
Nach der kurzen Erläuterung von Hansel griff Markus Göltenboth von der FDP Goldbach aufgrund ihrer Aussagen an. Alle seien froh, dass Goldbach gekommen sei, wenn sie allerdings im Juni da gewesen wäre, wüsste sie, dass die Grünen nicht ergebnisoffen diskutieren wollten, sondern sich klar gegen die Ortsumgehung ausgesprochen hätten.
Erster Stadtrat Lothar Pietsch sprach in seiner Funktion als Wirtschaftsförderer der Stadt Lauterbach. Es gehe, um den Reiz für junge Menschen hier zu bleiben. Der ländliche Raum als sicherer Lebensraum für Familien mit der Möglichkeit im Ballungszentrum zu arbeiten, sei eine Alternative. Dafür brauche es aber gute Verkehrsanbindungen. Im Transportbereich zählten heutzutage keine Kilometer, sondern der Minutenaufwand. „Wir brauchen die Verkehrsanbindung, wenn der ländliche Raum eine Chance haben will“, so Pietsch. Wenn man Lauterbach mit Alsfeld oder Mücke vergleiche, sehe man deren Vorteil durch die Autobahnanbindung.
Der CDU-Stadtverordnete Gunther Sachs hatte sich ausführlich in die Thematik Ortsumgehung eingearbeitet und ging sogar auf Details wie Hochwasserschutz oder Lärm ein. Eine Ortsumgehung würde laut seiner Auffassung den Energieverbrauch und Emissionen verringern. „Das sollte doch die Grünen interessieren“, schloss Sachs.
Zügig verließen Grüne und SPD den Sitzungssaal
Das plötzliche Ende der Sitzung
Bevor Schmidt erneut ans Rednerpult treten konnte, um seinen Antrag zurückzuziehen, stellte der CDU-Stadtverordnete Uwe Meyer einen Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung. Schmidt hatte das nicht bemerkt und verwies anhand der Anzahl der Redebeiträge auf die Wichtigkeit des Themas. Daher sei die Einberufung richtig gewesen. Er sei optimistisch, dass ein Dialog angestoßen werde, und wollte seinen Antrag zurückziehen. Stadtverordnetenvorsteherin Marlene Aschenbach wies ihn darauf hin, dass das jetzt nicht mehr möglich sei. Im Anschluss verließen die Grünen und die SPD den Saal noch vor der Abstimmung.
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Der Sumpf ist überall,von Kommune bis zum Bund,alles das gleiche!!!Der Bürger/Wähler nur noch ein Statist. Dabei sollte es immer um die Bürger gehen. Kein oder weniger Lärm ist das wichtigste. Wenn hier Lobbyisten (Spender), die nicht dort Wohnen die Politik beeinflussen, ist das fatal!!! Am Besten ist es wenn diese Herren mal wirklich arbeiten würden,um Abends froh wären,Ruhe zu haben. Bitte gebt die Gelder frei für
eine Alsfelder Ortumgehung.